Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Aufklärungsbedarf bei Scharinger und Geyer zur Causa Grasser-Meischberger

  • Montag, 12. Oktober 2009 @ 12:33
News Bei der Auseinandersetzung über die Rolle des vormaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen tritt in den Hintergrund, dass dabei nicht nur die Immofinanz AG Nutznießer dieser Maßnahme war. Die KPÖ-Oberösterreich erinnert daran, dass die Übernahme durch ein „Österreich“-Konsortium“ erfolgte, dem außer der Immofinanz auch Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Wiener Städtische sowie Hypo OÖ und OÖ Versicherung angehörten.

Erst nach der Übernahme wurde der Kuchen aufgeteilt, indem die Immofinanz die Buwog und die ESG Villach übernahm, Raiffeisen, Wiener Städtische und Co. die WAG und die EBS Linz, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Karl Petrikovics (Immofinanz), Ludwig Scharinger (Raiffeisen) und Günter Geyer (Wiener Städtische) zur Vertragsunterzeichnung vom 6. Juli 2004 hervorgeht.

„Die Vorgänge über das Zustandekommens des Zuschlages für dieses „Österreich-Konsortium“ und die damit zusammenhängenden Provisionszahlungen an die Grasser-Freunde Hochegger und Meischberger müssen daher auch in Hinblick auf die Beteiligung und damit Mitverantwortung von Raiffeisen und Wiener Städtische untersucht werden“, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und bekräftigt die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Vor allem auch deswegen, weil es laut dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics „rein kaufmännische Gründe“ hatte, dass die Provision von der Immofinanz übernommen wurden. Die Aussage von Petrikovics „Sie können sicher sein, dass wir nicht die gesamte Provision getragen haben“ läßt darauf schließen, dass diese Summe aliquot von den anderen Partnern des „Österreich-Konsortiums“ übernommen wurde. Unter Zugrundelegung von Scheinrechnungen flossen 9,61 Mio. Euro an Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis, von wo aus 7,7 Mio. Euro über eine Firma im US-Steuerparadies Delaware an eine Briefkastenfirma Meischbergers in Liechtenstein weitergeleitet wurden.

Fakt ist, dass neben der Immofinanz auch der Komplex von Raiffeisen (ÖVP-nahe) und Wiener Städtische (SPÖ-nahe) Nutznießer der größten Privatisierung auf dem Wohnungssektor in Österreich war und das weitgehende Verstummen der anfänglichen Proteste der SPÖ gegen diese Privatisierung nicht zuletzt mit dieser großkoalitionären Konstruktion zusammenhängen dürfte.

Laut Bilanz 2008 der Immofinanz wurden von der Buwog 2008 195 Wohnungen um durchschnittlich 87.000 Euro verkauft – beim Kauf wurden sie um 15.000 Euro, unter Einrechnung der Schulden um 30.000 Euro übernommen. Ähnliche Wertsteigerungen können demnach auch für Wohnungen der WAG bzw. der EBS Linz angenommen werden.

Durch den Verkauf der Bundeswohnungen wurde die Entwicklung zu einem gigantischen Wohnungssektor unter der Fuchtel von Banken, Versicherungen und Immobilienkonzernen forciert. So umfaßt der Immobiliensektor um die Raiffeisen Landesbank OÖ mittlerweile über 70.000 Wohnungen (WAG 22.000, EBS Linz 3.000, GWB 15.000, GIWOG 31.000) und hat wiederholt auch Interesse an der städtischen Linzer GWG (17.000 Wohnungen) angemeldet.


Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
Programmatik der KPÖ 2004-2014
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156