Der Protest der Studierenden hat schlagartig die Misere der Bildungspolitik deutlich gemacht. Die finanzielle Aushungerung der Universitäten und Umwandlung zu selbstfinanzierenden Unternehmen zwingt diese zu verstärkter Drittmittelfinanzierung, macht die Hochschulen zum Anhängsel von Banken und Konzernen. Besonders deutlich wird dies an der Johannes-Kepler-Universität.

Die symbolische Umbenennung in „Ludwig-Scharinger-Universität“ im Zuge der als Akt der Selbstermächtigung der Studierenden erfolgten Besetzung des Raiffeisen-Hörsaales bringt das treffend auf den Punkt. Bestimmen doch zunehmend Raiffeisen, Oberbank, voestalpine, Infineon, Borealis und andere Konzerne was an der Linzer Uni läuft.

Mit dem EU-weiten Bologna-Prozess ist statt umfassender Bildung zunehmend nur mehr Ausbildung angesagt. Unter der Fuchtel der Kapitalinteressen verstärkt sich der Trend zur Verschulung und zum schnellen Studium, was zu einer „Theorie der Unbildung“ (Konrad Paul Liessmann) führt. Politik und Industrie forcieren ein auf die Matura draufgesetztes Spezialwissen und faktisch maßgeschneiderte Studierende im Korsett der Spezialisierung, also „Studenten von der Stange“ (Gerfried Sperl).

Die Linzer Universität sieht sich „der industriellen, anwendungsorientierten Forschung“ (Uni-Vizerektorin Gabriele Kotsis) und „strategischer Allianzen“ (Uni-Rektor Richard Hagelauer) verpflichtet. Die Behauptung, dies sei kein „Widerspruch zu einer unabhängigen Forschung“ und es gäbe „keine Vorgaben“ ist eine leere Phrase.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die Umwandlung der Universitäten zu Unternehmen, die sich in der Verschulung derselben, dem Ruf nach Wiedereinführung der unsozialen Studiengebühren und der verstärkten Finanzierung durch Drittmittel ausdrückt. Negativen Ausdruck findet dies in einer Abwertung von Grundlagenforschung und universeller Bildung.

Eine Trendwende in der Hochschulpolitik ist daher nach Meinung der KPÖ dringend notwendig. Statt Milliarden Steuergelder für Banken und Konzerne muss die Regierung in die Bildung investieren. Das Geld dazu ist vorhanden, wenn Kapital und Millionenvermögen entsprechend besteuert werden und endlich eine Umverteilung des Reichtums in Österreich als dem siebtreichsten Land der Welt erfolgt.

Der Protest der Studierenden hat Bedeutung weit über die Hochschulen hinaus. Nicht zufällig werden Bewegungen der Studierenden als Seismograph für gesellschaftliche Entwicklungen angesehen. Die Unterstützungserklärungen durch ÖGB, Arbeiterkammer usw. sind zu begrüßen, sollten aber vor allem Anstoß dafür sein auch bei Lohnkämpfen oder bei der Abwehr sozialer Verschlechterungen für Lohnabhängige und PensionistInnen zu aktiven Protestmaßnahmen zu greifen. Es gilt der neoliberalen Entsolidarisierung durch gemeinsames Handeln von Studierenden und Lohnabhängigen entgegenzuwirken.

Flugblatt der KPÖ zur Demonstration am 5. November 2009 in Linz