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Wählerwille wird nicht erfüllt, sondern missachtet

  • Dienstag, 20. Oktober 2009 @ 14:27
News Begrüßt wird von der Linzer KPÖ der Protest innerhalb der SPÖ gegen die von Bürgermeister Franz Dobusch im Zuge der Ressortverhandlungen der FPÖ zugestandene Schaffung einer Stadtwache und eines Sicherheitsressorts. Die Sozialistische Jugend hat jetzt die Einrichtung einer solchen Truppe als „völlig unakzeptabel“ bezeichnet und zu Recht darauf hingewiesen, dass damit vor allem Obdachlose, Bettler usw., aber auch Jugendliche unter einer die Fuchtel von Ersatz-Sheriffs gestellt werden sollen.

„Eine Stadtwache kann die wirklichen Probleme der Sicherheit nicht lösen. Sie verhindert weder Einbrüche, Überfälle, Diebstähle oder Gewalttaten wie sie täglich vorkommen. Als einziger Zweck bleibt die Funktion nicht konsumangepasste Personen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die KPÖ kritisiert auch Dobuschs Argument, mit der Schaffung einer Stadtwache würde dem Wählerwillen entsprochen: Nach dem Ergebnis haben SPÖ, Grüne, KPÖ sowie LIF als jene Parteien die sich vor der Wahl deutlich gegen eine Stadtwache ausgesprochen haben 55 Prozent der Stimmen erreicht, die Befürworterparteien ÖVP, FPÖ und BZÖ hingegen nur 45 Prozent. Mit dem Einschwenken auf die Forderung nach einer Stadtwache wird somit von der SPÖ der Wählerwillen missachtet.

Als widersinnig bezeichnet die KPÖ auch, dass FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer vom Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte als Sicherheitsrisiko abgelehnt wurde, in Linz hingegen für die Sicherheit verantwortlich gemacht werden soll und möglicherweise gar versucht Personen aus seinem politischen Umfeld für die künftige Stadtwache anzuheuern.

Während sich auch für das Linzer Stadtbudget als Auswirkung der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren ein Sparkurs abzeichnet spielen große Summen zur Finanzierung einer Stadtwache offensichtlich keine Rolle. Viel sinnvoller als ein solches Spielzeug für einen FPÖ-Stadtrat zu finanzieren wäre es nach Meinung der KPÖ mehr StreetworkerInnen einzusetzen oder die von der schwarzblauen Regierung abgeschafften HausbesorgerInnen wieder einzuführen.

„Es fällt auf, dass jene die so lautstark nach Sicherheit schreien, den Aspekt der sozialen Sicherheit vernachlässigen: Unter Missbrauch des Schlagworts Sicherheit wird von den wirklichen Ursachen, warum viele Menschen Zukunfts- und Existenzängste haben abgelenkt, nämlich von einer völlig schieflastigen neoliberalen Verteilungspolitik, welche eine Minderheit immer reicher macht und auf der Kehrseite immer mehr Menschen in die Armutsfalle treibt“, meint Gerlinde Grünn abschließend.

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