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Netzwerk besorgt über Rechtsentwicklung

  • Samstag, 3. Oktober 2009 @ 22:32
Antifa Auch heuer nahmen wieder weit mehr als hundert AntifaschistInnen am Jahrestreffen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 3. Oktober 2009 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil. Bildungshaus-Leiter Wilhelm Achleitner meinte in seiner Begrüßung, er verstehe nicht, warum soviele junge Menschen rechts wählen.

Der Welser Bürgermeister Peter Koits plädierte für ein Miteinander statt für Ausgrenzung. Grünen-Abgeordneter Gunther Trübswasser verwies auf den Umgang mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit Deutschland, wo dieser ziemlich konträr zu Österreich erfolgt und kritisierte dass zwar das Wahlalter gesenkt, aber die Jugend nicht darauf vorbereitet wurde.

Netzwerk-Sprecher Robert Eiter nannte in seinem Bericht als wichtigste Aktivitäten das 8. Netzwerktreffen am 4. Oktober 2008 und zwei kleine Netzwerktreffen, 56 Netzwerk-Infos, seine Teilnahme am Landessicherheitsrat, die Aktivitäten gegen den Kommers der Burschenschaft Arminia Czernowitz, Unterstützung der Antifa-Demo in Braunau und des Lichterzuges gegen rechts“ in Linz, Medienarbeit nach der Attacke auf KZ-Überlebende in Ebensee, ein Dossier über zunehmenden rechtsextreme Umtriebe in Oberösterreich und die erfolgreichen Aktivitäten für die Nichtzulassung der NVP bei der Wahl 2009. Markus Feichtinger erstattete den Finanzbericht des Netzwerkes. Dem Netzwerk gehören mittlerweile bereits 56 Gruppen an.

Zum Thema „Perspektiven der antifaschistischen Bewegung“ referierte Mauthausen-Komitee-Vorsitzender Willi Mernyi. Er plädierte für Vielfalt und Buntheit statt Sektierertum sowie Druck auf die Parteien auszuüben, die ein schlampiges Verhältnis zum Rechtsextremismus haben. Zur Auseinandersetzung mit diesem wies er darauf hin, dass mittlerweile zunehmend mehr JournalistInnen bereit sind diese Themen aufzugreifen und würdigte die Dokumentation der KPÖ über die NVP.

Zu Innenministerin Fekters Behauptung, die rechtsextreme Szene würde kleiner, verwies Mernyi auf die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes, die das Gegenteil dokumentieren. Es gilt das „Niemals vergessen“ mit einem „Niemals wieder“ zu verbinden. Mernyi wies auf die Ausbildung von Mauthausen-Guides hin und forderte mehr Zivilcourage und nicht wegzuschauen und kritisierte, dass auf den Mauthausen-Appell nur die Grünen, der ÖGB und der evangelische Superintendent reagiert hatten.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Konferenz bildete ein Referat des Politologen Thomas Hellmuth zum Thema „Wahre Sozialisten? Der Antikapitalismus der Rechtsextremen“. Ausgehend von einer Definition des Begriffes „links“ mit Gleichheit, Internationalismus, Bezugnahme auf die Produktionsverhältnisse, Eintreten gegen Kapitalismus und Neoliberalismus zeigte er Überschneidungen bei Rechtsextremen in punkto Kritik am Liberalismus, betonte aber, dass von rechts ein gesellschaftliches Zurück gegen die Aufklärung verfolgt wird.

Typisch für rechtsextreme Gruppen ist laut Hellmuth die Kritik an der Zerstörung „organischer Gemeinschaften“ und einer „natürlichen Solidarität“. Rechtsextreme lehnen Klassengegensätze ab, sprechen vom Volk als Mythos und setzen auf den Gegensatz von „wir“ und einem variablen Begriff der „Fremden“. Sie setzen Kulturnationen anstelle des Internationalismus und treten gegen eine Vermischung ein.

Bei der FPÖ finden sich laut Hellmuth sowohl bürgerlich-liberale Elemente wie Individualismus, Privatisierung. Leitung und Freiheit als auch Elemente der neuen Rechten wie Solidargemeinschaft, Eintreten gegen Kammern und für eine Volksgemeinschaft, Familie, den Gegensatz „wir, die Guten“ gegen die „bösen fremden“, einen Kulturfundamentalismus und Ethnopluralismus. Vergleiche der FPÖ mit dem NS-Regime sind jedoch nur bedingt möglich. Es gilt durch systematische politische Bildung den Mythos als „Partei der kleinen Leute“ zu zerstören.

Schließlich kritisierte Hellmuth, dass die Sozialdemokratie schon lange auf den neoliberalen Zug aufgesprungen ist und daher nicht mehr glaubwürdig ist. Es fehlt an sozialer Kompetenz und sinnvollen Integrationskonzepten. Versuche wie Erich Haiders „Hausordnung“ für Zuwanderer sind von der FPÖ entlehnt.

Beschlossen wurden vom Netzwerktreffen vier Anträge: Ein Antrag der SJ nimmt zur Bürgermeister-Stichwahl in Wels Stellung und tritt dafür ein einen FPÖ-Bürgermeister zu verhindern, dazu gibt es am 10. Oktober auch eine Demonstration. Basierend auf dem Brief des KZ-Überlebenden Hans Marsalek fordert das Netzwerk Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus, ein Verbot der NVP und eine klare Abgrenzung von der FPÖ. Weiters wird eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen 283 im Strafgesetzbuch verlangt, welcher derzeit nur auf ethnische und religiöse Gruppen angewendet wird. Ein Antrag von SOS Menschenrechte fordert schließlich die Humanisierung des Fremdenrechts.

In kurzen Statements erfolgten im Laufe der musikalisch von der Gruppe Kohelet3 gestalteten Konferenz Vorstellungen der Israelitischen Kultusgemeinde Linz, der Kulturplattform, des Erinnerungsortes Schloss Hartheim und der Kommunistischen Jugend. Einen kulturellen Beitrag brachte auch Peter Weidner mit einer Lesung aus Walter Kohls Buch „Die dunkle Seite des Planeten“.

Zum Abschluss fand unter dem Titel „Ideen zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus“ eine vom massiven Rechtsruck bei der Wahl vor einer Woche geprägte rege Debatte als Brainstorming statt, bei dem zahlreiche Vorschläge gesammelt wurden. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bezeichnete dabei in einer Wortmeldung die FPÖ als politischen Ausdruck der nichtbewältigten Vergangenheit Österreichs und das eigentliche Problem den Umgang der beiden Großparteien mit der FPÖ seit Jahrzehnten

Furtlehner wies darauf hin, dass vor 40 Jahren 1969 die formal immer noch gültige „Eisenstädter Erklärung“ der SPÖ beschlossen wurde, mit welcher sich die Sozialdemokratie nach links abschottet. Während sie andererseits laufend durch Ansagen von Voves, Burgstaller, Haider, Ackerl und anderen für Kooperationen mit der FPÖ nach rechts offen ist. Mit dem Einschwenken auf Forderungen der FPÖ wie Verschärfung der Asylgesetzgebung, den reaktionären Sicherheitsdiskurs oder Einrichtung von Stadtwachen geht es den Großparteien aber wie Goethes Zauberlehrling, sie begeben sich damit auf eine schiefe Ebene, mit welcher die Rechtsentwicklung noch weiter verstärkt wird.


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