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KPÖ kritisiert den Stadtwache-Umfaller der SPÖ

  • Montag, 14. Dezember 2009 @ 12:29
News Mit den Fakten auf Kriegsfuß steht SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger mit seiner Aussage „Wir haben mit unserer Position zur Stadtwache keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden“ kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Laut dem Wahlergebnis vom 27. September 2009 gäbe es nämlich eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent jener Parteien, die sich vor der Wahl gegen eine Stadtwache ausgesprochen haben. Mit den 34 Mandaten von SPÖ, Grünen und KPÖ wäre eine klare Mehrheit gegen die 27 Mandate von ÖVP, FPÖ und BZÖ vorhanden.

Hinter Lugers Formulierung „…es wäre immer im Raum gestanden, dass die SP Blockadepolitik betreibt“ will die SPÖ-Mehrheit ihren Umfaller in der Causa Stadtwache verbergen, obwohl es auch in der Bürgermeisterpartei massive Widerstände dagegen gibt. Das Schweigen der SPÖ-Fraktion zum FPÖ-Antrag für die Errichtung einer Stadtwache bei der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 dokumentierte diesen Umfaller – durch den die SPÖ bei den Ressortverhandlungen der FPÖ nicht nur das Sicherheitsressort, sondern auch die Stadtwache zugestanden hat – in aller Deutlichkeit.

Wie GR Grünn schon bei dieser Sitzung betonte gilt für die KPÖ der Grundsatz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ und sie hat daher ihren Standpunkt zur Stadtwache nicht geändert: „Eine Stadtwache kann die wirklichen Probleme der Sicherheit nicht lösen, sie verhindert weder Einbrüche, Überfälle, Diebstähle oder Gewalttaten. Als einziger Zweck bleibt die Funktion, nicht konsumangepasste Personen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Damit sollen Obdachlose, Jugendliche, Punks, MigrantInnen, BettlerInnen usw. unter die Fuchtel von Ersatz-Sheriffs gestellt werden“.

Es ist zudem unverantwortlich, wenn ein Politiker wie FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer, der vom Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte als Sicherheitsrisiko abgelehnt wurde, in Linz für die Sicherheit verantwortlich gemacht wird. Auch der finanzielle Aspekt ist wichtig: Im Stadtbudget zeichnet sich ein Sparkurs ab, viele soziale Anliegen kommen in Gefahr. Gleichzeitig sollen eine oder gar zwei Millionen Euro für eine Stadtwache verpulvert werden: „Dieses Geld wäre viel sinnvoller für StreetworkerInnen oder eine Gemeinwesenarbeit, die jetzt in Auwiesen in Frage gestellt und am Andreas-Hofer-Viertel aus finanziellen Gründen bislang nicht realisiert wurde, eingesetzt“, so Grünn.

Die KPÖ hat daher bereits die Errichtung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses abgelehnt, weil das Thema Sicherheit im Sozialausschuss viel besser aufgehoben ist und weil die Verunsicherung vieler Menschen in erster Linie soziale Ursachen hat: „Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der hier verwendete Sicherheitsbegriff geht darauf überhaupt nicht ein, sondern läuft nur auf noch mehr Überwachung und eine autoritäre Politik hinaus und damit löst man keine sozialen Probleme“, so Grünn.


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