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Linzer KPÖ zur Konstituierung des Gemeinderates

  • Montag, 9. November 2009 @ 11:59
News Die KPÖ erreichte bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2009 mit 1.569 Stimmen und 1,65 Prozent wieder ein Mandat im Linzer Gemeinderat und damit ihr wichtigstes Wahlziel. Damit ist die KPÖ neben Graz nunmehr in einer zweiten Landeshauptstadt im Gemeinderat vertreten (in Salzburg wurde im März 2009 ein Mandat nur knapp verfehlt).

Das Wahlergebnis ist angesichts des starken Rechtsrucks der einzige Lichtblick dieser Wahl. Mit dem Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat nach 18 Jahren hat die KPÖ den „roten Faden“ wiederaufgenommen der durch ihre Vertretung von 1945 bis 1979 und nach der erfolgreichen Wahlanfechtung von 1980 bis 1991 vorhanden war.

„Dass die KPÖ jetzt 18 Jahre nicht im Gemeinderat vertreten war bedeutet nicht, dass sie kommunalpolitisch überhaupt nicht präsent war. Vielmehr war die KPÖ auch in diesem Zeitraum in verschiedenen Zusammenhängen in Linz politisch tätig und machte sich etwa durch Erinnerungen zum Budget regelmäßig bemerkbar“, betont Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn.

Keine Bäume ausreißen, aber lästige Fragen stellen

Für die KPÖ gilt „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Was im Wahlkampf vertreten und gefordert wurde gilt auch für die künftige Gemeinderatstätigkeit. Im Unterschied zu anderen Parteien, etwa zum Umfaller der SPÖ bei der Stadtwache.

Wie schon in früheren Perioden ist sich die KPÖ bewusst, dass sie im Gemeinderat mit einem Mandat keine Bäume ausreißen kann, wie es vormals Franz Kain formulierte. Daher wird die KPÖ auch entsprechend ihrem Wahlkampfmotto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ agieren.

Angesichts der Mandatsverteilung erwartet die KPÖ die Wiederaufnahme der bereits von 1997 bis 2003 verfolgten Schaukelpolitik von Bürgermeister Dobusch, sich wechselweise Mehrheiten mit ÖVP, FPÖ und Grünen zu suchen. Im Gemeinderat ist die KPÖ als Mehrheitsbeschaffer nicht notwendig. Das schafft den entsprechenden Spielraum für ein von Mehrheits- und Stadtregierungsinteressen unabhängiges Agieren als linke Kraft im Gemeinderat. Die KPÖ wird allen Maßnahmen die Verbesserungen bedeuten zustimmen, sie wird aber auch kritisch überall dort wo es notwendig ist ihre Anmerkungen machen und wo notwendig auch nein sagen.

Die KPÖ ist im Wahlkampf gegen die neoliberale Zurichtung der Stadt angetreten. Dabei sind wir uns bewusst, dass es sich dabei natürlich nicht um Fragen handelt, die allein auf der kommunalen Ebene gelöst werden können, sondern nur im Zusammenhang mit der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die KPÖ steht aber auch gegen Hetze und für Solidarität, für alle Menschen in der Stadt, nicht nur für „heimische“: „Eigentlich sind jene die Fremden die gezielt hetzen und auseinanderdividieren um damit den Einblick in die wirkliche Ursachen einer wachsenden Verunsicherung vieler Menschen durch die Wirtschaftskrise und Globalisierung verhindern und vertuschen wollen“, so Gerlinde Grünn.

Konstituierung des Gemeinderates mit blauen Flecken

Wie schon nach den früheren Gemeinderatswahlen sind bei der Konstituierung des Gemeinderates am 12. November keine Grundsatzerklärungen der Parteien vorgesehen. Das ist insofern ein Mangel, als dadurch wesentliche programmatische Ansagen der Parteien nicht stattfinden.

