„Ich halte dafür, dass das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“ Bertolt Brecht, Leben des Galilei

Sieben Thesen über linke Politik an den Universitäten von Walter Baier

I. Universitäten in der kapitalistischen Klassengesellschaft

Dass die österreichischen Universitäten wie das gesamte Bildungssystem sich in einer tiefen Krise befinden, bezweifelt heute niemand. Änderungen stehen an, und die gegenwärtigen Proteste werden sie befördern. Die Befunde über die Ursachen und die vorgeschlagenen Auswege unterscheiden sich aber entsprechend den unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen. Man kann es auch anderes ausdrücken: Um die Funktion der Hochschulen wird zurzeit -- europaweit -- eine heftige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung geführt. Dabei kommen die Studierenden weniger zu Wort, als dass über sie geredet wird.

Insofern der Kapitalismus eine Klassengesellschaft ist, hat diese politische Auseinandersetzung um die Universitäten eine klassenpolitische Dimension. Von Kapital und Regierung wird mit Verweis auf die diversen Rankings, die die österreichischen Universitäten jeweils in den 150-f.f.-Rängen verzeichnen, vor allem auf eine höhere Effizienz bei der „Produktion“ von flexibel einsetzbarer, hierarchisch qualifizierter und politisch angepasster akademischer Arbeitskraft („Erfinderische Zwerge“, Bertolt Brecht, Leben des Galilei) gedrängt. Das Hauptinstrument ist dabei die Verwandlung von Wissen und Bildung in Waren und die Privatisierung ihrer „Produktionsstätten“. Das ist die Essenz aller Universitätsreformen innerhalb der EU. Paradigmatisch ist dieses Modell einer von Bildung entleerten Ausbildung an den Fachhochschulen verwirklicht. Vom ursprünglichen Anspruch einer Universität ist hier nichts mehr übrig. In der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus erweist sich aber exakt das so definierte, herrschende Wissenschaftsverständnis als ein ausschlaggebender Teil des Problems und nicht der Lösung.

Für noch stärker auf Kapitalkonformität getrimmte Unis wäre man sogar bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen – vorzugsweise auf Kosten der sozialen Systeme wie der Kranken- und Pensionsversicherung oder durch Massensteuern finanziert.

Die Mehrheit der Studierenden, die aufgrund von Berufstätigkeit bereits während des Studiums zu den lohnabhängigen, prekarisierten Schichten der Gesellschaft gehört, und deren Berufsperspektive erst recht in lohnabhängiger prekärer Beschäftigung besteht, hätte aber von einer kapitalkonformen, neoliberalen Universitätsreform nichts außer Leistungsdruck, Ausschluss, Dequalifizierung und autoritäre Zurichtung zu erwarten.

Dagegen entwickelt sich spontan Widerstand. Dem Interesse der Mehrheit der Studierenden entsprechen ein freier Hochschulzugang, die Überwindung der Bildungsprivilegien durch ein sozial abgesichertes Studium und eine Demokratisierung der Universitäten. Dadurch würde sich zwar nicht der kapitalistische Charakter der Arbeitswelt verändern, jedoch die Voraussetzungen dafür verbessert, am Kampf um ihre demokratische Umgestaltung teilzunehmen.

II. Universitäre und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse

Gegenwart und Zukunft der „knowledge based society“ werden in einem immer größeren Ausmaß auf dem Feld der Bildung entschieden. Die neoliberale Ideologie mystifiziert die kapitalistischen Interessen als wertfreie Effizienzfragen. Effizienz bestehe in der optimalen Anpassung des Bildungssystems an die Erfordernisse der globalisierten Wettbewerbswirtschaft, wie sie die Lissabon-Strategie der EU definiert. Im Hinblick auf die Universitäten soll das durch den Bologna-Prozess bewerkstelligt werden.

Da aber der neoliberale Kapitalismus nicht das „Ende der Geschichte“, also die Zukunft weiterhin strittig ist, stellen Inhalt, Ausstattung und Struktur des Bildungssystems ein gesellschaftspolitisches Konfliktfeld dar, auf dem die Kräfteverhältnisse zwischen den großen gesellschaftlichen Gruppen den Ausschlag geben. Zu diesen tragen die Universitätsangehörigen – überproportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – bei. Aber sie bilden und definieren dieses Kräfteverhältnis nicht alleine. Um ihre Interessen besser geltend zu machen, appellieren sie an außeruniversitäre BündnispartnerInnen bzw. stellen sich an deren Seite. Dabei geht es nicht um eine parteipolitische Wahl, sondern um die Bestimmung der gesellschaftlichen Interessen, von denen ausgehend Forderungen aufgestellt und Strategien formuliert werden. Wichtigste Aufgabe linker Politik ist es, diesen Prozess sichtbar zu machen, und auf die gesellschaftspolitische Einordnung hochschulpolitischer Konflikte einzuwirken.

