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Gegendarstellung zur Causa „Homo-Ehe“

  • Sonntag, 6. Dezember 2009 @ 22:00
Linz Der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer begehrt nachstehende Gegendarstellung:

Mit Bedauern musste ich Ihren Artikel auf der Internetseite der KPÖ Oberösterreich (http://ooe.kpoe.at), datiert mit 03.12.2009, 23:31 Uhr, zur Kenntnis nehmen (URL: http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20091204113103101). Sie schreiben dort wörtlich, ich hätte die Homo-Ehe als „unnatürlich“ und „krank“ bezeichnet. Das ist nicht richtig. Diese Begriffe waren nicht Bestandteil meiner sachlichen Kritik an der Homo-Ehe und ihrer unmittelbar drohenden Folgen. Ich ersuche Sie daher um unverzügliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung gemäß §§ 9ff Mediengesetz im genannten Wortlaut.

Anmerkung der Redaktion:

Was Stadtrat Wimmer wörtlich sagte wird dem erst später veröffentlichten Protokoll der Gemeinderatssitzung zu entnehmen sein. Tatsache ist, dass die jetzt von ihm kritisierten Formulierungen auch in der Tageszeitung „Österreich“ verwendet wurden. Es geht freilich weniger um den Wortlaut, sondern um den Inhalt.

Zur Begründung des FPÖ-Antrages mit dem bezeichnenden Titel „Förderung von Familien statt ´Homo-Ehen´“ wurde aus dem § 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) von 1811 (!) die wörtliche Formulierung „In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beystand zu leisten“ verwendet. Dazu wurde festgestellt, dieser „ursprüngliche Sinn der Ehe (nämlich rechtlich begünstigte Rahmenbedingungen, um für Nachwuchs zu sorgen)“ angesichts einer sinkenden Geburtenrate „mehr Aktualität denn je“ besitzt und „allein deshalb wäre es verfehlt, eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, aus der keine Kinder hervorgehen können, mit der Ehe gleichzustellen“.

Womit laut FPÖ an einer rechtlichen Begünstigung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften „kein staatliches Interesse“ besteht. „Zeit und Energie der Bundesregierung sollten daher lieber für die gezielte Förderung unserer Familien statt für derartige gesellschaftspolitische ´Orchideenthemen´ investiert werden“ so das Resümee des Antrages von Wimmer.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich logischerweise, dass die von der FPÖ als „Homo-Ehe“ abgestempelte gleichgeschlechtliche Partnerschaft aus Wimmers Sicht nicht als „normal“ gilt. Entsprechend heftig reagierte etwa die Grün-Gemeinderätin Edith Schmied und wies Wimmers Ausführungen als „diskriminierend und menschenverachtend“ und als „Beleidigung für alle Lesben und Schwule“ zurück.

Ohne dass dies explizit ausgeführt wurde ist die Intention des FPÖ-Antrages auch unschwer vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Stimmungsmache der FPÖ gegen Zuwanderung respektive „Überfremdung“ einzuordnen. Nicht zufällig bezeichnete SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler in einer Wortmeldung das Schüren der Angst vor einer „Umvolkung“ als Hintergedanken des FPÖ-Antrages.

Anzumerken ist dazu auch noch, dass Wimmer als damaliger RFJ-Landesobmann 2006 die Teilnahme von RFJ-Mitgliedern an Demonstrationen der rechtsextremen deutschen NPD mit dem Argument „Das ist eine erlaubte Partei“ rechtfertigte und meinte, verbandsschädigend sei hingegen eine Teilnahme an einer „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht“.


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