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KPÖ sieht beim Ungarn-Deal Schlüsselrolle bei Raiffeisen

  • Freitag, 25. September 2009 @ 10:52
News Die Schlüsselrolle im dubiosen Ungarn-Geschäft mit 140 Millionen Euro Landesgeldern sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Raiffeisen Landesbank. Die KPÖ sieht sich damit einmal mehr in ihrer Kritik am übermächtigen Einfluss des Raiffeisen-Imperiums auf die Landespolitik bestätigt und verweist dazu auf einen Ausspruch von AMS-Chef Roman Obrovski „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“

Wenn jetzt gefragt wird, woher die dubiose ungarische C-Trust and Trade – die nur 3.600 Euro Eigenkapital aufweist und weder im Telefon- noch im Branchenbuch zu finden ist – überhaupt von der Existenz von 140 Millionen Festgeld informiert sein konnte, so doch wohl nur über das Raiffeisen-Netzwerk. Das Landesgeld liegt laut Schreiben von Landesfinanzdirektor Josef Krenner ebenso auf einem Raiffeisen-Konto wie auch der ungarische Trust laut Schreiben dessen Ansprechpartner Hans Jürgen Jockers mit Raiffeisen verbandelt ist.

Die Behauptungen von Krenner, Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger und LH Josef Pühringer es habe keine Spekulation und keinerlei Risiko gegeben ist mehr als dürftig. „Kein normaler Mensch zahlt 4,6 Millionen Zinsen nur dafür, dass er sich per Abfragerecht darauf berufen kann, dass 140 Millionen Euro Steuergelder als Festgeld auf einem Landeskonto vom 22. Mai bis 22. Dezember 2009 deponiert sind wenn nicht damit zumindest eine Haftung für irgendwelche Geschäfte verbunden sind“, so Furtlehner und verweist darauf, dass im Schreiben des Landesfinanzdirektors ausdrücklich von einer „Kapitalbindung“ die Rede ist.

Für zweifelhaft hält die KPÖ auch, wenn laut Finanzreferent Pühringer der Landesfinanzdirektor „im Rahmen seiner Befugnisse“ solche Geldgeschäfte „ohne Rücksprache mit den politischen Referenten“ tätigen kann. Und bislang fehlt auch eine glaubwürdige Erklärung welche „Geschäfte mit Geldmengensteuerung“ der ungarische Trust unter Berufung auf das Landesgeld getätigt hat.

Die Aussage von Raiffeisen-Generaldirektor Scharinger „Diese Anfragen auf Festgeltkonten sind ein tägliches Geschäft“ lassen vermuten, dass der aktuelle Fall der C-Trust nur die Spitze eines Eisberges ist. Die KPÖ verlangt daher Aufklärung sowohl vom Land als auch Gemeinden ob ähnliche „Abfragerechte“ auf Konten der Raiffeisen Landesbank oder auch anderer Banken mit Steuergeldern gewährt werden. Offensichtlich gibt es hier eine enorme Grauzone, wenn auch Klaus Grubelnik von der Finanzmarktaufsicht erklärt, dass ihm „ein derartiger Deal bisher in Österreich nicht bekannt ist“.

Der Einfluss der Raiffeisen Landesbank sowohl auf die Landespolitik als auch für viele Gemeinden ist unübersehbar. Neben zahlreichen Unternehmensbeteiligungen und als Profiteur der Privatisierung einst staatlicher Unternehmen (Salinen, voestalpine, Hypo, Energie AG usw.) spielt durch die finanzielle Enge der Gebietskörperschaften immer stärker das Geschäft mit Projekten die über Public Privat Partnership (PPP) finanziert werden eine Rolle. Ein sicheres Geschäft für die Bank, nicht aber für die öffentliche Hand wie etwa Rechnungshofberichte zur Umfahrung Ebelsberg oder zum Landesdienstleistungszentrum beweisen.


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