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Umverteilung als Gebot der Stunde

  • Mittwoch, 7. Oktober 2009 @ 12:06
News Beim Wort nehmen mit seiner Aussage „Viel zu viele verdienen viel zuwenig“ will die KPÖ den neuen oö SPÖ-Landeschef Josef Ackerl: „Ackerls Plädoyer für eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems, für ein Einkommen das auch für das Auskommen reicht und eine Mindestsicherung ist Grund genug zum Nägel mit Köpfen zu machen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Konkret sieht die KPÖ darin die Bestätigung für die Dringlichkeit einer Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung von Pensionen und Gesundheitswesen, für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie für eine Mindestsicherung die ihren Namen verdient und zumindest auf der Höhe der offiziellen Armutsgrenze liegt.

Politisch bedeutet Ackerls Ansage allerdings auch, dass Druck auf die Bundesregierung, im Falle der SPÖ vor allem auf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann gemacht werden muß. Dabei sind nach Meinung der KPÖ vor allem die Gewerkschaften gefordert, die sich nicht am Gängelband der Regierung führen lassen dürfen, sondern durch eine aktive Lohnpolitik und Protestaktionen eine andere Verteilungspolitik einfordern müssen, soll es nicht bei Alibi-Vorstößen bleiben.

Die kapitalistische Wirtschaftskrise hat die seit Jahren immer schieflastigere Verteilung des Volkseinkommens durch das eine winzige Minderheit immer reicher wird, während ein immer größerer Teil der Bevölkerung bis in den Mittelstand hinein in die Armutsfalle rutscht drastisch verdeutlicht.

„Jetzt gilt es vor allem dagegen anzukämpfen, dass die Lohnabhängigen die mit Kurzarbeit, Lohnverzicht, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit ohnehin schon massiv von der Krise betroffen sind auch noch mit ihren Steuergeldern für die Kosten der Krisensanierung aufkommen müssen, während jene die jahrelang von den Spekulationen am Kapitalmarkt profitiert haben sich ins Fäustchen lachen“, so Furtlehner abschließend.


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