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Demo gegen Linzer Stadtwache

  • Freitag, 20. November 2009 @ 20:59
Demokratie Rund hundert Menschen, überwiegend Jugendliche, demonstrierten am 20. November 2009 in Linz gegen die geplante Stadtwache. Aufgerufen zu der Demonstration hatte eine überparteiliche Plattform.

Vom Treffpunkt am Schillerpark, wo einige Ansprachen gehalten wurden, führte der Demonstrationszug über die Landstraße bis zum Hauptplatz, wo vor dem Alten Rathaus der Abschluss stattfand. Mit dabei war auch die KPÖ, die mittels einer Flugblattverteilung über ihre Ablehnung des von der FPÖ forcierten Projekts informierte. Nachstehend der Text des KPÖ-Flugblattes:

Nach der Wahl ist vor der Wahl, daher: Linz braucht keine Stadtwache!

Wie schon vor der Wahl erklärt, lehnt die KPÖ die Einrichtung einer Stadtwache ab, damit verbunden auch die Schaffung eines Sicherheitsressorts im Stadtsenats und die Berufung eines Sicherheitsstadtrates.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat daher bei der Konstituierung des Linzer Gemeinderates als einzige der Einrichtung eines Sicherheits- und Ordnungsausschusses unter Vorsitz der FPÖ nicht zugestimmt.

FP-Stadtrat Wimmer wurde beim Bundesheer wegen seiner Kontakte zum rechtsextremen Bund Freier Jugend als Sicherheitsrisiko abgelehnt, ebenso seine Berufung gegen diese Entscheidung, in Linz hingegen wird ausgerechnet er für Sicherheit verantwortlich gemacht. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Wimmer versucht Personen aus dem rechtsextremen Milieu in eine solche Stadtwache einzuschleusen.

Nach unserer Auffassung kann eine Stadtwache weder Diebstähle, Einbrüche oder Banküberfälle, noch Mord, Raub oder Vergewaltigung verhindern. Einziger Zweck ist die Ausgrenzung nicht konsumangepasster Gruppen wie Obdachlose, Jugendliche, Punks, MigrantInnen, AlkoholikerInnen, BettlerInnen usw. aus dem öffentlichen Raum.

Die KPÖ bedauert den Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache unter fälschlicher Berufung auf den „Wählerwillen“ und begrüßt den Protest innerhalb der SPÖ und weist die Forderung Wimmers nach Disziplinierung der SJ durch Dobusch zurück.

Die KPÖ will gemeinsam mit anderen Gruppen gegen das für 1. September 2010 zur Realisierung mit 30 Bediensteten geplante Projekt Stadtwache ankämpfen bzw. bei deren Einrichtung diese kritisch zu begleiten.

Während sich auch für das Linzer Stadtbudget als Auswirkung der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren ein Sparkurs abzeichnet wird rund eine Million Euro zur Finanzierung einer mit Schlagstöcken, Pfefferspray etc. ausgerüsteten Stadtwache locker gemacht. Die für eine Stadtwache vorgesehenen Mittel wären unseres Erachtens viel sinnvoller angelegt für mehr Streetworker, Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen, für die Wiedereinführung von HausbesorgerInnen oder ähnliche Maßnahmen.

Es geht bei dieser Debatte aber um ein grundsätzliches Verständnis von Sicherheit: Unter Missbrauch des Schlagworts Sicherheit wird von den wirklichen Ursachen, warum viele Menschen Zukunfts- und Existenzängste haben abgelenkt, nämlich von der völlig schieflastigen neoliberalen Verteilungspolitik, welche eine Minderheit immer reicher macht und auf der Kehrseite immer mehr Menschen in die Armutsfalle treibt.

Statt Verschärfung von Überwachung und Repression ist gegen eine wachsende Verunsicherung der Menschen daher eine Politik für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung notwendig. Nur so kann wirkliche Sicherheit geschaffen werden.


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