Aufruf für Donnerstag, 5. November 2009:

Wir sind ang’fressen! Während für Banken und Konzerne Milliarden aufgebracht werden, wird an unserer Bildung, an unserem Sozialsystem, an unserer Gesundheit, an unseren Löhnen und Gehältern und unseren Pensionen gespart. Das ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Schieflage: Profitinteressen zählen mehr als menschliche Bedürfnisse. Um daran etwas zu ändern, brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Studierenden und Arbeitenden, SchülerInnen und Arbeitslosen, PensionistInnen, BäuerInnen, prekär Beschäftigten und vielen anderen.

Wir alle haben mit denselben Problemen zu kämpfen, auf uns alle wird die Last der gegenwärtigen Krise abgewälzt, während die VerursacherInnen schadlos gehalten werden. In Österreich klafft eine gewaltige Kluft zwischen Reich und Arm, das gesellschaftliche Vermögen ist äußerst ungleich verteilt: ein Prozent der reichsten Menschen in diesem Land verfügt über mehr als 350 Milliarden Euro, das sind 30 Prozent des gesamten Vermögens.

Dabei wäre im siebtreichsten Land der Welt genügend Geld vorhanden. Allerdings zählt Österreich zu jenen EU-Ländern mit den geringsten vermögensbezogenen Abgaben. Diese machen lediglich 1,4 Prozent des gesamten Abgabenaufkommens aus (OECD, 2007), während es im EU-15-Schnitt immerhin 5,6 Prozent sind (OECD, 2006).

Wir brauchen eine grundsätzliche Änderung der Steuer- und Budgetpolitik, die zu einer Umschichtung der Prioritäten auf die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit führt. Das dafür notwendige Geld kann beispielsweise durch eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine zusätzlichen Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro, Spekulationsgewinnen und nicht entnommenen Gewinnen, einer Beschränkung der Militärausgaben, einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer stärkeren Besteuerung bisher steuerschonender Privatstiftungen und einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung(1) hereingebracht werden.

Die Forderungen der Studierenden:

Wir StudentInnen treten für die restlose Abschaffung der Studiengebühren ein, wenden uns gegen Zugangsbeschränkungen und fordern genügend Studienplätze um studieren zu können, eine zeitgemäße Ausstattung der Lehrsäle und Bibliotheken und die Einrichtung notwendiger zusätzlicher Professuren. Wir fordern freie Bildung für alle, wehren uns gegen die zunehmende Ökonomisierung und Verschulung der Universitäten und stehen für eine Demokratisierung des Bildungswesens und der gesamten Gesellschaft ein.

Die Proteste der Studierenden sollen dazu beitragen, dass wir bei der Aufteilung des Budgets nicht weiter billig abgespeist werden. Im Gegensatz zu Banken und Konzernen können wir nicht auf starke Lobbys zurückgreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir starken Druck von unten erzeugen. Schließlich darf das Menschenrecht auf Bildung nicht vom eigenen bzw. vom Einkommen der Eltern abhängig sein.

Diese Anliegen durchzusetzen, kann uns nur im solidarischen Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und sozialen Bewegungen gelingen, weshalb wir zum Bundesweiten Aktionstag der Ang’fressenen aufrufen und uns daran beteiligen.

Informationen erhaltet ihr laufend unter: http://unsereuni.at/?cat=28

(1) Dadurch können Verluste von Tochterfirmen im Ausland mit Gewinnen in Österreich gegengerechnet werden, was die Körperschaftssteuer-Einnahmen seit dem Jahr 2005 um mindestens 100 Millionen Euro reduziert hat.