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Dubioser Honorarfluss auch beim Linzer Terminaltower

  • Montag, 16. November 2009 @ 10:52
News Ein neuerlicher Fall dubioser Geldflüsse im Umfeld des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) ist durch mehrere Selbstanzeigen der Lobbyisten und Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger über unversteuerte Honorare bekanntgeworden und verlangt nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner umfassende Aufklärung.

Die zur Porr AG gehörende Porr Solutions verrechnete 2007 der Terminal Tower Immobilien GmbH 240.000 Euro für ein Honorar, dieselbe Summe wurde unmittelbar darauf an die Briefkastenfirma Astropolis von Hochegger und Meischberger in Zypern überwiesen, wobei zehn Prozent an Hochegger und 90 Prozent an Meischberger aufgeteilt wurden. An der Errichtungsgesellschaft für den zwischen 2006 und 2008 um 55 Millionen Euro errichteten Terminaltower in Linz waren neben Porr Solutions selbst auch die Raiffeisen Leasing Immobilienmanagement GmbH und die Real Treuhand GmbH – beides Tochtergesellschaften der Raiffeisen Landesbank OÖ – beteiligt.

Das Honorar „für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung“ bei der Errichtung des Terminaltowers beim Linzer Hauptbahnhof war in einem von Hochegger am 16. Dezember 2005 unterzeichneten Vertrag zwischen Porr Solutions und Astropolis mit einem von Immobilienexperten als extrem kurz bewerteten Leistungszeitrum von nur zwei Monaten vereinbart worden. Vermutet wird nunmehr, dass angesichts des Überangebotes an Büroflächen in Linz bei der Auslastung des Terminaltowers nachgeholfen wurde, indem die Finanzlandesdirektion OÖ dorthin übersiedeln musste.

„Es gibt dringenden Aufklärungsbedarf über die Leistungen von Hochegger und Meischberger seitens des damaligen Finanzministers Grasser sowie von Raiffeisen und Porr“, meint Furtlehner. Neben den Linzer Finanzämtern zog in den Bahnhofsturm auch die Pensionsversicherung ein, ressortzuständige SozialministerInnen waren damals von 2000 bis 2005 Herbert Haupt und von 2005 bis Anfang 2007 Ursula Haubner (beide zunächst FPÖ, dann BZÖ).

Hochegger und Meischberger kassierten bekanntlich im Zusammenhang mit der Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen im Jahre 2004 ein ebenfalls über Zypern überwiesenes Honorar von 9,6 Millionen Euro. Bei dieser Privatisierung kam nicht die CA-Immo mit 960 Millionen Euro, sondern das „Österreich-Konsortium“ (bestehend aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) mit 961 Millionen Euro zum Zuge. Bekannt wurde der Skandal durch Nachforschungen über einen Geldfluss an die zypriotische Astropolis im Zusammenhang mit der Immofinanz-Pleite und anschließender Selbstanzeige wegen Nichtversteuerung des Honorars.

Laut dem ehemaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wurde die Hälfte der Summe von Raiffeisen und Städtische übernommen. In beiden Fällen ist auch aufklärungsbedürftig, ob die von Hochegger und Meischberger kassierten Honorare nicht teilweise an weitere Personen weitergereicht wurden. Die KPÖ fordert bekanntlich einen Untersuchungsausschuss über die dubiosen Honorarzahlungen in der Ära Grasser.


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