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Wortwahl 09: Massiver Protest gegen RFJ

  • Mittwoch, 23. September 2009 @ 23:43
Wahlen Im Wesentlichen an alten Volksweisheiten wie „Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“ oder „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“ erinnerte die von der Plattform junq.at initiierte Diskussion der politischen Jugendorganisationen „Wortwahl 09“ zur Landtagswahl 2009 am 23. September im Linzer Wissensturm.

JVP-Chef Bernhard Baier und SJ-Landesobmann Michael Lindner verteidigten ihre jeweilige Mutterpartei vehement und beschuldigten sich gegenseitig des Schmutzkübelwahlkampfes. So gab es etwa einen Schlagabtausch, wer die Tabakfabrik verkauft hat, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP dafür verantwortlich sind wollte keiner der beiden einräumen, Einspruch dazu gab es von Severin Mayr (Grüne) weil von der SP-Wahlwerbung sogar die Grünen dafür mitverantwortlich gemacht wurden.

Richard Dobetsberger (BZÖ) definiert sich als „weder links noch rechts sondern Zukunft“, ist voll mit Haubner und Bucher zufrieden und schwärmte vom „Positivwahlkampf“ des BZÖ. Die nach dem taktischen Rückzug von Detlef Wimmer wegen dessen Kontakten mit Aktivisten des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) erst seit Frühjahr amtierende RFJ-Chefin Angelika Kronlachner sprach von „geradliniger Politik, gestützt auf Heimat und gewachsene Werte“, will vor allem die Familien fördern. Sie sieht keinerlei Differenzen zu Strache und beklagte die Ausgrenzung der FPÖ.

Nicht Politikverdrossenheit, sondern die Ablehnung von PolitikerInnen und Parteien sieht Mayr (Grüne) als Hauptproblem und wies auf die extreme Verkürzung, einfache Antworten und Präsentation von Sündenböcken als Wesenszug des Populismus hin. Der Grünen-Vertreter meinte, dass er 2003 zur Bildung der schwarzgrünen Koalition große Befürchtungen gehabt habe, dass ihn allerdings der Stil der Haider-SPÖ von seiner Präferenz für rotgrün deutlich abrücken lassen habe. Zu Mayrs Ankündigung, die Grünen würden nach der Wahl sowohl mit ÖVP als auch SPÖ Verhandlungen führen gab sich Lindner enttäuscht über die Grünen und meinte ein Kurswechsel in Oberösterreich seit notwendig.

Während der sich im Gehabe eines FDJ-Funktionärs präsentierende Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Baier mit Stolz darauf verwies, dass die JVP als einzige Jugendorganisation mit Mandaten auf allen Ebenen vertreten ist, in den Gremien und Parlamenten Politik macht und daher auf Protest auf der Straße verzichten kann versuchte Lindner die Distanz der SJ zur SPÖ herauszustreichen, sparte nicht mit Kritik vor allem an der Bundespartei, präsentierte sich letztlich mit einem Aufruf für die SPÖ aber doch als braver Parteisoldat. Andererseits kritisierte Lindner durchaus zu Recht, dass die Großparteien den Jugendlichen keine Perspektive geben und sie in ihrer Unsicherheit allein lassen und sprach Themen wie Vermögensbesteuerung, Wertschöpfungsabgabe und Umverteilung am Konkretesten von allen an.

Mit seiner Distanzierung von der KPÖ, die ihm „nicht kommunistisch genug ist“ und angeblich „das Ziel aus den Augen verloren hat“, manövrierte sich der KJÖ-Vertreter Stefan Klingersberger selbst ins Out, denn ab diesem Zeitpunkt wurde er weder vom Podium noch vom Publikum mehr besonders ernst genommen. So konnte er sich nur mehr an Positionen von SJ und Grünen anzuhängen und beklagen, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden und Millionen Steuergelder für Wahlwerbung verpulvert werden. Und wo er konkrete Forderungen wie billigere Wohnungen, billigere Öffis und Freiräume für die Jugend nannte, blieben er hinter der von ihm geschmähten KPÖ deutlich zurück, ebenso mit der Absage an Quotenregelungen.

Offen auf den Generationenkonflikt setzt Baier, der betonte dass seine JVP bei der Pensionsreform 2003 die Harmonisierung bis 50 statt wie zunächst geplant nur bis 35 Jahren durchsetzen konnte und der Pensionserhöhungen nach einem Pensionistenindex als „Katastrophe“ bezeichnete. Dem widersprach Lindner mit einer klaren Absage gegen das Ausspielen jung gegen alt, forderte gerechte Pensionen für alle und verwies auf Finanzierungsmöglichkeiten durch die Vermögensverhältnisse.

