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Kritik an FPÖ-Forderung nach Deutsch- und Demokratietest für WohnungswerberInnen

  • Dienstag, 1. Dezember 2009 @ 14:58
News Höchst scheinheilig agiert die FPÖ in punkto Bespitzelung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Forderung von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner nach einem Demokratietest für migrantische WohnungswerberInnen fest. Während die FPÖ die Preisgabe der SWIFT-Bankdaten aus EU-Ländern an die USA zur angeblichen Terrorismus-Bekämpfung als „Verrat an den österreichischen Bürgern“ geißelt und gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses Sturm läuft, fordert sie faktisch eine umfassende Bespitzelung von ihr als Feindbild auserwählter Gruppen, vor allem wie gehabt von MigrantInnen.

„Schon die Forderung nach vom Welser FPÖ-Wohnbaustadtrat Andreas Rabl initiierten verpflichtenden Deutschtests für WohnungswerberInnen ist mehr als fragwürdig. Kann man doch mit Sicherheit davon ausgehen, dass nicht wenige FPÖ-WählerInnen mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß stehen, wie aus zahlreichen FPÖ-Publikationen unschwer zu ersehen ist“, so Furtlehner.

Noch viel fragwürdiger ist natürlich die Forderung nach einem Demokratietest, bei dem sich wohl einige FP-PolitikerInnen als oberste Instanz aufspielen möchten um Neid- und Hassgefühle auf Kosten des Grundbedürfnisses Wohnen zu schüren. Auch dazu lässt sich anmerken, dass gerade im Umfeld der FPÖ zahlreiche Personen mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen, denkt man an die personellen Verfilzungen zwischen der FPÖ und ihrer Jugendorganisation RFJ und offen neonazistischen Gruppen. Auch die Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes und anderer Verfassungsgrundlagen durch führende FPÖ-Politiker zeigt, dass diese mit Demokratie und dem antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik nichts am Hut haben. Ebenso die Missachtung des Staatsvertrages im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage und anderen Minderheitenrechten in Kärnten.

Es ist bezeichnend mit welcher Konsequenz sich die angebliche „Partei des kleinen Mannes“ vor die Geldsäcke stellt und Parteichef Strache bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses die kleinen SparerInnen vorschiebt um die Millionen der G´stopften und Schwarzgeld aus Waffen, Drogen, Prostitution und Steuerhinterziehung zu schützen. Gleichzeitig werden elementare Menschenrechte mit Füßen getreten und der umfassenden Bespitzelung und die Aushorchung bestimmter Gruppen, vor allem solcher mit Migrationshintergrund forciert, was freilich der Kern der letztendlich nur auf Fremdenfeindlichkeit und Verhetzung beruhenden Politik der FPÖ ist.


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