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Öffi-Tariferhöhung ist absolut falsches Signal

  • Mittwoch, 18. November 2009 @ 09:22
News Als absolut falsches Signal bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die jetzt angekündigte Tariferhöhung beim Oberösterreichischen Verkehrsverband (OÖVV) und den Linz Linien. Nach einem dem Wahljahr geschuldeten Aussetzen der Tariferhöhung für 2009 werden die Fahrpreise mit Jahresbeginn gleich um durchschnittlich 5,93 Prozent, in Einzelfällen sogar um bis zu 12,5 Prozent angehoben. Einmal mehr bestätigt sich die alte Volksweisheit „Nach dem Wahltag kommt der Zahltag“.

Die von Linz Linien-Chef Walter Rathberger als notwendig bezeichnete jährliche Erhöhung der Öffi-Tarife um drei Prozent bei Zugrundelegung eines eigenen Verkehrsverbundindex widerspricht allen aktuellen Zahlen: So betrug die Inflation 2008 zwar 3,2 Prozent, wird aber für 2009 mit 0,6 und für 2010 mit 1,4 Prozent prognostiziert. Auch die aktuellen Lohnabschlüsse sind weit jenseits solcher Tariferhöhungen, wie der jetzt getroffene Abschluss für die Metallindustrie mit nur 1,5 Prozent beweist.

Es ist kein Wunder, dass es einen regelrechten Ansturm auf den Linzer Aktivpass gibt, mit dem Anspruchsberechtigte ein Monatsticket um nur zehn Euro erhalten. Von 38.500 AktivpassinhaberInnen mit einem Monatsnettoeinkommen von maximal 1.053 Euro nutzen rund 25.000 diesen Vorteil. Weiters zahlt die Stadt Linz rund eine Million Euro Zuschuss um die Jahresnetzkarten zu stützen, deren Preis aber 2010 von 349 auf 370 Euro steigen wird: „Diese Maßnahmen ändern freilich ebenso wenig wie die geplante Ermäßigung für Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren etwas am unsozialen Charakter der Tariferhöhung an sich“, meint Gerlinde Grünn.

Das Grundproblem sieht die KPÖ freilich in einer verfehlten Verkehrspolitik mit fehlender Kostenwahrheit: Entsprechend dem EU-Dogma einer unbegrenzten Mobilität wird vor allem der Individualverkehr gefördert und der öffentliche Verkehr systematisch benachteiligt. Der in den Sonntagsreden der PolitikerInnen ständig beteuerte Vorrang des öffentlichen Verkehrs wird durch solche Tariferhöhungen ad absurdum geführt.

Für eine wirkliche Verkehrswende wäre nach Meinung der KPÖ überhaupt der Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel notwendig. Die oö Umweltanwaltschaft verlangte mit einem Positionspapier für die Landtagsperiode 2009 bis 2015 wird jetzt unter anderem Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Laut Feststellung der Regulationsbehörde E-Control werden öffentliche Verkehrsmittel ohnehin zu 70 Prozent von der Bevölkerung bezahlt, egal ob die Menschen welche benutzen oder nicht: „Umfassende Mobilität für alle, mehr Spielraum für sozial Schwache, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und der damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit, geringerer Kohlendioxid-Ausstoß und weniger Gesundheitsrisiken durch Abgase und Unfälle“, sieht Michael Schmida, Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, die Vorteile einer Freifahrt .

Das Motto „Freie Fahrt für freie BürgerInnen“ muss radikal uminterpretiert werden: Für eine soziale, wie auch ökologische Verkehrspolitik, wäre es daher höchste Zeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen: „Statt einer Mobilitätspolitik, die fast ausschließlich auf das Auto ausgerichtet ist und den öffentlichen Verkehr nur als Wahlkampfthema sieht, wäre es höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Freie öffentliche Verkehrsmittel garantieren das grundlegende Recht auf Mobilität und hätten überdies eine positive sozialpolitische Wirkung“, so Schmida.


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