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Die KPÖ zu Anliegen der Gehörlosen

  • Samstag, 19. September 2009 @ 10:59
Sozial Der Landesverband der Gehörlosenvereine in Oberösterreich richtete eine Umfrage an die bei der Landtagswahl 2009 kandidierenden Parteien. Dazu nahm auch die KPÖ Stellung:

Grundsätzlich ist die KPÖ der Meinung, daß die Anliegen der Gehörlosen stärker als bisher in das öffentliche Bewußtsein gerückt werden müssen.

Die Verankerung der in Österreich von rund 10.000 Menschen beherrschten Gebärdensprache in der Verfassung muß durch das Recht auf Integration im vorschulischen Bereich und nach der Schulpflicht gesetzlich verankert werden. Auch muß das Gesetz durch Richtlinien für die Inanspruchnahme und Finanzierung von GebärdensprachdolmetscherInnen und den Ausbildungsstandards erweitert werden. Die Zahl von nur rund hundert GebärdendolmetscherInnen ist zuwenig und muß vergrößert werden.

Studierende Gehörlose sind massiv benachteiligt, weil es viel zuwenig Geld für Ausbildungshilfen gibt und damit ein Studium faktisch verunmöglicht wird.

Das kulturelle Angebot für Gehörlose muß verbreitert werden, ein Gehörlosenfestival ist zuwenig. Das Angebot im ORF muß ausgebaut werden, die derzeit nur 15 Prozent des Programmangebotes sind zuwenig. Auch sollten Gehörlose von den ORF-Gebühren befreit oder für diese zumindest ermäßigt werden, können sie doch nur das Fernsehangebot nützen.

Ein wichtiges Anliegen sind die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen für Gehörlose. Die KPÖ tritt dafür ein, daß das Behinderteneinstellungsgesetz insbesondere in Krisenzeiten auch real durch Einstellungen mit Leben erfüllt wird, anstatt sich davon freizukaufen. Die öffentliche Hand muß dabei beispielhaft vorangehen. Für notwendig halten wir das Arbeitsangebot für Gehörlose zu verbreitern und die Zahl der Arbeitsassistenzen zu erhöhen.

Wichtig ist auch daß mehr SozialarbeiterInnen die Gebärdensprache beherrschen und Tageszentren für Gehörlose errichtet werden. Die nach dem Chancengleichheitsgesetz vorgesehene persönliche Assistenz soll einkommensunabhängig gewährt werden.

Ganz allgemein tritt die KPÖ auch dafür ein, daß bei dem seit seiner Einführung nur geringfügig angehobenen Pflegegeld ein Wertausgleich entsprechend der seither gestiegenen Inflation und künftig eine jährliche Indexanpassung erfolgen. Weiters tritt die KPÖ für armutsfeste Mindestsicherungen, Arbeitslosengelder, Notstandshilfen und Pensionen ein. Ebenso plädiert die KPÖ dafür, daß persönliche Assistenzen nach dem Chancengleichheitsgesetz unabhängig vom Einkommen bzw. Vermögen finanziert werden. Zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung von Sozialleistungen fordert die KPÖ die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen.


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