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KPÖ als „superrote Variante“ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl

  • Mittwoch, 23. September 2009 @ 12:07
News Mediengespräch mit Leo Furtlehner zum Abschluß des Wahlkampfes

Der Wahlkampf bestätigte die Auffassung der KPÖ, daß die Landespolitik eigentlich kaum noch etwas entscheiden kann, nachdem mittlerweile (mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments) rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden. Es geht daher auch bei dieser Wahl um die großen grundsätzlichen Fragen wie Beschäftigung, Existenzsicherung und Umverteilung.

Der Wahlkampf hat den Eindruck verstärkt, daß letztlich die Lohnabhängigen die Krisenlasten zu tragen haben: Nicht nur durch Kurzarbeit, Lohnverzicht und Arbeitslosigkeit, sondern auch mit ihren Steuern, nachdem für die Profiteure des Finanzmarktes, die hohen Profite und Millionenvermögen, Österreich zum Steuerparadies geworden ist. In dieser Haltung können die Landtagsparteien nicht losgelöst von ihren jeweiligen Bundesparteien betrachtet werden. Laut Experten kostet die Wirtschaftskrise jeden Österreicher im Schnitt 2.250 Euro.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag

Wie eine Ansage von Landesrechnungshof-Chef Brückner verdeutlicht, ist nach der Wahl ein scharfer Sparkurs im Land und auch bei den Gemeinden angesagt, der vor allem den Sozial- und Gesundheitsbereich treffen wird. Darüber kann auch die Schönfärberei des Finanzreferenten LH Pühringer nicht hinwegtäuschen. Nach dem Wahltag kommt also der Zahltag, nachdem locker Millionen für Haftungen etc. aus Steuergeldern als Bankenhilfe locker gemacht wurden.

Die KPÖ fordert eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden mit vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ein um der zunehmenden Arbeitslosigkeit und wachsenden Prekarisierung zu begegnen. Sie fordert eine Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung von Gesundheitswesen, Pensionen und Sozialleistungen und eine Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen zumindest in der Höhe des EU-Durchschnittes. Weiters verlangt die KPÖ die Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen.

Nachdem die jahrelang als beispielhaft gepredigte Orientierung auf die Autozulieferindustrie durch die Wirtschaftskrise entzaubert wurde ist eine Neuorientierung auf zukunftsträchtige Bereiche wie erneuerbare Energie, Wärmedämmung, öffentlichen Verkehr, Umweltschutz und sozialen Wohnbau notwendig, wobei den Investitionen der öffentlichen Hand vorrangige Bedeutung zukommt. Privatisierungen sind daher kontraproduktiv.


Raiffeisen-Einfluss zurückdrängen

Die Banken haben heute nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Politik. Bei jeder Firmenkrise gilt es zu hinterfragen, welche Bank betroffen ist, Haftungen und Förderungen für Unternehmen unter politischem Missbrauch des Themas Arbeitsplatzsicherung sind letztlich eigentlich Bankhilfen.

In Oberösterreich ist der Einfluss der Raiffeisen Landesbank sowohl auf die Landespolitik als auch für viele Gemeinden unübersehbar. Neben zahlreichen Unternehmensbeteiligungen und als Profiteur der Privatisierung einst staatlicher Unternehmen (Salinen, voestalpine, Hypo, Energie AG usw.) spielt durch die finanzielle Enge der Gebietskörperschaften immer stärker das Geschäft mit Projekten die über Public Privat Partnership (PPP) finanziert werden eine Rolle. Ein sicheres Geschäft für die Bank, nicht aber für die öffentliche Hand wie etwa Rechnungshofberichte zur Umfahrung Ebelsberg oder zum Landesdienstleistungszentrum beweisen.

Die KPÖ sieht den Einfluss von Raiffeisen auf die Politik als besorgniserregend und tritt dafür ein diesen zurückzudrängen und erinnert an einen Ausspruch von AMS-Chef Roman Obrovski „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat? (OÖN 19.8.2009)

Gegen Rechtsextremismus und „braune Flecken“, für eine Änderung der Landeshymne

Mit der Wahl droht eine Verstärkung der Rechtsentwicklung. Die Nichtzulassung der rechtsextremen NVP durch die Landeswahlbehörde betrachtet die KPÖ als wichtigen Teilerfolg an dem sie maßgeblich mitbeteiligt war, die Gefahr des organisierten Rechtsextremismus ist damit freilich nicht gebannt, wie der Freispruch von fünf BFJ-Aktivisten zeigt, der von der Szene als Ermunterung betrachtet wird. Die Forderung nach einem Verbot der NVP ist weiterhin aktuell, die KPÖ hat die Wiederaufnahme ihrer von der Staatsanwaltschaft Wien im April zurückgelegten Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung beantragt.

