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Ein Wunderwuzzi der Gemeindesanierung

  • Donnerstag, 5. November 2009 @ 09:10
Kommunal Magnus Staehler gilt als der Wunderwuzzi der Gemeindesanierung schlechthin, weil er die Langenfeld, eine Kleinstadt mit 60.000 Einwohnern im Nordrhein-Westfahlen „1-2-3 schuldenfrei“ (so der Titel seines Buches) und aus „Amtsschimmeln Rennpferde“ gemacht hat. Bei einem Vortrag in Linz am 27. Oktober 2009 war Staehler voll des Lobes für ÖVP-Chef Pröll und dessen Ansage für einen „schlanken Staat“ und er scheute sich nicht die deutsche Kanzlerin Merkel wegen ihrer Nachgiebigkeit in Bezug auf Steuersenkungen zu attackieren.

Staehler brüstet sich damit im Gegensatz zu Düsseldorf und Dresden „seine“ Stadt nicht durch Verkauf des Tafelsilbers saniert zu haben. Der von CDU und FPD 1994 zum Bürgermeister gewählte Neoliberale bekennt sich durchaus zum öffentlichen Eigentum und betont, außer der an Fremdfirmen mit Dumpinglöhnen ausgelagerten Reinigung nichts privatisiert zu haben.

Sein Ansatz sind Personalkosten, Gebäudemanagement und Ehrenamtlichkeit. So wurde in Langenfeld die Reinigung der Gehsteige eingestellt und auf die BürgerInnen übertragen. Dabei spekulierte ein Mann wie Staehler natürlich auch mit der tradierten Blockwart-Mentalität, als er „seinen“ BürgerInnen den Besen in die Hand drückte. In einer Stadt die durchgehend von Reihen- und Einfamilienhäusern geprägt ist passt schon der eine Nachbar auf, ob der andere auch wirklich den Gehsteig fegt.

„Nicht aufhalten“ lässt sich Staehler auch von den Gewerkschaften, wenn es um die Senkung der Personalkosten geht. Statt 45 Hausbesorger gibt es heute in Langenfeld nur mehr einen Pool mit 23 technischen Mitarbeitern. Und die Stadt hat heute um ein gutes Drittel weniger Personal als vergleichbare Städte. Zwar wird besser bezahlt als anderswo, aber der Leistungsdruck ist enorm, dafür sorgt allein schon die Methode freiwerdende Stellen sechs Monate lang offen zu halten um zu prüfen ob es auch ohne Nachbesetzung geht. Welche arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen die Daumenschraube beim Personal hätte, würde sie von allen Gemeinden praktiziert, lässt Staehler freilich offen.

Für den im Herbst 2009 zurückgetretenen neoliberalen Stadtchef darf es keine „Vollkaskomentalität“ geben, dafür aber den Anspruch auf eine „Bürgerdividende“, offenbar als Ausgleich zu einer konsequenten Erhöhung des Kostendeckungsgrades für kommunale Tarife. Als eine der ersten Maßnahmen kürzte er die Subventionen an die örtlichen Vereine um 25 Prozent und wälzte kommunale Aufgaben auf die Ehrenamtlichen ab, übergab die städtischen Sportanlagen den Vereinen zur Verwaltung, dafür gibt es sogar eine städtische Freiwilligenagentur und das „Ehrenamt als Pflicht“.

Das in früheren Jahrzehnten von betrieblichen Monokulturen bestimmte Langenfeld stützt sich heute auf Klein- und Mittelbetriebe. Staehler meint zwar, dass Gemeinden keine Unternehmen sein sollten, agiert freilich gegenteilig, etwa im Standortwettbewerb. Um Betriebe nach Langenfeld zu holen wurde die Messzahl der Gewerbesteuer kräftig gesenkt, da hat etwa Bottrop mit 490 Prozent natürlich das Nachsehen. Dafür ist Langenfeld eine „bewusst autofreundliche Stadt“ und geht es nach dem Bürgermeister sollten die KonsumentInnen „am besten mit dem Auto ins Geschäft“ fahren können. Und ob die als „Bürgerdividende“ erfolgte Senkung der Grundsteuer zu einer Senkung der Mieten führte lässt er offen.

Als fragwürdig erscheint auch das Credo jener die Gemeinden als Unternehmen – inklusive Standortwettbewerb gegen andere Kommunen, Kostendeckung und eiserner Budgetdisziplin – und logischerweise statt der antiquierten Kameralistik auf unternehmensförmige Bilanzierung setzen. Wie Staehler einräumt ist nämlich ein Schwachpunkt der Anlagenbewertung von Gemeinden, dass diese vielfach nur Fiktion ist: Wer käme auch schon als potentieller Käufer eines Gehsteiges, eines Kanals oder einer sonstigen nur unter dem kommunalen Aspekt sinnvollen Einrichtung in Frage.

Und beim Lamento über die hohe Pensionsvorsorge und vorzeitige Pensionierungen blieb Staehler schließlich die Antwort darauf schuldig, warum er mit jugendlichen 50 vom Bürgermeisteramt in die Pension gewechselt ist…


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