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Neoliberale Politik ist Ursache für Krise der SPÖ

  • Donnerstag, 1. Oktober 2009 @ 15:24
News An das Kreisky-Motto „Regiert wird rechts“ – und das gilt insbesondere für eine eindeutig neoliberale Regierungspolitik – erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der aktuellen Krisendebatte in der Sozialdemokratie.

Die desaströsen Wahlergebnisse der SPÖ, die sich seit dem Wiedereintritt in die Regierung nach der Nationalratswahl 2006 zu einem immer größeren Minus entwickeln, sind nur bedingt der Politik in den jeweiligen Ländern geschuldet, sondern vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit von SPÖ-WählerInnen mit der Regierungspolitik. Daran wird auch der Austausch von Personen, wie Josef Ackerl an Stelle von Erich Haider, nichts ändern.

Während es der ÖVP gelingt ihr Klientel relativ gut zu bedienen, vor allem auch weil sie trotz SP-Kanzlerschaft die Regierungspolitik dominiert, kann die längst neoliberal eingefärbte SPÖ ihrem Klientel außer Blut und Tränen immer weniger bieten, sodass typische Globalisierungs- und Krisenverliererinnen in Scharen zur Strache-FPÖ abwandern.

„Es ist bezeichnend durch ein über jahrzehntelange Sozialpartnerschaftspolitik geprägtes politisches Bewusstsein, dass bei dieser Wählerwanderung schon wieder völlig vergessen ist, dass die FPÖ in ihrer Regierungspraxis der schwarzblauen Koalition außer Sozialabbau, Privatisierung, Verschärfung autoritärer Politik und zahlreichen Korruptionsskandalen Marke Buwog nichts anzubieten hatte“, so Furtlehner.

Diese Vergesslichkeit hängt freilich auch damit zusammen, dass die Politik der SPÖ seit Jahrzehnten nach dem Motto „Nach links abschotten, nach rechts offenhalten“ praktiziert. Die Formel des früheren Innenministers Caspar Einem „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße“ bestätigt sich im rotblauen WählerInnenaustausch – von 1986 bis 2000 zugunsten der FPÖ, dann von 2000 bis 2006 zugunsten der SPÖ und seither wieder zugunsten der FPÖ – eindeutig.

An der neoliberalen Zurichtung des Landes durch die SPÖ-Regierungspolitik können auch die populistischen Ausritte ihrer Länderchefs wie (des jetzt gescheiterten) Erich Haider, Franz Voves, Gabriele Burgstaller oder Michael Häupl nichts ändern. Rufe nach einer „kantigeren Politik“ laufen darauf hinaus, eine noch restriktivere Asyl- und Migrationspolitik zu praktizieren und damit die neoliberale Entsolidarisierung weiter zu verstärken. Wie gerade Erich Haiders Versuch mit einem von ZuwandererInnen zu unterzeichnenden „Vertrag über Rechte und Pflichten“ gezeigt hat, kann dies allerdings nicht verhindern, dass fremdenfeindlich geprägte WählerInnen lieber zum Schmid Strache als zum Schmidl SPÖ gehen.

Vor allem auch deswegen, weil die in neoliberaler Regierungspolitik verfangene SPÖ alles tut um die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ursache der Krise auszublenden: „Solange Kanzler Faymann auf Forderungen nach Umverteilung etwa durch eine Vermögenssteuer abweisend reagiert, können sich von der Krise betroffene Menschen von der SPÖ nämlich wirklich nichts erwarten“, kritisiert Furtlehner.

Die KPÖ appelliert daher an jene SozialdemokratInnen, denen es um die ursprünglichen Anliegen ihrer Bewegung ernst ist nicht immer auf die Politik des „kleineren Übels“ zu setzen und sich an nicht erfüllte Reformhoffnungen zu klammern, sondern sich nach dem Beispiel Deutschlands für die Formierung einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Linkspartei nach dem deutschen Beispiel zu öffnen.


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