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Weichenstellung für Stadtwache

  • Donnerstag, 3. Dezember 2009 @ 23:31
Linz Teilweise recht hitzige Debatten über eine Serie von FPÖ-Anträgen bestimmten die erste Arbeitssitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Dezember 2009. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen in Linz wird von Bürgermeister Franz Dobusch schriftlich beantwortet.

Bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ wurde die Verwendung von 400.000 Euro für die Linzer Weihnachtsbeleuchtung beschlossen, die in Linz im Unterschied etwa zu Wien und Graz zur Gänze von der Stadt als Wirtschaftsförderung finanziert wird und mit welcher laut Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) „der Bevölkerung Freude bereitet“ wird.

Die FPÖ polemisierte gegen eine Anpassung des Organisationsstatuts für Museen und Kinder- und Jugendservices, wodurch alle Stadtsenatsfraktionen und damit auch die Grünen in den Verwaltungsausschüssen vertreten sind, der Beschluss wurde gegen die Stimmen der FPÖ bei Enthaltung des BZÖ gefasst. Einstimmig beschlossen wurden Änderungen von Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan für das künftige Wohngebiet am ehemaligen Frachtenbahnhof, das von VBgm. Klaus Luger (SPÖ) als „städtebaulich dominantes Projekt“ für die neue Gemeinderatsperiode bezeichnet wurde.

KPÖ gegen Ausgliederung

Gegen die Stimme der KPÖ wurde die Einbringung der Liegenschaften des Allgemeinen Krankenhauses und der Seniorenzentren in die ausgegliederten Gesellschaften AKh GmbH bzw. SZL GmbH beschlossen. Gemeinderätin Grünn verwies dazu auf das Bekenntnis der KPÖ für das öffentliche Eigentum und daraus folgernd die grundsätzliche Ablehnung von Ausgliederungen städtischer Einrichtungen, deren logische Folge diese Eigentumsübertragung ist. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) argumentierte heftig gegen die Kritik der KPÖ und versuchte die Ausgliederung der Liegenschaften als „Stärkung des öffentlichen Eigentums“ darzustellen, sprach jedoch bezeichnenderweise selbst nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“. Weil GR Grünn auch daran erinnerte, dass die SPÖ im Wahlkampf heftig gegen eine vor allem von der FPÖ verlangte Eingliederung des AKh in die landeseigene Gespag und damit einer Privatisierung des städtischen Krankenhauses polemisiert hatte entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen SPÖ und FP, wobei sich Mayr für einen „Leistungswettbewerb der Spitäler“ aussprach.

Einstimmig beschlossen wurden mehrere Anträge zur Errichtung einer öffentlichen Parkanlage im Geviert Landstraße, Bismarckstraße, Johann-Konrad-Vogelstraße und Hessenplatz. Ebenso die Übernahme der Kosten für den freien Eintritt für Schulklassen durch die Stadt in die städtischen Museen, nachdem der Handelskonzern Hofer sein Sponsoring mit dem Ende des Kulturhauptstadtjahres 2009 einstellt.

Kontroverse um Stadtwache

Heftig prallten die Fronten zwischen Grünen und KPÖ auf der einen und FPÖ wie ÖVP auf der anderen Seite zu einem FPÖ-Antrag zur Errichtung einer Stadtwache (mit vorerst 18 und später 30 Posten und einem Kostenaufwand von geschätzt zwei Millionen Euro) aufeinander, wobei sich die von Fraktionschef Luger vom Präsidium aus dirigierte SPÖ-Mehrheit in auffallendes Schweigen hüllte. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer verband die Begründung des Antrages mit heftigen Attacken auf „linksextreme Demonstranten“. Eine Zuweisung des Antrages an den neugeschaffenen Ordnungs- und Sicherheitsausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters zur Erarbeitung von „Leitbild, Arbeitsplatzbeschreibung und Kompetenzen“ (Dobusch) wurde schließlich gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen beschlossen und ist somit eine Weichenstellung für die Einrichtung einer solchen Stadtwache.

