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Energie AG und Linz AG wollen bei Haushalten abkassieren

  • Dienstag, 24. November 2009 @ 16:13
News „Wenn trotz sinkender Großhandelspreise der Strompreis für die Haushalte erhöht wird kann dies nur als Raubzug der Energiekonzerne auf Kosten der KonsumentInnen bezeichnet werden“ meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu der jetzt von Energie AG und Linz AG angekündigten Strompreiserhöhung um bis zu neun Prozent für rund 55.000 Haushalte: „Die beiden Gesellschaften haben in hohem Ausmaß Aufklärungsbedarf über die tatsächliche Kostenentwicklung und die Kalkulation ihrer Preise.“

Laut e-Control sind die Preise auf dem Strom-Sportmarkt zwischen Juli 2008 und Oktober 2009 von Spitzenwerten mit bis zu 140 Euro pro Megawattstunde auf Tiefstwerte von 40 Euro gesunken und betrugen zuletzt etwa 60 Euro. Da der Großteil des Stroms der heimischen Energiegesellschaften aus Kraftwerken kommt die längst abgeschrieben sind treffen Schwankungen der Großhandelspreise am Energiemarkt als Begründung für Preiserhöhungen noch weniger zu.

Als einen möglichen Hintergrund für die von Energie AG und Linz AG in einem auffälligen Gleichklang angekündigte Strompreiserhöhung sieht die Linzer KPÖ auch Auswirkungen der riskanten Cross Border Leasing Geschäfte, bei welchen beide Gesellschaften einen Großteil ihrer Leitungsnetze und Anlagen an US-Konsortien verleast und zurückgeleast haben. Mit der Finanzkrise sind die 2004 gestoppten CBL-Verträge in Turbulenzen geraten. Das Thema spielte auch im Wahlkampf eine Rolle, weil ein vorzeitiger Ausstieg aus den meist für 99 Jahre abgeschlossenen geheimgehaltenen Verträgen mit massiven Verlusten verbunden ist.

Ähnlich wie bei der angekündigten Erhöhung der Tarife für den oö Verkehrsverbund wurden auch für 2009 geplante Strompreiserhöhungen aus politischen Gründen wegen der heuer stattgefundenen Wahlen ausgesetzt und offensichtlich jetzt nachgeholt. Über das Abzocken bei den Haushalten wollen sowohl das Land Oberösterreich als auch die Stadt Linz über höhere Dividenden der beiden Gesellschaften wachsende Budgetprobleme lösen. Im Falle der zu 49 Prozent teilprivatisierten Energie AG soll aber wohl auch den Aktionären (Raiffeisen 13,5 Prozent, Linz AG 10 Prozent, TIWAG acht Prozent, Verbund 5,025 Prozent, Oberbank fünf Prozent, Mitarbeiterbeteiligung 3,475 Prozent, Sparkasse zwei Prozent, Hypo und OÖ Versicherung je 0,5 Prozent) ein Körberlgeld zukommen.

Ein weiterer Preisschub droht durch eine von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angekündigte Erhöhung der Ökosteuern im Rahmen der Budgetsanierung, wobei für Strom 1,5 Cent pro Kilowattstunde angekündigt sind: „Eine Ökologisierung des Steuersystems ist grundsätzlich sinnvoll, jedoch sind die sozialen Auswirkungen zu beachten. Wenn mit Ökosteuern ein Lenkungseffekt zur Senkung des Energieverbrauchs erreicht werden soll, kann dies nicht durch eine phantasielose Belastung der Haushalte ohne sozialen Ausgleich – etwa Förderungen für Maßnahmen zum Energiesparen oder den Einsatz alternativer Energien – erfolgen“, so Gerlinde Grünn.

Die KPÖ bringt daher dazu ihr Modell einer Energiegrundsicherung ins Spiel, das ein kostenloses Grundkontingent von Energie für die Haushalte vorsieht, der Preis des darüber hinaus gehenden Bezuges hingegen progressiv nach dem Verbrauch gestaltet werden soll. Die Entwicklung der Strompreise ist auch vor dem Hintergrund der hochgejubelten EU-konformen Liberalisierung des Strommarktes zu sehen. Die KPÖ verlangt daher seit langem eine amtliche Regelung der Strompreise.


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