Scharf kritisiert wird von der KPÖ daher, dass der für August geplante Sicherheitsgipfel zum Rechtsextremismus verschoben wurde und die Landesregierung damit ihre Untätigkeit unter Beweis stellt. Einmal mehr verlangt die KPÖ dass Subventionen für den Turnerbund (welcher nach wie vor hartnäckig „Turnvater“ Jahn als einen ideologischen Vorfahren der NS-Ideologie verehrt) und den Ring Freiheitlicher Jugend (der aus Steuergeldern Pickerl mit Sprüchen wie „Zuwanderung kann tödlich sein“ finanziert) gestrichen werden.

Im Sinne einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte fordert die KPÖ auch eine Änderung der Landeshymne, zumindest deren Text. Es ist eine Schande, dass der extreme Antisemitismus von Franz Stelzhamer völlig verdrängt wird, eine beachtenswerte und genaue Aufarbeitung über Stelzhamers rabiaten Antisemitismus hat der Schriftsteller Ludwig Laher vorgenommen.






Klare Absage an Koalition mit der FPÖ notwendig

Die gegenseitigen Anschüttungen von ÖVP und SPÖ haben den fremdenfeindlichen Wahlkampf der FPÖ in den Hintergrund verdrängt, FP-Spitzenkandidat Haimbuchner agiert im Gegensatz zu den Wahlparolen betont auf sanft um sich als Koalitionspartner für die beiden Großparteien anzubieten und die Verstrickung der FPÖ mit dem organisierten Rechtsextremismus zu vertuschen.

Die KPÖ fordert neuerlich ÖVP und SPÖ auf, möglichen Koalitionen mit der FPÖ bei der LH-Wahl eine Absage zu erteilen und erinnert dazu an den Appell des Widerstandskämpfers Hans Marsalek aber auch an die klaren Absagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und des Vorarlberger Landeshauptmannes Herbert Sausgruber (ÖVP) an eine Koalition mit der FPÖ. Die FPÖ hat nicht nur auch in Oberösterreich einen Wahlkampf der Fremdenfeindlichkeit und Verhetzung betrieben, sondern ist personell heillos mit dem organisierten Rechtsextremismus verfilzt. Allein in Linz kandidieren für die FPÖ acht Personen mit einschlägigem Konnex, davon sechs an wählbarer Stelle, wie eine Dokumentation beweist.

Positives Resümee des Wahlkampfes

Die KPÖ kandidiert bei der Landtagswahl flächendeckend als „Die superrote Variante“ in allen fünf Wahlkreisen und hat entsprechende Kreiswahlvorschläge sowie einen Landeswahlvorschlag mit 45 KandidatInnen eingereicht, Spitzenkandidat ist KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bei der Gemeinderatswahl kandidiert die KPÖ mit 29 KandidatInnen (Spitzenkandidatin Magª Gerlinde Grünn), Steyr mit vier Kandidaten (Spitzenkandidat Manfred Haslinger), in Wels mit sieben KandidatInnen (Spitzenkandidat Leo Mikesch), Schwertberg mit zwei Kandidaten (Spitzenkandidat Gernot Lüftenegger) und Langenstein mit zwei KandidatInnen (Spitzenkandidat Josef Fehrerberger). Obwohl die KPÖ nur in fünf der 444 Gemeinden antritt, steht sie für rund ein Viertel der Landesbevölkerung auch auf Gemeindeebene zur Wahl. Bei der Bürgermeisterwahl tritt die KPÖ in Steyr, Wels und Langenstein an. Das wichtigste Wahlziel der KPÖ ist der Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat.

Sehr positive Reaktionen gab es zur Wahlwerbung der KPÖ, die wie schon 2003 auf einen künstlerischen Anspruch statt bloßer Gebrauchsgrafik wie bei anderen Parteien orientiert. Der gemeinsam mit einem Werbetexter kreierte Slogan „Die superrote Variante“ und die im Comic-Stil gestalteten Motive fanden großen Anklang und werden allgemein als Kontrapunkt zur Wahlwerbung der anderen Parteien gesehen.

Die KPÖ sieht sich als einzige deklarierte Linkspartei, nachdem sich ÖVP, SPÖ und Grüne um den Platz in der politischen Mitte raufen und mit FPÖ, BZÖ und Christenpartei ein Überaufgebot von rechts ansteht. Als linke Alternative auf dem Stimmzettel will die KPÖ vor allem gesellschaftskritische Menschen ansprechen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen und unabhängig vom Argument der „verlorenen Stimme“ auch ein deutliches Signal gegen neoliberale Politik und Rechtsentwicklung setzen wollen.



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