GR Grünn erklärte dazu, dass sich für die KPÖ nach dem Grundsatz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ nichts an den Argumenten zur Ablehnung einer Stadtwache geändert hat und sie daher auch die Errichtung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses abgelehnt hatte, weil das Thema Sicherheit im Sozialausschuss besser aufgehoben ist und weil die Verunsicherung vieler Menschen in erster Linie soziale Ursachen hat. Auch von den Grünen wurde der Umfaller der SPÖ – die sich vor der Wahl noch vehement gegen eine Stadtwache ausgesprochen hatte - heftig kritisiert und darauf verwiesen, dass Innenministerin Fekter Linz als sicherste Landeshauptstadt bezeichnet hatte.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen, BZÖ und KPÖ abgelehnt wurde ein Antrag der FPÖ für ein Verkehrskonzept für die Kreuzung Hauptstraße-Freistädter Straße. Dazu stellte VBgm. Luger als Verkehrsreferent anschaulich dar, dass laut mehreren Studien und Expertenaussagen eine Ampel- oder Kreisverkehrslösung keine Verbesserung bringt und diese Kreuzung auch nicht unter den TOP25 der gefährlichsten Kreuzungen in Linz rangiert.

Dem Verfassungs-, Raumordnungs- und Baurechtsausschuss wurden Anträge für die elektronische Verfügbarkeit von Gemeinderatsmaterialien, Informationen zu Gemeinderatssitzungen im Internet sowie für eine Umwidmung von Bauland in Grünland beim Petrinum zugewiesen. Einstimmig beschlossen wurde hingegen Resolutionen an die Linz AG zur Erhaltung der Nachtlinien der Straßenbahn (ÖVP-Antrag) sowie zur Verlängerung der Buslinie 38 bis zum Kulturzentrum Lederfabrik (FPÖ-Antrag). Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich ein (sich auf eine in der vorherigen Gemeinderatsperiode einstimmig beschlossene Resolution) beziehender Abänderungsantrag der Grünen zu einem FP-Antrag für eine Resolution an die Bundesregierung für eine Sicherheitsoffensive für Linz.

Keine Mehrheit für Homophobie und Transferkonto

Heftige Debatten gab es zu einem FP-Antrag gegen die geplante gleichgeschlechtliche Partnerschaft, der schließlich von SPÖ, Grünen und KPÖ gegen die Stimmen von FP und BZÖ bei Enthaltung der ÖVP abgelehnt wurde. Vor allem die Grün-Gemeinderätin Edith Schmied wies dabei die Argumentation von FP-Stadtrat Wimmer, der die „Homo-Ehe“ als „unnatürlich“ und „krank“ bezeichnet hatte als menschenverachtend und „Beleidigung für alle Lesben und Schwule“ zurück.

Ebenfalls abgelehnt wurde von SPÖ, Grünen und KPÖ ein Antrag, mit dem sich die FPÖ der von ÖVP-Vizekanzler Pröll forcierten Forderung nach einem Transferkonto bemächtigt hatte. Auffallend dazu war, dass die FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer als Berichterstatterin sich unter Berufung auf den Landesrechnungshof für eine Kürzung des Heizkostenzuschusses stark machte. ÖVP-Klubchef Klaus Fürlinger sprach deutlich die Intention eines Transferkontos an, nämlich die „Förderungswürdigkeit zu hinterfragen“. Finanzstadtrat Mayr sprach in diesem Zusammenhang auch von der „Unsinnigkeit“ der jährlichen Mitteilung der Krankenkassen an die Versicherten über die von ihnen verursachten Kosten. Der Grünen-Antrag für die Resolution „Qualitätsverbesserungen an österreichischen Hochschulen“ wurde mehrheitlich von SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossen, wobei einem Punkt auch ÖVP und BZÖ und einem weiteren auch die FPÖ zustimmte.

Die Sitzung hat gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates gegen von der FPÖ aus sehr durchsichtigen populistischen Motiven forcierte und teilweise mit einer an den rechtsextremen Jargon (Überfremdung, Umvolkung…) erinnernden Begründung vorgebrachten Themen steht. Hingegen hat sich die SPÖ nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der brisanten Frage einer Stadtwache dem angeblichen „Wählerwillen“ gebeugt und sich der „Sicherheits“-Offensive von FPÖ und ÖVP unterworfen und dabei ausgerechnet einen vom Bundesheer wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene als Sicherheitsrisiko abgelehnten FPÖ-Politiker zum Sicherheitsstadtrat gemacht.


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