Die KPÖ betrachtet es gleichzeitig als Affront gegen alle sich dem antifaschistischen Grundkonsens und Verfassungsauftrag der 2. Republik verpflichtet fühlenden MandatarInnen, wenn ausgerechnet ein für rechtsextreme Aktivitäten bekannter FP-Gemeinderat bei der Konstituierung den Altersvorsitz führen wird. Ebenso auch, wenn die FP-Fraktion die Konstituierung erfahrungsgemäß mit Kornblumen, der Symbolik der illegalen Nazis in der Zwischenkriegszeit, geschmückt absolvieren wird.

Demokratiedefizite im Linzer Statut

Das aktuelle Statut Linz 1992 und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat weisen im Vergleich zum vorherigen Statut einige Verschlechterungen auf. So sind laut Statut kleine Parteien mit nur einem Mandat und damit ohne Fraktionsstatus abgesehen vom Kontrollausschuss in keinem Ausschuss vertreten und können auch keine „Aktuelle Stunde“ beantragen. Im Vergleich zur oö Gemeindeordnung oder auch zur Arbeiterkammer gibt es in den Statutarstädten auch nicht die Möglichkeit, dass bei Verhinderung ErsatzmandatarInnen an den Sitzungen teilnehmen.

Im Zusammenhang mit dem Schachern um Ressorts und damit Posten und Pfründe bei der Zusammensetzung des Stadtsenats bekräftigt die KPÖ neuerlich ihren Standpunkt nach Abschaffung des Proporzes und damit verbunden aber auch einer Verkleinerung des Stadtsenats von acht auf fünf Mitglieder: „Eine klare Trennung von Regierung und Opposition wäre auch in Linz höchst an der Zeit, damit würde auch eine Klarstellung insofern erfolgen, als nicht krampfhaft Ressorts gesucht werden müssten“, meint GR Grünn.

KPÖ hat ein anderes Verständnis von Sicherheit

Wie schon vor der Wahl erklärt lehnt die KPÖ die Einrichtung einer Stadtwache und damit verbunden auch die Schaffung eines Sicherheitsressorts im Stadtsenat und die Berufung eines Sicherheitsstadtrates ab. FP-Stadtrat Wimmer wurde beim Bundesheer wegen seiner Kontakte zum rechtsextremen Bund Freier Jugend als Sicherheitsrisiko abgelehnt, ebenso seine Berufung gegen diese Entscheidung, in Linz hingegen wird ausgerechnet er für Sicherheit verantwortlich gemacht.

Nach unserer Auffassung kann eine Stadtwache weder Diebstähle, Einbrüche oder Banküberfälle, noch Mord, Raub oder Vergewaltigung verhindern. Als einziger Zweck bleibt die Ausgrenzung bestimmter Gruppen wie Obdachlose, Jugendliche, Punks, Alkoholiker, Bettler usw. aus dem öffentlichen Raum. Dazu sehen wir auch die Gefahr, dass Wimmer versucht seine rechtsextremen Freunde in die Stadtwache einzuschleusen.

Die KPÖ kritisiert den Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache und begrüßt den Protest in der SPÖ, etwa von der Sozialistischen Jugend und weist die Forderung Wimmers nach Disziplinierung der SJ durch Dobusch zurück. Die KPÖ strebt an gemeinsam mit anderen Gruppen gegen das für 1. September 2010 zur Realisierung mit 30 Bediensteten geplante Projekt Stadtwache anzukämpfen bzw. bei deren Einrichtung diese kritisch zu begleiten.

Die für eine Stadtwache vorgesehenen Mittel von etwa einer Million Euro wären unseres Erachtens viel sinnvoller angelegt für mehr Streetworker, für die Wiedereinführung von HausbesorgerInnen oder ähnliche Maßnahmen: „Es geht bei dieser Debatte aber um ein grundsätzliches Verständnis von Sicherheit. Nach Meinung der KPÖ ist letztlich als wirksame Maßnahme gegen eine wachsende Verunsicherung der Menschen die soziale Sicherheit entscheidend, das löst keine Stadtwache“, so Grünn.


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