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Ackerl soll vor der eigenen Tür kehren

  • Montag, 21. September 2009 @ 13:29
News Als billiges Ablenkungsmanöver von der Regierungsverantwortung der SPÖ bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die wortgewaltigen Attacken von Landesrat Josef Ackerl auf die ÖVP. Ackerl wirft der ÖVP berechtigterweise die unsoziale Pensionsreform, steigende Arbeitslosigkeit, Spekulationsgeschäfte, Privatisierung und Sozialabbau vor, blendet aber die Politik seiner eigenen Partei dazu aus.

Tatsache ist nämlich, dass der Pensionsraub Marke Schüssel von 2003 von der SPÖ mit ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2007 nie in Frage gestellt wurde. Die schon in den 80er Jahren vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger geforderte Arbeitszeitverkürzung ist bis heute auf dem Papier geblieben, weil weder SPÖ noch die SP-Fraktion im ÖGB willens waren dafür zu kämpfen. Ein von der KPÖ geforderter gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde wird von der SPÖ abgelehnt: „Und in der Causa Mindestsicherung müßte Ackerl als Sozialreferent selbst am Besten wissen, wie er von seinem Parteifreund Sozialminister Hundstorfer abgefertigt wurde“, so Furtlehner.

Unglaubwürdig sind auch die Slogans der SPÖ gegen den Ausverkauf, hat doch die SPÖ als Regierungspartei die ganze Verstaatlichte privatisiert und verkauft. Der frühere Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher hat dies mit dem Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 sehr treffend auf den Punkt gebracht. Wenn Ackerl die Begehrlichkeit von FPÖ und ÖVP für eine Eingliederung des Linzer AKH in die Landes-Gespag beklagt muss man ihn darauf hinweisen, dass dies durch die Ausgliederung des AKH als dem Linzer Stadtbudget und Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft begünstigt wurde.

Ähnliches gilt für den Vorwurf der Spekulation, wie der BAWAG-Skandal, die Privatstiftungen der SPÖ in der Steiermark und Oberösterreich, das Cross Border Leasing bei der Linz AG, die Rolle von Ministerin Schmied als frühere Kommunalkredit-Managerin oder der Vorwurf von Insider-Geschäften von OMV-Chef Ruttenstorfer oder AK-Direktor Peischer zeigen.

Verschwiegen wird von Ackerl auch, dass die SPÖ auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene seit langem voll auf den neoliberalen Kurs der EU-konformen Budgetpolitik eingeschwenkt ist, der zwangsläufig mit einer Demontage des Sozialstaates und dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums verbunden ist.

„Landesrat Ackerl wäre daher gut beraten in sich zu gehen und vor der eigenen Tür zu kehren, mit seinen Ausfällen will er nur vertuschen, dass sich SPÖ und ÖVP in allen wesentlichen Fragen einig sind wie die Regierungspraxis tagtäglich bestätigt“, so Furtlehner abschließend.


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