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Konstituierung mit gestörter Harmonie

  • Donnerstag, 12. November 2009 @ 16:20
Linz Im Bild: Protestaktion der Sozialistischen Jugend vor dem Linzer Rathaus gegen die Stadtwache und einen FPÖ-Sicherheitsstadtrat. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn (Rechts im Bild) solidarisierte sich mit dieser Aktion.

Als Routineakt erfolgte in weniger als einer Stunde am 12. November 2009 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates (26 SPÖ, 17 ÖVP, 9 FPÖ, 7 Grüne, 1 BZÖ, 1 KPÖ), durch eine 2005 erfolgte Statutenänderung unter dem Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) anstelle eines Altersvorsitzenden und bei Anwesenheit zahlreicher ZuhörerInnen.

Dobusch leistete gegenüber dem Gemeinderat sowie LH Josef Pühringer sein Gelöbnis, wobei wechselseitig die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land betont wurde.

Im Zuge der Angelobung der 61 GemeinderätInnen wurde auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn angelobt, die KPÖ zog bei der letzten Gemeinderatswahl nach 18 Jahren wieder in das Linzer Stadtparlament ein. Auffallend war, dass diesmal sechs ÖVP-MandatarInnen ihr Gelöbnis mit einer religiösen Zusatzformel sprachen, 2003 war das nur einer. Unmut erregten einmal mehr die MandatarInnen der FPÖ die demonstrativ mit einer Kornblume – dem Symbol der Deutschnationalen und der illegalen Nazis in den 30er Jahren – am Revers erschienen waren.

Im Stadtsenat sind jetzt die SPÖ mit vier Mandaten, die ÖVP mit zwei, FPÖ und Grüne mit jeweils einem Mandat vertreten. Christina Dolezal (SPÖ) ist erste, Erich Watzl (ÖVP) zweiter und Klaus Luger (SPÖ) dritter VizebürgermeisterIn. Durch die Mandatsrücklegung der StadträtInnen sowie der drei in den Gemeinderat gewählten ÖVP-Landtagsabgeordneten rückten sieben weitere MandatarInnen in das Stadtparlament nach.

Gestört wurde die Harmonie der Konstituierung schließlich bei der Wahl der neun Ausschüsse, als KPÖ-Gemeinderätin Grünn eine getrennte Abstimmung verlangte und als einzige den auch für die geplante Stadtwache zuständigen neu eingerichteten Sicherheits- und Ordnungsausschuss unter FPÖ-Vorsitz ablehnte. Die anderen acht Ausschüsse und die Verwaltungsausschüsse für die ausgegliederten Magistratseinheiten Kinder- und Jugendservice und Museen sowie der Personalbeirat wurden einstimmig gewählt. Von den neun Ausschüssen führen in vier die SPÖ, in zwei die ÖVP, in einem die FPÖ und in zwei die Grünen den Vorsitz. BZÖ und KPÖ mit jeweils einem Mandat sind laut Statut keine Fraktion und daher auch nicht in den Ausschüssen vertreten, ausgenommen davon ist allerdings der Kontrollauschuss.

Bereits vor der Sitzung hatten Mitglieder der Sozialistischen Jugend vor dem Alten Rathaus gegen die Einrichtung einer Stadtwache und die Ernennung von Detlef Wimmer (FPÖ) zum Sicherheitsstadtrat protestiert. Bekanntlich hatte die SPÖ vor der Wahl eine solche Stadtwache abgelehnt, war aber nach der Wahl umgefallen und hatte bei den Ressortverhandlungen unter Berufung auf den „Wählerwillen“ der FPÖ sowohl das neugeschaffene Sicherheitsressort als auch eine Stadtwache zugestanden.


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