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Über Verfassungsgeschichte und Realpolitik

  • Donnerstag, 26. November 2009 @ 23:00
Österreich Das Thema ist zweifellos nicht unbedingt ein sehr attraktiver Anlass für Veranstaltungen. Da hat Josef Weidenholzer, Vorstand des Instituts für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Johannes-Kepler-Universität Linz und neuerdings auch EU-Abgeordneter der SPÖ, schon recht. Bemerkenswert, dass sein Institut trotzdem das Thema „Verfassungsreform 1929: Wendemarke der Ersten Republik?“ zum Anlass für eine Tagung mit vorangegangenem Abendvortrag nahm.

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk – er zeigte in einem Vortrag den Entwicklungsweg der Verfassung – sieht die österreichische Bundesverfassung generell, von ihrem Erstling 1920 über die Reformen von 1925 und 1929 bis zur Wiederinkraftsetzung 1945 als Torso und Provisorium. Wobei Funk freilich betont, die Geschichte Österreichs nicht in getrennte Perioden aufgesplittert, sondern als Einheit zu sehen.

Dass eine Umkehr von der Politik des Verschweigens dunkler Flecken in der österreichischen Geschichte mühsam ist, liegt auf der Hand. Mittlerweile wurde zwar die Ära des NS-Regimes einigermaßen aufgearbeitet, auch wenn erst 2009 eine Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure erfolgte. Eine Auseinandersetzung über die Hinrichtung von Februarkämpfern des Jahres 1934 oder den Austrofaschismus wird freilich weiterhin vor allem von der ÖVP blockiert.

Wie aus Funks Betrachtung deutlich wird, ist eine Erblast der österreichischen Verfassung der extreme Föderalismus. Entstanden durch die Willensbildung für die Gründung der Republik 1918 als Überbleibsel der großen Habsburgermonarchie durch die Erklärung der Länder, die auch 1945 für den territorialen Zusammenhalt des Staatsgefüges gegenüber den Alliierten maßgeblich waren.

Aus heutiger Sicht und angesichts der Tatsache, dass seit dem EU-Beitritt rund 80 Prozent der Kompetenzen auf europäischer Ebene geregelt sind ist dieser Föderalismus freilich weitgehend anachronistisch, wie neun verschiedene Jugendschutz- oder Hundehaltungsgesetze oder Bauordnungen für einen so kleinen Staat wie Österreich beweisen. Weidenholzers Seitenhieb auf die offene Missachtung der Verfassung durch die Kärntner Politik wie etwa in der Ortstafelfrage bekräftigt dies nur. Fehlendes Rechtsbewußtsein und völlige Unkenntnis der Verfassung in der Bevölkerung sind daher nicht verwunderlich.

Wie auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer einräumen muss, ist das Parlament ein Anhängsel der Regierung. Laut ihrem Bericht können demnach viele BesucherInnen des „Hohen Hauses“ zwischen Regierung und Parlament nicht unterscheiden. Wenn sich der Nationalrat freilich damit begnügt Gesetzesvorlagen der Regierung abzunicken statt selbst tätig zu werden ist das auch nicht verwunderlich. Und die Unsitte zur Absicherung beliebige Gesetze in Verfassungsrang zu erheben ist überhaupt ein Bärendienst an der Verfassung.

Nicht angesprochen wurden bei der Veranstaltung am 26. November 2009 im Linzer Wissensturm vom Podium die fehlenden Korrektive für Regierung und Parlament in Form von mehr direkter Demokratie. Nur zweimal in der Zweiten Republik, nämlich 1978 über Zwentendorf und 1994 über den EU-Beitritt, wurde das Instrument der Volksabstimmung praktisch eingesetzt. Dabei wäre auch der auch von Funk durchaus als Verfassungsänderung apostrophierte EU-Vertrag eine Gelegenheit gewesen, darüber die BürgerInnen zu befragen, zumal man sich angeblich ohnehin so sicher war, dafür eine Mehrheit zu haben. Und von den dutzenden Volksbegehren verliefen fast alle im Sande, auch wenn sie die Parlamentshürde geschafft hatten.

So gesehen braucht man sich über Politikmüdigkeit nicht zu wundern. Zumal das Parlament selbst dafür gesorgt hat, dass es durch Ausdehnung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre noch weniger von den WählerInnen belästigt wird. Dass laut einer von Prammer zitierten Umfrage daher nur mehr acht Prozent der ÖsterreicherInnen bereits sind sich über ihre ureigensten persönlichen Interessen hinaus für die Allgemeinheit oder in Parteien, Vereinen, Gewerkschaften etc. zu engagieren ist das fatale Ergebnis einer jahrzehntelang institutionalisierten „Servicierung“ (Prammer) respektive Stellvertreterpolitik, Paternalismus und Bevormundung. Der Verlust der Parteibindung, zunehmende Wahlenthaltung und WechselwählerInnen sind Indiz dafür.

Fraglich ist freilich, ob mit dem von Weidenholzer wie Prammer beschworenen politischen Bildung und „spannenden Geschichtsserien im ORF“ (Weidenholzer) ein Gegensteuern möglich ist. Prammers Demokratiewerkstatt im Parlament steht in einem auffälligen Gegensatz zum politischen Trend nach rechts und der Anfälligkeit für billigen Populismus. Dass die Politik nur reagiert ohne zu gestalten wie Prammer kritische anmerkt ist schließlich auch Ergebnis des neoliberalen Trends alles der Regelung durch den „freien Markt“ zu überlassen.

Halblustig ist es daher wenn Prammer wie Weidenholzer die Rolle der Medien und deren Konzentration in diesem Lande beklagen, während gleichzeitig ihr Parteichef Faymann devot zu „Onkel Hans“ pilgert und die Regierung dessen Medienkonzern die Millionen hinten und vorne reinschiebt.

Überhaupt hat man das Gefühl von zwei Welten in der Sozialdemokratie: Etwa wenn Weidenholzer als Volkshilfe-Chef assistiert von Prammer entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze auf AsylwerberInnen auftritt, während ihre eigene Partei inklusive der Präsidentin im „Hohen Haus“ seit Jahren eine Verschärfung der Asylgesetzgebung nach der anderen beschlossen hat um es Strache & Co. recht zu machen. Zu Prammers Vision von Änderungen in der Geschichte durch eine starke Zivilgesellschaft ist es da noch weit.


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