III. Langfristige Strategie

Das politische Kräfteverhältnis ist in Österreich und in Europa durch eine Hegemonie des Neoliberalismus gekennzeichnet. Die kapitalistische Krise hat diese nicht erschüttert. Sie führte europaweit bislang eher zu einer Rechtsentwicklung, darunter einem Anwachsen der extremen Rechten, als zu einer Stärkung der Linken. Vor diesem Hintergrund ist für österreichische Verhältnisse die Bewegung der Studierenden die wichtigste erfreuliche politische Tatsache der vergangenen Jahre.

Aus einer realistischen Einschätzung des politischen Kräfteverhältnisses folgt, dass die Verwirklichung der von den Studierenden verlangten demokratischen Hochschule, und noch mehr der Durchbruch zu einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung, wie er ebenfalls den Interessen der Mehrheit der Universitätsangehörigen entspricht, kein kurzfristiges Projekt sein kann.

Soll aus dieser Einsicht nicht Resignation oder die Flucht in einen platten, weil unvermittelten „Anti-Kapitalismus“, wie ihn diverse Kleingruppen propagieren, der aber von einer konsequenten Kritik des kapitalistischem Systems weit entfernt ist, folgen, so bedarf es einer langfristigen nicht nur hochschul- sondern auch gesellschaftspolitischen Strategie, die auf eine Veränderung der bestehenden Kräfteverhältnisse zielt. Gelänge es den Einfluss des Kapitals auf die Hochschulen zurückzudrängen, und diese zu Räumen des freien wissenschaftlichen Diskurses und der Erörterung gesellschaftlicher Alternativen zu machen, so wäre das ein bedeutsamer Beitrag zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft.

IV. Politisierung und Aktionseinheit

Langfristigkeit im Hinblick auf politische Kämpfe meint nicht nur ihre zeitliche Dauer, sondern ist ein qualitatives Merkmal, dass sich daraus ergibt, dass sich große Aktionen mit weniger spektakulären Phasen abwechseln, in denen es um die Bearbeitung gemachter Erfahrung und ihre inhaltliche Vertiefung geht. Dabei kommt es immer auch zu einer verstärkten Ausdifferenzierung von Standpunkten. Offene Kontroversen, unter Einschluss feministischer oder linker Standpunkte, die heute im öffentlichen Diskurs noch ausgegrenzt werden, wären Teil einer demokratischen Willensbildung und Voraussetzung für die Aneignung der Politik durch die Menschen.

Das Wesentliche linker Politik besteht nicht in Rechthaberei, sondern im Bemühen, immer wieder Übereinstimmungen unter den politisch aktiven KollegInnen im Sinne einer praktischen Aktionseinheit zu erreichen.

Die Aktionseinheit trotz politischer Unterschiede aufrecht zu erhalten, was die Voraussetzung der Mobilisierungsfähigkeit darstellt, verlangt es, auch allen Versuchen, egal von welcher Seite sie unternommen werden, entgegenzutreten, die darauf zielen, die Aktionen der Studierenden politisch zu instrumentalisieren, also anderen Strategien unterzuordnen, als denen, die von ihnen selbst demokratisch beschlossen werden.

V. Gewerkschaftliche Orientierung

Die Studierendenbewegung sollte für eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Strömungen und NGOs offen sein. Den Gewerkschaften und dem ÖGB kommt bei der Orientierung auf außeruniversitäre Bündnisse deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil sie nach Mitgliederzahl und Einfluss die größten Organisationen abhängig Beschäftigter darstellen. Gerade das Vordringen prekärer Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten selbst macht heute aber die gewerkschaftliche Interessensvertretung auch zu einer aktuellen inneruniversitären Notwendigkeit.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet. Jahrzehnte lang haben die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen die „Sozialpartnerschaft“ propagiert und aus dem ÖGB einen hierarchisch geführten Apparat gemacht, der seine Mitgliedschaft verwaltet aber nicht mobilisiert.

