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Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist höchst aktuell

  • Mittwoch, 25. November 2009 @ 16:11
News Die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf die Beschlüsse von bundesweit mittlerweile bereits 104 Gemeinden sowie die gemeinsame Forderung von 79 gegen Atomkraft bzw. für erneuerbare Energie und Umweltschutz engagierten Organisationen. Laut Umfragen lehnen 81 Prozent der ÖsterreicherInnen die Zahlungen an Euratom ab, 78 Prozent sind für einen Austritt aus Euratom.

Als Mitglied von Euratom ist Österreich an der europäischen Atomforschung beteiligt, mit österreichischen Steuergeldern wird auch für neue Atomreaktoren der Generation IV geforscht. Wegen der massiven Kostenüberschreitungen beim Forschungsreaktor ITER drohen auch Österreich zusätzliche Euratom-Zahlungen. Bereits 2004 zahlte Österreich 40 Mio. Euro für Euratom. Seither ist das Euratom-Budget auf das dreifache gestiegen, womit anzunehmen ist, dass der österreichische Beitrag analog auf rund 120 Millionen Euro gestiegen ist.

Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Atompolitik, die als Ergebnis der Zwentendorf-Abstimmung 1978 eine Absage an den Betrieb von Atomkraftwerken bedeutet: „Wenn konträr zu den üblichen Sonntagsreden aber der Ausbau der spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl als riskant bekannten Atomkraft mitfinanziert wird, die Kritik am Betrieb von Atomkraftwerken sich aus historisch bedingten antislawischen Reflexen nur gegen Kraftwerke in Tschechien oder der Slowakei richtet und Atomstrom aus dem Ausland importiert wird, kann von Glaubwürdigkeit keine Rede sein“, meint Furtlehner

Unglaubwürdig ist Österreich auch, wenn verbal lautstark gegen die Atomkraft gewettert wird, gleichzeitig aber die Verfilzung der österreichischen Stromwirtschaft mit den EU-Atomkonzernen bereits enorm ist. So ist EdF mit 25 Prozent an der Energie Steiermark, RWE mit 49 Prozent an der Kärntner Energieholding, die EdF-Tochter EnBW mit 30 Prozent an der EVN beteiligt. Die landeseigene oö Energie AG war jahrelang gemeinsam mit der E.ON Teilhaber an tschechischen Stromfirmen.

Als Alternative zu Öl, Gas und Atomenergie ist nach Meinung der KPÖ die verstärkte Nutzung und der Ausbau der erneuerbaren Energie aus Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft, Biomasse usw. erforderlich. Vor allem aber wird an einem gezielten Energiesparen in allen Bereichen längerfristig kein Weg vorbeiführen.


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