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Eine Stadtwache löst keine sozialen Probleme

  • Montag, 12. Oktober 2009 @ 09:45
News Das Einschwenken der SPÖ-Mehrheit auf den reaktionären Sicherheitsdiskurs von FPÖ und ÖVP im Zuge der Ressortverhandlungen für den Stadtsenat kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Vor der Gemeinderatswahl hatte Bürgermeister Franz Dobusch noch lautstark betont, dass für die Sicherheit die Polizei zuständig und daher die von den Rechtsparteien verlangte Schaffung einer Stadtwache überflüssig ist.

Kurz nach der Wahl läßt der Sager des Bürgermeisters „Unser Nein zu einer Stadtwache ist nicht unumstößlich“ eine volle Kapitulation und damit einen Sicherheits-Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) befürchten, zumal SPÖ-Klubchef Klaus Luger sogar meint er sehe „klar die FPÖ am Zug“. Offensichtlich will sich die SPÖ nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit die Strache-Partei für künftige Kooperationen warmhalten.

„Es ist widersinnig, dass ausgerechnet jene Parteien die ihren Wahlkampf mit einem Höchstmaß an Verunsicherung verbunden mit massiver Fremdenfeindlichkeit durch die plakative und pauschale Abstempelung von MigrantInnen als Kriminelle geführt haben nach der Wahl definieren wollen was Sicherheit ist“, so Grünn. Wohin das Einschwenken auf die Forderungen von rechtsaußen führt hat Wels gezeigt, wo SPÖ-Bürgermeister Peter Koits mit der Übernahme der FPÖ-Forderung nach einer Stadtwache in die Stichwahl gegen einen FPÖ-Kandidaten gezwungen wurde.

Die Linzer KPÖ erinnert Dobusch daran, dass er vor der Wahl noch damit argumentiert hatte, dass sogar laut ÖVP-Innenministerin Maria Fekter Linz die sicherste Landeshauptstadt ist und dass von der schwarzblauen Regierung allein in Linz 250 Polizeidienststellen abgebaut wurden.

Wer seriös an das Thema Sicherheit herangeht muss sich in Linz keineswegs unsicher fühlen. Die meiste Unsicherheit wird nämlich erst durch eine gezielte Hetzkampagne erzeugt, sublimiert als „gefühlte Sicherheit“. Für Sicherheit ist und bleibt die Polizei zuständig, daher lehnt die KPÖ eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben ab. Freilich sollte die Polizei sich als „Freund und Helfer“ auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren statt wie am 1. Mai friedliche DemonstrantInnen niederzuknüppeln. Viel sinnvoller als eine Stadtwache wäre es etwa mehr StreetworkerInnen einzusetzen oder die von der schwarzblauen Regierung abgeschafften HausbesorgerInnen wieder einzuführen.

„Bezeichnend ist, dass jene die so lautstark nach Sicherheit schreien, den Aspekt der sozialen Sicherheit vernachlässigen: Damit hat eine solche Sicherheitspolitik nur die Funktion, nämlich von den wirklichen Ursachen, warum viele Menschen Zukunfts- und Existenzängste haben abzulenken“, meint Gerlinde Grünn abschließend.


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