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KPÖ für Abschaffung des Proporz-Systems

  • Donnerstag, 1. Oktober 2009 @ 14:58
News Das Gerangel um die Ressortverteilung in der Landesregierung (5 ÖVP, 2 SPÖ, je 1 FPÖ und Grüne) und im Linzer Stadtsenat (4 SPÖ, 2 ÖVP, je 1 FPÖ und Grüne) ist für die KPÖ-Oberösterreich neuerlich Anlaß zur Bekräftigung ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach Abschaffung des Zwangsproporzes verbunden mit einer Verkleinerung dieser Gremien: „Der Zwangsproporz hat sich historisch seit langem überlebt, es wird immer absurder, wenn Parteien die eigentlich Opposition sind gleichzeitig in der Regierung sitzen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die oö Landesregierung wäre ebenso wie die Stadtsenate in Linz, Wels und Steyr mit fünf Mitgliedern durchaus groß genug, gleichzeitig würden mit einer Verkleinerung beträchtliche Mittel aus Steuergeldern eingespart und die etablierten Parteien könnten ihren Sparwillen zeigen. Die KPÖ plädiert daher für eine klare Trennung von Regierung einerseits und Opposition bzw. Kontrolle andererseits.

Nach dem aktuellen Stand gibt es außer in Oberösterreich auch im Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark das Proporzsystem, hingegen wurde dieses in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits abgeschafft und dort gilt die freie Mehrheitsbildung. Besonders widersinnig ist die Regelung in Wien, wo faktisch eine Partei allein regiert, nicht amtsführende StadträtInnen der Oppositionsparteien ohne Kompetenz aber faktisch für das Nichtstun schwer bezahlt werden.

Da seit dem EU-Beitritt Österreichs mittlerweile von der österreichischen Politik rund 80 Prozent der Kompetenzen an die EU-Behörden in Brüssel abgegeben wurden, wird die Landes- und Kommunalpolitik ohnehin zunehmend vom Gestalter zum ohnmächtigen Verwalter, sodaß eine Abschaffung des Proporzes auch aus dieser Sicht immer dringlicher wird.

„Die Verteidigung des Proporzes oder gar dessen Interpretation als „positive Streitkultur“ durch die etablierten Parteien angesichts dieser Kompetenzentleerung soll wohl vertuschen, dass dieser letztlich nur ein Instrumentarium ist um die jeweiligen Parteigünstlinge zu bedienen oder um lukrative Posten zu beschaffen“, so Furtlehner abschließend.


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