Die Führung hat den Streikfonds des ÖGB verzockt, und indem sie die Privatisierung der verstaatlichen Industrien kampflos hingenommen hat, auch die wichtigste politische Machtpositionen der ArbeiterInnenbewegung in der Industrie preisgegeben. Sie hat die bedeutendsten sozialen Veränderungen der letzten Jahrzehnte (die strukturelle Arbeitslosigkeit, die Migration, den Feminismus, die ökologische Krise und die Prekarisierung der Arbeitswelt) in ihren Auswirkungen unterschätzt, statt auf sie offensiv zu antworten. Heute, mit der neoliberalen Offensive des Kapitals konfrontiert, fehlen den Gewerkschaften die Mobilisierungskraft, die Glaubwürdigkeit und die BündnispartnerInnen.

Die Solidarität mit den Gewerkschaften, an der die Mehrheit der Studierenden aufgrund ihrer aktuellen und künftigen Berufstätigkeit Interesse hat, läuft auf die langfristige Aneignung der Gewerkschaften hinaus. Sie erfordert, Solidarität mit Kritik ihrer gegenwärtigen Ausrichtung und Praxis zu verbinden.

VI. Demokratische Hochschulreform

Es ist eine politische Schwäche der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, dass sie trotz der großen Bedeutung von Wissenschaft und Universitäten nur über unzureichende, Vorstellungen bezüglich einer fortschrittlichen Wissenschafts- und Universitätspolitik verfügt. Gewerkschaftlich orientierte Hochschulangehörige müssen daher die inhaltlichen Ansprüche an eine demokratische, an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientierte Uni selbst konkretisieren und auch gegenüber ihren potentiellen Partnern zur Diskussion stellen.

Die demokratische Umgestaltung der Hochschulen erfordert Änderungen auf allen Ebenen, den Instituten, Studienrichtungen, den einzelnen Universitäten, den Universitätsgesetzen und der europäischen Gesetzgebung. Insofern politische Eingriffe auf diesen Ebenen sich in eine gemeinsame Zielsetzung einfügen, bilden sie Elemente, die in ihrer Gesamtheit eine demokratische Hochschulreform ergeben.

Schematisch dargestellt, zielt eine demokratische Hochschulreform auf Änderungen auf vier Ebenen:

Quantitativ: Dass Studiengebühren und andere Zugangsbeschränkungen sozial und geschlechtermäßig ausgrenzen, kann als erwiesen gelten. Der formell freie Universitätszugang stellt aber nur eine notwendige Voraussetzung, jedoch, wie die Erfahrung seit den 70er-Jahren ebenfalls zeigt, keine hinreichende Bedingung für die Abschaffung des elitären Bildungsprivilegs dar. Dazu bedarf es neben einer einheitlichen sekundären Bildungsstufe vor allem einer ausreichenden sozialen Absicherung der Studierenden, das heißt leistbaren Wohnraums, leistbarer Mobilität und eines bedingungslosen Grundeinkommen bzw. die Lebenshaltung tatsächlich deckender Stipendien. Dabei geht es nicht um Interessen der Studierenden alleine. Die gesellschaftspolitische Dimension ergibt sich daraus, dass der Ausbau und die Erneuerung des Schul- Gesundheits- und Sozialsystems, der Ausbau der öffentlichen Dienste, die Ökologisierung der Wirtschaft, ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, demokratisierte Medien…kurzum eine an den Erfordernissen der Mehrheit der Bevölkerung orientierte Gesellschaftsentwicklung mehr und nicht weniger hoch qualifizierte Menschen erfordert, das heißt auch einen Ausbau der Universitäten voraussetzt.

Dafür werden in Zukunft beträchtlich mehr Mittel aufgewendet werden müssen. Der Ausbau der Universitäten wird zu einem Teil des allgemeinen Verteilungskonflikts in der Gesellschaft. Wollen die Universitätsangehörigen sich nicht in die von den Herrschenden betriebene Entsolidarisierung unterschiedlicher sozial benachteiligter Schichten einbeziehen lassen, so müssen sie sich in dieser Debatte positionieren, das heißt die Finanzierung ihrer Forderungen zulasten der in den vergangenen Jahrzehnten exorbitant angewachsenen Profite verlangen. Erst dadurch überschreiten ihre Forderungen die Limits einer standesorientierter Orientierung und werden Teil einer gewerkschaftlichen Orientierung, die die Forderung nach ausreichend ausgestatteten Universitäten und sozial abgesicherten Studien zu einem Aspekt der Umverteilung der Einkommen und Chancen von oben nach unten macht.