Völlige Unkenntnis bewies BZÖ-Dobetsberger, der die Gelder der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften für die Pensionsfinanzierung heranziehen wollte und sich von Baier über das Wesen der Gemeinnützigkeit aufklären lassen mußte. Mayr wies auf die Betroffenheit von Frauen hin, die bedingt durch Teilzeitarbeit meist nur eine sehr niedrige Pension erhalten und zusätzlich von hohen Wohnkosten betroffen sind. Er forderte, dass die rund 70.000 MillionärInnen ihren Beitrag für den Sozialstatt leisten müßten und verwies darauf, dass ein Teil der Pensionen durch MigrantInnen finanziert wird. Klingersberger konnte sich dem nur noch anschließen.

Beim hitzig debattierten Thema Migration wurde die RFJ-Vertreterin vom Moderator Markus Staudinger (OÖN) mit der massiven Kritik an einem RFJ-Aufkleber „Zuwanderung kann tödlich sein“ und der Aussage ihres Vorgängers Wimmer, dass „unser Volk ausstirbt wenn die Zuwanderung anhält“ konfrontiert. Sie versuchte dies mit dem Argument der Aufkleber sei „frech und überspitzt“ und sollte nur auf Konflikte unter Zuwanderern selbst hinweisen zu bagatellisieren. Mayr bemerkte dazu, dass Zuwanderung tatsächlich tödlich ist, weil an den EU-Außengrenzen 13.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind.

Für Kronlachner sind Zuwanderer nur akzeptabel, wenn sie sich anpassen und „unsere Werte und Kultur schätzen“. Baier kritisierte, dass die SPÖ-Mehrheit in Linz 22 ÖVP-Anträge für Maßnahmen zur Integration abgelehnt und die Wahl des Ausländerbeirates durch die MigrantInnen durch eine Ernennung der VertreterInnen durch den Bürgermeister ersetzt hatte.

Lindner sieht den von SPÖ-Chef Haider vorgeschlagenen „Vertrag für Österreich“ kritisch, weil er keine Gleichbehandlung und Mitsprache vorsieht und forderte zusätzlich zum Deutschunterricht einen Förderunterricht sowie ein MigrantInnenwahlrecht. Baier hingegen meinte, wenn sich Zuwanderer nicht an die „Hausordnung“ halten dürften sie nicht bleiben und nannte Deutsch zu lernen und die Schulpflicht zu akzeptieren als Muss, warnte aber vor einer Radikalisierung. Auf FP-Niveau bewegte sich Dobetsberger mit seinem Lamento über den Asylmißbrauch.

Die Grün-Alternative Jugend (GAJ) hatte aus Protest gegen die Teilnahme des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) nicht am Podium Platz genommen und wies bei einer Protestaktion vor dem Wissensturm auf die Verstrickung des RFJ mit der rechtsextremen Szene hin. Eben diese Thematik spielte dann in der Debatte eine wichtige Rolle. Mayr wies auf die personellen Überschneidungen zwischen RFJ und dem BFJ hin und meinte, eben weil die FPÖ ein Problem mit dem Rechtsextremismus habe könne sie kein Partner für die Grünen sein. Lindner ergänzte, dass die FPÖ-Sprüche analog zur rechtsextremen Szene sind trat dafür ein, diese Partei als Koalitionspartner abzulehnen, wozu ihm freilich Baier vorhielt, dass auch Haider und Ackerl die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer nicht ausschließen.

Lindner verwies darauf, dass Wimmer im Landesjugendbeirat den BFJ als „normale Jugendorganisation“ bezeichnet hatte und zahlreiche Kandidaten der FPÖ rechtsextreme Verbindungen haben, wozu Klingersberger auf einschlägige Dokumentationen des DÖW verwies, den Kronlachner umgehend als „privaten Verein“ abzuwerten versuchte und darauf verwies, dass die angeklagten BFJ-Kader von einem Welser Geschworenengericht freigesprochen wurden. Im Übrigen bestritt Kronlachner personelle Überschneidungen mit dem BFJ, obwohl ihr Vorgänger Wimmer erst kürzlich neuerlich öffentlich zugab „persönliche“ Kontakte zu Aktivisten des BFJ zu haben.


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