Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Polizeiübergriff vom 1. Mai weiterhin aufklärungsbedürftig

  • Dienstag, 20. Oktober 2009 @ 15:33
News „Statt Konsequenzen aus dem Polizeiübergriff gegen die linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 in Linz zu ziehen ist der Polizeiapparat offensichtlich voll damit beschäftigt den entstandenen Imageschaden noch weiter zu vergrößern“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Wenn etwa wie durch ein im Spitzel-Untersuchungsausschuss vorliegendes Mail bekannt geworden ist vom Einsatzreferat einem von einer durch den Polizeieinsatz verletzten Kundgebungsteilnehmerin angezeigten Polizisten die Zeugenaussage vorgegeben wird kann es mit dem Wahrheitsempfinden der Polizei nicht weit her sein. Ähnlich kam schon bei einer der Verhandlungen zutage, dass die Aussagen mehrerer Polizisten aufeinander abgestimmt wurden.

Gleichzeitig will die Polizei durch einen Rundumschlag KundgebungsteilnehmerInnen mit Strafverfügungen eindecken. So erhielt ein vor Gericht freigesprochener Teilnehmer eine Strafe weil er ein Halstuch in seiner Tasche mitgetragen hatte, was als Vorbereitung zur Vermummung bewertet wird.

Furtlehner als Demo-Anmelder wird vorgeworfen, nicht dafür gesorgt zu haben dass das Vermummungsverbot eingehalten wird. Dies wird jedoch durch unzählige Videos und Fotos sowie Aussagen zahlreicher Zeugen bei den bisher stattgefundenen Gerichtsverhandlungen eindeutig widerlegt wonach keine Vermummung festgestellt werden konnte. Ein weiterer Vorwurf lautet, die Versammlung nicht aufgelöst zu haben, wozu es freilich von Seiten der Polizei niemals eine Aufforderung gab und diese ihrerseits auch keinen Grund sah die Versammlung behördlich aufzulösen.

Drei wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagte TeilnehmerInnen wurden freigesprochen, bei einem weiteren läuft die Berufung gegen das Urteil, einige Verfahren wurden eingestellt. Unter dem Druck des „Bündnisses gegen Polizeigewalt“ hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mindestens vier Polizisten eingeleitet und polizeiintern wird von einer „unglücklichen Verquickung von Umständen“ gesprochen: Daher fordert die KPÖ das noch ausstehende Verfahren gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron abzublasen: „Das würde dem Ansehen der Polizei wie auch der Justiz gut anstehen“, meint Furtlehner.

Die KPÖ betont einmal mehr, dass bei der Kundgebung am 1. Mai auf dem Blumauerplatz die Gewalt ausschließlich von der Polizei ausgegangen ist: „Das bei einer Maidemonstration bislang völlig unübliches massives Polizeiaufgebot war ganz offensichtlich als Provokation gegen die Linken geplant. Offensichtlich gibt es Kräfte in der Polizei die nicht verwinden konnten, dass durch den starken antifaschistischen Widerstand der für den 1. Mai geplante Aufmarsch der rechtsextremen Nationalen Volkspartei untersagt werden musste“, vermutet Furtlehner

Die von der KPÖ stets geforderte lückenlose Aufklärung hat bis heute nicht stattgefunden. Daher ist auch die Forderung nach dem Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl weiterhin aktuell. Eine präventive Identitätsfeststellung von DemonstrationsteilnehmerInnen wie am 1. Mai mit Polizeigewalt exekutiert ist nach Auffassung der KPÖ mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit absolut unvereinbar, die Vorgangsweise in Linz daher ein bedenklicher Präzedenzfall. Erstmals in der 2. Republik wurde eine linke Maidemonstration durch einen Polizeieinsatz verhindert.


Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Wohnen darf kein Luxus sein! Die Wohnungsbroschüre der Linzer KPÖ.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156