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300 oö Gemeinden können Haushalt nicht mehr ausgleichen

  • Mittwoch, 18. November 2009 @ 10:53
News Als Bestätigung dafür, dass die verfehlte EU-konforme neoliberale und an rein monetären Kriterien ausgerichtete Politik die Gemeinden in eine fürchterliche Sackgasse geführt hat die mit der Wirtschaftskrise in aller Deutlichkeit geworden ist, interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Alarmrufe der Gemeindereferenten LR Josef Stockinger (ÖVP) und LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) über die Finanzmisere der oö Gemeinden.

Laut Stockinger hat sich die Zahl jener Gemeinden die ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können schlagartig von 180 auf 300 (von 444) erhöht. Die Ertragsanteile der Gemeinden aus dem Finanzausgleich schrumpfen 2010 um zehn Prozent, bis 2012 verlieren allein die oö Gemeinden 760 Millionen Euro. Anstatt kommunale Projekte zu fördern muss das Land jetzt die Budgets der Gemeinden ausgleichen. Besonders in die Mangel kommen die Gemeinden auch mit der steigenden Arbeitslosigkeit, weil jeder vernichtete Arbeitsplatz pro Jahr den Verlust von rund 650 Euro Kommunalabgabe für die Gemeinden bedeutet.

Mit Ackerls Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Gemeinden sieht die KPÖ ihre seit Jahren erhobene Forderung nach einer Änderung des Finanzausgleichs bestätigt. Notwendig ist vor allem eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Finanzausgleich. Derzeit erhalten die Gemeinden nur rund zwölf Prozent der Mittel, tätigen aber 54 Prozent der öffentlichen Investitionen. Dieses Missverhältnis führt zu einer massiven Abhängigkeit vom Land, das Bedarfszuweisungen aber meist mit restriktiven Auflagen etwa bei kommunalen Gebühren verbindet.

Notwendig ist aber vor allem den Topf des Finanzausgleichs zu vergrößern, was im Klartext eine steuerpolitische Umverteilung durch eine höhere Besteuerung von Profiten und großen Vermögen verlangt. Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und Beseitigung der Schlupflöcher sowie die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögens- und Erbschaftssteuer und Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen sind dabei unumgänglich:

„Hier muss Ackerl freilich massive Überzeugungsarbeit nicht nur bei Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), sondern auch bei seinem Parteifreund Bundeskanzler Werner Faymann leisten. Geht es nämlich nach Faymann, Pröll & Co. müssen für die Krisenlasten nicht nur die Lohnabhängigen, sondern auch die Gemeinden aufkommen, während sich die Verursacher, die jahrelang an den Entwicklungen am Finanzmarkt profitiert haben, ins Fäustchen lachen“, kritisiert Furtlehner.

Bezeichnend sowohl für Städte- und Gemeindebund als auch die Gemeindereferenten der Länder ist freilich, dass sie die Kernpunkte der zunehmenden kommunalen Finanzmisere nicht ansprechen. Nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“ wird nämlich insbesondere den Gemeinden die volle Last der nachhaltigen Budgetgestaltung entsprechend den Maastricht-Kriterien und dem Euro-Stabilitätspakt auferlegt.

Notwendig für eine Entschärfung der Finanzmisere der Gemeinden ist daher auch ein Aussetzen der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes, die Abschaffung der Landesumlage, ein Zinsmoratorium für kommunale Darlehen und die Wiedereinführung von Fonds des Bundes zur Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen für kommunale Investitionen wie Wasser, Kanal, Wohnbau oder Nahverkehr.

Die KPÖ unterstützt auch das von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) bereits im Februar 2009 verlangte Konjunkturpaket von einer Milliarde Euro für die Gemeinden: „Es kann nicht sein, dass die Regierung faktisch über Nacht hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und Konzernen aufstellt, die Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaften aber sich selbst überlassen will“, meint Furtlehner.

Es geht auch darum, die Gemeinden aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, in welche sie durch die Regierungspolitik geführt wurden. Die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsektors ist daher höchst aktuell. Der oö AMS-Chefs Roman Obrovski (SPÖ) hat die Situation mit dem Sager „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ treffend auf den Punkt gebracht.


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