Qualitativ: Seit den 80er-Jahren zielen alle universitären Reformen darauf, die Studieninhalte auf ihre kurzfristige Verwertbarkeit im Sinne ihrer kapitalistischen Anwendung zu optimieren. Inhaltliche Angebote, die auf eine Kritik des neoliberalen main stream in den Sozialwissenschaften oder auf eine kritische gesellschaftspolitische Reflexion von Natur- oder Technikwissenschaften zielten, wurden marginalisiert. Die heutige weltweite Krise ist nicht zuletzt die Krise eines Wissenschaftsverständnisses, das darauf hinausläuft, Mensch und Natur umfassend im Sinne des Kapitals zu verwerten. Diesen Umstand muss eine demokratische Reform der Studieninhalte zum Ausgangspunkt nehmen. Demokratische Veränderung verlangt freie wissenschaftliche Auseinandersetzung. Sie setzt die Debatte um Alternativen voraus. Die Möglichkeit, den main stream des heutigen Wissenschaftsbetriebs auch von innen heraus durch alternative, kritische, marxistische und feministische Inhalte zu kontrastieren, muss einerseits mit politischen Mitteln durchgesetzt und andererseits in der universitären Praxis mit Leben erfüllt werden. Dazu ist erforderlich, die Debatte auf allen Instituten, in allen Studienrichtungen und Fakultäten so zu führen, dass die wissenschaftliche Deutungshoheit der derzeitigen Eliten in Frage gestellt wird.

Strukturell: Seit mehr als zwei Jahrzehnten laufen alle Universitätsreformen darauf hinaus, die studentische Interessensvertretung einzuschränken und die in den 70er-Jahren eingeführten Ansätze einer Mitbestimmung von Studierenden und nicht ordinierten Lehrenden abzuschaffen. So wie in der Arbeitswelt im Allgemeinen soll im Zeichen eines allgemeinen Wettbewerbs auch der Arbeitsplatz Universität zu einem politikfreien Raum werden. Unter dem Vorwand erhöhter Effizienz werden alte hierarchische, autoritäre und männerbündlerische Strukturen wieder voll hergestellt. In dieser Atmosphäre gedeihen elitäre, rechtsextreme und deutschnationale Ideologien. Eine umfassende Demokratisierung der Universitätsstrukturen, die Widerherstellung der Drittelparität auf allen Ebenen sowie der Rechte der direkt gewählten Studienrichtungsvertretungen, die Absicherung basisdemokratischer Partizipation durch Institutskonferenzen sowie der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung ist nicht nur hochschul- sondern gesellschaftspolitisch relevant. Darüber hinaus dürfen die österreichischen Universitäten nie wieder wie in den 20er- und 30er-Jahren und bis herauf zu den 60er-Jahren zum Brückenkopf deutschnationaler, antisemitischer und rechtsextremer Gruppen werden.

VII. Konkreter Antikapitalismus

Die weltweite Krise verdeutlicht auch die Notwendigkeit einer grundlegenden gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Die Ausbreitung einer konsequenten Kritik, nicht nur an einzelnen Aspekten sondern am System, bildet einen Teil des politischen Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft und erweitert auch die Spielräume für Reformen.

Antikapitalismus muss mehr als radikale Rhetorik sein. Um politisch wirksam zu werden, muss er sich als Haltung mit einer langfristig realisierbaren Strategie verbinden lassen. Eine solche Strategie stellt die langfristige Auseinandersetzung um eine demokratische Hochschulreform dar.

Antikapitalismus muss sich von dogmatischen Schranken befreien und sich auf der Höhe der zeitgenössischen Gesellschaftskritik bewegen. Die von Frigga Haug vorgeschlagene „Vier in einem Perspektive“, also die gleichzeitige Berücksichtigung von klassenmäßigen, antirassistischen, feministischen und ökologischen Gesichtspunkten bei der Entwicklung von gesellschaftspolitischen Alternativen zum kapitalistischen System, beinhaltet entscheidende methodologische Hinweise für die Formulierung eines solchen Antikapitalismus auf der Höhe der Zeit.

Letzen Endes wird sich die Stärke antikapitalistischer Strömungen an den Hochschulen auch am politischen Einfluss und der organisatorischen Stärke der konsequenten und gleichzeitig undogmatischen antikapitalistischen Organisationen messen.

Walter Baier ist Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks transform! europe („http:www.transform-network.net“) und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes