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KPÖ unterstützt Demo „Wieser verhindern“ in Wels

  • Dienstag, 6. Oktober 2009 @ 11:54
News Unter dem Motto „Wieser verhindern! Wir wollen keinen rechten Hetzer als Welser Bürgermeister!“ findet am Samstag, 10. Oktober 2009 in Wels eine Demonstration statt, zu welcher ein breites überparteiliches antifaschistisches Bündnis aufruft, dem auch die KPÖ angehört. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof-Vorplatz, das Kulturprogramm der Abschlußkundgebung wird von Attwenger, Krautschädl + Gustav, Da Staummtisch + Trio Caorle und anderen Gruppen gestaltet.

Die Ergebnisse der Welser Gemeinderatswahl 2009 sprechen nicht nur eine klare Sprache (den Freiheitlichen fehlten nur sechs Prozent, um stärkste Partei zu werden), sondern sie bedeuten auch, dass es zu einer Stichwahl bei der Bürgermeisterdirektwahl kommt. Daher findet am Tag vor der Wahl eine Demonstration für ein weltoffenes Wels und gegen einen Bürgermeisterkandidaten, dessen Partei immer wieder personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene aufweist. Weitere Infos sowie die Liste der Gruppen und Personen die sich gegen einen blauen Bürgermeister aussprechen auf www.wieser.verhindern.at.tt

Bei der Wahl am 27. September stürzte die SPÖ in Wels um 19 Prozent, der amtierende Bürgermeister Koits sogar um 31 Prozent ab und muß daher in die Stichwahl. Die FPÖ wurde mit einem besonders widerlich auf Ausländerfeindlichkeit zugespitzten Wahlkampf zweitstärkste Partei: „Es liegt im Interesse aller DemokratInnen und AntifaschistInnen zu verhindern, dass in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs ein FPÖ-Mann Bürgermeister wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der ÖVP zu, die nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl gemeinsam mit der FPÖ eine Mehrheit im Stadtparlament erreicht hat. Für die ÖVP stellt sich die Gretchenfrage, ob sie sich als Gründungspartei der 2. Republik noch dem antifaschistischen Grundkonsens verpflichtet sieht oder sich zugunsten der rechtsextrem verseuchten FPÖ prostituiert.

Gerade der ÖVP müßte zu denken geben, dass der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler, dessen Bürgerliste „Die Bunten“ wegen Verdacht auf NS-Widerbetätigung von der Stadtwahlbehörde nicht zur Kandidatur zugelassen wurde, jetzt offen für den FPÖ-Kandidaten Wieser Stimmung macht. Ebenso auch, daß seit Wochen Reinthaler-Anhänger in einschlägiger Kleidung – etwa mit T-Shirts mit dem Aufdruck „88“, einem Neonazi-Code für „Heil Hitler“ – das Stadtgebiet verunsichern. So wurden im Wahlkampf Plakatständer aller Parteien, ausgenommen jene der FPÖ, mit Aufklebern der „Bunten“ beschädigt und teilweise zerstört. Die KPÖ-Wels hat diesbezüglich Anzeige erstattet.

Die KPÖ verbindet den Aufruf zur Unterstützung der Demonstration „Wieser verhindern“ daher mit der Aufforderung an die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ eine klare Absage an jede Kooperation mit der FPÖ zu tätigen: „Die FPÖ ist der politischen Ausdruck der nichtbewältigten Vergangenheit Österreichs, das eigentliche Problem ist jedoch seit Jahrzehnten der fahrlässige Umgang der beiden Großparteien mit der FPÖ. Mit dem Einschwenken auf Forderungen der FPÖ wie etwa Verschärfung der Asylgesetzgebung, den reaktionären Sicherheitsdiskurs oder die Einrichtung von Stadtwachen geht es den Großparteien wie Goethes Zauberlehrling, sie begeben sich damit auf eine schiefe Ebene, mit welcher die Rechtsentwicklung noch weiter verstärkt wird“, so Furtlehner abschließend.


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