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Stadtradt Wimmer und der Rechtsextremismus

  • Donnerstag, 5. November 2009 @ 15:23
Antifa Von Leo Furtlehner

Es sagt sehr viel aus, wenn der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer auf die Frage "Haben Sie Kontakte zum „Bund freier Jugend“? antwortet "Ich kenne die Leute dort, aber ich habe genauso Kontakte zur KPÖ oder zu den Grünen".

Schon im Wahlkampf (Podiumsdiskussion am 16. September 2009) hat er sich offen zu seinen BFJ-Kontakten bekannt, die auch der Grund dafür sind, dass er im Bundesheer keine Offizierslaufbahn einschlagen konnte, weil er als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde, was von Wimmer als „parteipolitisch motivierte Aktion aus dem roten Ministerium“ bezeichnet wurde. Wimmer hatte sich wegen der Karrieresperre am 19. Dezember 2007 an die zuständige Parlamentarische Beschwerde-Kommission gewandt. Von dieser war der Fall eingehend geprüft und die Beschwerde abgelehnt worden (NEWS 23. Juli 2009).

Wimmers Beziehungen zum neonazistischen BFJ müssen also derart intensiv sein, dass er erst gar nicht versucht sie zu leugnen, aber bestrebt ist durch das von Rechtsextremen gerne verwendete Zweck- und Entlastungsargument von Kontakten zu KPÖ oder Grünen diese Beziehungen zu relativieren. Fakt ist, dass mir im weiteren KPÖ-Umfeld niemand bekannt ist, der mit Wimmer Kontakt hätte.

Als Wimmer den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) als Landesobmann leitete, waren laut der Tageszeitung „Österreich“ mehrere seiner Funktionäre gleichzeitig im rechtsextremen „Bund Freier Jugend“ (BFJ) aktiv („Österreich“ vom 14., 16., 17., 23. und 31. Juli 2008). Als Anfang 2007 bekannt wurde, dass der BFJ-Aktivist Andreas Retschitzegger – der unter anderem auch unter dem Pseudonym „retschi_85“ Fotos von rechtsextremen Aufmärschen ins Internet stellte – gleichzeitig stellvertretender Bezirksobmann der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) von Linz-Land war, rechtfertigte Wimmer als damaliger Landesobmann des RFJ die Teilnahme von RFJlern an Demonstrationen der neonazistischen deutschen NPD mit dem Argument „Das ist eine erlaubte Partei“, verbandsschädigend sei hingegen eine Teilnahme an einer „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht“.

Wimmer meinte sogar der BFJ sei eine „erlaubte Jugendorganisation“. Detlef Wimmer selbst hat ein offenbar ambivalentes Verhältnis zum Rechtsextremismus, wenn er etwa laut DÖW-Dokumentation dekretiert, dass die „Jugend keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit“ braucht und gleichzeitig das „öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit“ zu einer Aufgabe des RFJ erklärt. In einem Gespräch mit den „OÖ. Nachrichten“ stellte Wimmer auch das NS-Verbotsgesetz in Frage (OÖN 31. Juli 2009).

Wimmer ist auch ein „Alter Herr“ der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) innerhalb der Burschenschaften als dem ausgesprochen rechtsextremen Flügel angehörenden Burschenschaft Arminia Czernowitz mit einem Vereinslokal in der Lindengasse in Linz-Urfahr. Dieselbe Adresse wurde auch auf den aus einem der oberen Stockwerke eines Hauses auf die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Lichterzuges am 30. April in Linz geworfenen Streuzetteln einer ominösen „ARGE Destruktiv ist Innovativ“ angegeben. Die Vermutung, dass Wimmer an dieser Störaktion mitbeteiligt, möglicherweise sogar deren Drahtzieher war, liegt daher nahe.

Ausgerechnet einen Mann der vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko eingestuft wird macht die SPÖ-Mehrheit in Linz zum Sicherheitsstadtrat und schenkt ihm - konträr zu den Aussagen vor der Wahl - eine Stadtwache als Spielzeug. Kostenpunkt ca. eine Million Euro im Jahr. Falsch dabei ist auch Bürgermeister Dobuschs Berufung auf den Wählerwillen: Haben doch bei der Gemeinderatswahl über 55 Prozent Parteien gewählt die sich vor der Wahl klar und deutlich gegen eine Stadtwache (und damit wohl auch gegen einen Sicherheitsstadtrat Wimmer) ausgesprochen haben. Umgefallen ist freilich die SPÖ.

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