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Aus Protest rechts wählen ist ein Schuss ins eigene Knie

  • Freitag, 25. September 2009 @ 21:05
Wahlen Es gibt gute Gründe, warum die heutige Kundgebung vor dem Landhaus stattfindet. Es geht dabei nicht nur um die Kritik an der FPÖ. Denn deren Politik ist im Kontext mit der Politik der Großparteien zu sehen. Wie schon in den 90er Jahren von Haider lassen sich ÖVP und SPÖ heute von Strache antreiben. Beispiele dafür sind etwa die ständige Verschärfung der Asylgesetzgebung oder das Einschwenken auf den reaktionären Sicherheitsdiskurs, demzufolge MigrantInnen und AsylwerberInnen durchwegs als kriminell diffamiert werden.

Aktuell richten wir daher die Aufforderung an ÖVP wie auch SPÖ, keine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl, als Arbeitsübereinkommen oder unter welchem Titel auch immer einzugehen. Ich möchte dazu an den eindringlichen Appell des Widerstandskämpfers und Mauthausen-Überlebenden Hans Marsalek erinnern, der leider bis dato von ÖVP und SPÖ ignoriert wurde. Ich möchte aber auch an die Absage an eine Koalition mit der FPÖ durch Bundeskanzler Faymann und den Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber erinnern, woran sich die ÖVP und SPÖ hierzulande ein Beispiel nehmen können.

Die FPÖ ist nämlich keine normale Partei, sondern sie ist die Fortschreibung der nichtbewältigten Vergangenheit in Österreich. Das politische Credo der FPÖ ist gezielte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bis hin um offenen Antisemitismus wie zuletzt in Vorarlberg. Damit soll der Unmut vom kapitalistischen System abgelenkt werden.

Wir haben aber nicht vergessen, was diese „Partei des kleinen Mannes“ in der Zeit ihrer Regierungspolitik von 2000 bis 2006 betrieben hat: Nämlich Zerschlagung des Sozialstaates, Privatisierung, die Entwicklung zum autoritären Staat und nicht vergessen zahlreiche Fälle von Korruption, ein aktuelles Beispiel ist der Fall Meischberger der mit Zutun des damaligen Finanzministers Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zehn Millionen Euro kassiert hat.

Dazu kommt eine massive personelle Verfilzung mit dem organisierten Rechtsextremismus und das gilt besonders für Oberösterreich. Denn bekanntlich ist Oberösterreich das Zentrum des organisierten Rechtsextremismus, darin stimmen das DÖW und der Verfassungsschutzbericht 2009 überein.

Viele Slogans der FPÖ finden sich ebenso in der rechtsextremen Szene, zahlreiche Kandidaten der FPÖ haben einen rechtsextremen Konnex, allein in Linz sind acht solche Kandidaten, davon sechs an wählbarer Stelle auf der Gemeinderatsliste zu finden. FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner, der sich gerade vorhin an unserer Kundgebung vorbeigeschlichen hat, kann noch so viel Kreide fressen um sich als Koalitionspartner anzudienen, diese Fakten kann er nicht wegleugnen.

In der Auseinandersetzung mit der FPÖ ist daher vor allem eine andere Politik notwendig. Denn gerade die neoliberale Regierungspolitik ermöglichst es der FPÖ bei den von der Regierung enttäuschten KrisenverliererInnen auf Stimmenfang zu gehen. Aber aus Protest rechts wählen ist wie ein der berühmte Schuss ins eigene Knie.

Durch breiten antifaschistischen Widerstand kam es zur Anklage gegen einige Aktivisten des Bundes Freier Jugend und zur Verhinderung der Kandidatur der Nationalen Volkspartei bei der Landtagswahl. Das sind wichtige Teilerfolge in der Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung, aber beileibe kein Schlusspunkt. Es gilt daher weiter wachsam zubleiben um rechtsextreme Tendenzen zurückzudrängen, das gilt insbesondere auch für die FPÖ und ihren breiten rechtsextremen Rand. Daher unsere Forderung hier und heute: Keine Koalition mit der FPÖ! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wehret den Anfängen!

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Kundgebung gegen die FPÖ am 25. September 2009 vor dem Linzer Landhaus




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