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Infoaktion für MieterInnen von WAG, EBS und BUWOG

  • Dienstag, 3. November 2009 @ 10:54
News Mit einer Aussendung unter dem Titel „Haie kassieren, Mieter blechen“ informiert jetzt die KPÖ in Oberösterreich die MieterInnen von 2004 privatisierten Bundeswohnungen (WAG, EBS, BUWOG) in Linz, Steyr, Wels und Attnang-Puchheim über diesen Privatisierungsskandal und die Rolle des damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Schon 2001 schaffte die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen ab. Ziel war es, sie für private Investoren und deren Profitinteressen attraktiver zu machen, da damit die Einhebung höherer Mieten zur Gewinnerzielung möglich wurde. Nachdem der Schutz vor überhöhten Mieten gefallen war, machte sich die Regierung an die Privatisierung.

Im Jahre 2004 wurden schließlich insgesamt 62.000 Bundeswohnungen (Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach, WBG Wien) privatisiert. Wie sich jetzt herausstellt, wurde dabei vom Umfeld des damaligen Finanzministers Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) „nachgeholfen“, damit Immofinanz, Raiffeisen-Landesbank OÖ, Wiener Städtische & Co. zum Zug kamen. Grassers FPÖ-Freunde Meischberger und Hochegger sorgten dafür, dass das „Österreich-Konsortium“ unter Führung von Raiffeisen zum Zug kam, kassierten für eine zehntägige „Beratung“ satte 9,6 Millionen Euro Provision - und versteuerten diese nicht einmal.

Nur wenige Monate nachdem der Verkauf abgewickelt war, verzichtete der Bund ohne Not auf die Einweisungsrechte. Verantwortlich dafür zeichnet der damalige Beamte im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, später von Grasser in den Vorstand der Finanzmarktaufsicht befördert. Der Einweisungsverzicht brachte einen Wertzuwachs von rund 200 Millionen für die Käufer.

Der Fall Bundeswohnungen zeigt, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums mit beispielloser Freunderlwirtschaft und Korruption verbunden ist. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dazu: „Der Skandal um die Privatisierung der Bundeswohnungen stinkt zum Himmel. Er zeigt: Private Freunderlwirtschaft ist viel schlechter als öffentliches Eigentum.“

Um den Grasser-Sumpf trockenzulegen, sind sowohl die Staatsanwaltschaften und Gerichte gefordert als auch die Politik durch einen Untersuchungsausschuss. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen wurde jedoch im Parlament von SPÖ und ÖVP einvernehmlich abgelehnt. Den Hintergrund dafür sieht die KPÖ darin, dass mit Raiffeisen (ÖVP-nahe) und Wiener Städtische (SPÖ-nahe) beide Regierungsparteien in diese Privatisierung involviert sind. Laut Aussage von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics vor der Staatsanwaltschaft wurde die „Provision“ für Hochegger und Meischberger nämlich nicht allein von der Immofinanz übernommen, sondern von den Konsortialpartnern Raiffeisen, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung zur Hälfte refundiert.

Der Fall Bundeswohnungen zeigt auch, dass FPÖ/BZÖ weder für politische Sauberkeit noch für die „kleinen Leute“ stehen, sondern für die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zugunsten von Banken und privater Spekulanten und dass sich ihre Parteigänger von der ÖVP mitgetragen kräftig auf Kosten der Allgemeinheit bedient haben.

Die KPÖ hat mit einer Petition an den Nationalrat und zahlreichen MieterInnenversammlungen in betroffenen Städten in den Jahren 2001 bis 2004 gegen die Privatisierung gekämpft. Trotz breiten Widerstandes zogen jedoch ÖVP, FPÖ, BZÖ und einflussreiche Finanzkreise diesen Deal durch und verkauften die Bundeswohnungen. Die KPÖ fordert jetzt die Rückführung der Bundeswohnungen in die öffentliche Hand.




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