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Geht Buhlen um WählerInnenstimmen vor Antifaschismus?

  • Donnerstag, 24. September 2009 @ 12:08
News Die Spitzenkandidatin der KPÖ, Magª Gerlinde Grünn kritisiert, dass von der mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierten Stadt Linz weiterhin den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) fordert, obwohl dieser hartnäckig an „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, der durch seine fremdenfeindlichen und völkischen Aussagen als Vorläufer der NS-Ideologie gilt, festhält.

Gleiches gilt auch für den Ring Freiheitlicher Jugend, der mit Steuergeldern Aufkleber „Zuwanderung kann tödlich sein“ finanziert, personell mit dem neonazistischen Bund Freier Jugend verfilzt ist und die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes verlangt. 2008 erhielten laut Subventionsbericht der ÖTB 55.960 Euro, der RFJ 4.000 Euro Förderung von der Stadt Linz.

Ebenso kritisiert die KPÖ, dass sich die Linzer SPÖ seit einigen Jahren auf rechtslastige türkische Vereine orientiert, die personell und organisatorisch mit den faschistischen „Grauen Wölfen“ und deren Mutterpartei MHP verbunden sind. Besonders empörend ist, dass von der SP-regierten Stadtverwaltung trotz massiver Proteste österreichischer und türkisch/kurdischer AntifaschistInnen Veranstaltungen solcher Vereine im städtischen Neuen Rathaus zugelassen werden.

Eine derartige Veranstaltung des Vereins Avrasya gemeinsam mit der Türk Federasyon und der Avrupa Türk Konfederasyon, die mit der eindeutigen Symbolik der „Grauen Wölfe“, nämlich den drei Halbmonden, und unter Mißbrauch des Linz09-Logos beworben wurde, fand am 14. Juni 2009 im Neuen Rathaus unter dem Deckmantel eines Musikfestes statt. Der bei dem Konzert auftretende Sänger Cafer Altun und die Sängerin Seval Güles propagieren in ihren Liedertexten eindeutig völkisch-nationalistische Ideologie der MHP.

Stadtrat Klaus Luger, der als Architekt der Verbindungen zu den rechten türkischen Vereinen gilt, meinte zu Protesten des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen den Veranstalter liege rechtlich nichts vor, daher bestehe kein Grund die Durchführung in einer städtischen Einrichtung zu untersagen. Ein Gutachten des Wiener Politikwissenschaftlers Thomas Schmidinger wurde von der SPÖ ignoriert. Nicht genug damit war als offizieller Vertreter der SPÖ deren Gemeinderatskandidat Selcuk Hergüvenc bei der Veranstaltung zu Gast.

Die Orientierung der SPÖ auf rechtsstehende türkische Vereine ist verbunden mit einer Abgrenzung gegenüber kurdischen Vereinen. In der Folge sind in den letzten Jahren auch die Konflikte zwischen beiden Gruppen gewachsen. Offensichtlich sehen sich nationalistische Türken – inspiriert von den „Grauen Wölfen“ – ermuntert auch hierzulande kurdische Gruppen zu bekämpfen. Dies wird auch in Polizeikrisen mit Besorgnis registriert.

So kam es am 1. Mai 2007 zu einem Angriff von „Grauen Wölfen“ auf eine kurdische Maidemonstration. Ungeachtet dessen fand am 24. Mai 2007 mit Genehmigung der Stadtverwaltung im Neuen Rathaus eine Veranstaltung mit Musik und Rednern von MHP und „Grauen Wölfen“ statt. Laut Schmidinger hat sich Linz in den letzten Jahren zu einer der Hochburgen der „Grauen Wölfe“ in Österreich entwickelt.

„Die durchaus anerkennenswerten Aktivitäten der Stadt Linz bei der Aufarbeitung der NS-Ära werden realpolitisch durch die Förderung von ÖTB und RFJ wie auch durch die fehlende Abgrenzung von mit den faschistischen „Grauen Wölfen“ verbundenen türkischen Vereinen unterlaufen“, kritisiert Gerlinde Grünn und betont diesbezüglich die eindeutige antifaschistische Position der KPÖ.


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