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KPÖ für Abschaffung des Proporz-Systems
- Donnerstag, 1. Oktober 2009 @ 14:58

Die oö Landesregierung wäre ebenso wie die Stadtsenate in Linz, Wels und Steyr mit fünf Mitgliedern durchaus groß genug, gleichzeitig würden mit einer Verkleinerung beträchtliche Mittel aus Steuergeldern eingespart und die etablierten Parteien könnten ihren Sparwillen zeigen. Die KPÖ plädiert daher für eine klare Trennung von Regierung einerseits und Opposition bzw. Kontrolle andererseits.
Nach dem aktuellen Stand gibt es außer in Oberösterreich auch im Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark das Proporzsystem, hingegen wurde dieses in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits abgeschafft und dort gilt die freie Mehrheitsbildung. Besonders widersinnig ist die Regelung in Wien, wo faktisch eine Partei allein regiert, nicht amtsführende StadträtInnen der Oppositionsparteien ohne Kompetenz aber faktisch für das Nichtstun schwer bezahlt werden.
Da seit dem EU-Beitritt Österreichs mittlerweile von der österreichischen Politik rund 80 Prozent der Kompetenzen an die EU-Behörden in Brüssel abgegeben wurden, wird die Landes- und Kommunalpolitik ohnehin zunehmend vom Gestalter zum ohnmächtigen Verwalter, sodaß eine Abschaffung des Proporzes auch aus dieser Sicht immer dringlicher wird.
„Die Verteidigung des Proporzes oder gar dessen Interpretation als „positive Streitkultur“ durch die etablierten Parteien angesichts dieser Kompetenzentleerung soll wohl vertuschen, dass dieser letztlich nur ein Instrumentarium ist um die jeweiligen Parteigünstlinge zu bedienen oder um lukrative Posten zu beschaffen“, so Furtlehner abschließend.