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Oberösterreichischer Demokratie-Wahlkampf 2009

  • Montag, 21. September 2009 @ 10:55
Wahlen Am 27. September werden in Oberösterreich der Landtag, die Gemeinderäte und die BürgermeisterInnen gewählt. Auch an die oberösterreichischen Parteien hat die Plattform Mehr Demokratie http://mehr-demokratie.at Fragen v.a. über konkrete Aspekte eines wirksamen, bürgerInnen-freundlichen und fairen Designs direkt-demokratischer Instrumente gerichtet.


Alle Parteien, darunter auch die KPÖ, haben geantwortet. Es gibt darunter viele interessante und lesenswerte Antworten. Nicht alle Parteien wollten sich jedoch auf konkret nachprüfbare Aussagen festlegen. Die Plattform Mehr Demokratie geht davon aus, dass sich die WählerInnen ihr eigenständiges Urteil bilden und fordert alle OberösterreicherInnen auf, am 27. September zur Wahl zu gehen und die Stimme für eine Stärkung Direkter Demokratie einzusetzen.

Eine übersichtliche Darstellung der Demokratie-Fragen und Parteien-Antworten zum oberösterreichischen Demokratie-Wahlkampf 2009 http://mehr-demokratie.at/component/content/article/221-oberoesterreichischer-demokratie-wahlkampf-2009.html ist dafür als Entscheidungshilfe gedacht.

In einer Zusammenschau aller Antworten der oberösterreichischen Parteien ist deutlich erkennbar, dass bei den oberösterreichischen Parteien auf breite und starke Unterstützung stoßen:
* die Einführung eines Veto-Referendums,
* eine Stärkung wirksamer Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können,
* eine Senkung der Unterstützungshürden auf Landes- und Gemeindeebene,
* freie Unterschriftensammlung für Unterstützungserklärungen ("kein Zwang zum Gang aufs Amt"),
* faire Abstimmungsbroschüren und
* eine Verkürzung der sechsjährigen Legislaturperiode.
* Auch eine faire Unterstützung für InitiatorInnen von Volksbegehren aus öffentlichen Mitteln (durch Kostenerstattung oder kostenlos bereit gestellte Dienstleistungen) wird überwiegend stark unterstützt.

Auch in Oberösterreich zeigt sich, dass sich die meisten Parteien für gewisse konkrete Volksabstimmungsthemen einsetzen wollen, besonders stark für eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und über eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Landesverfassung, aber auch über Privatisierungen. Als weitere mögliche Themen für Volksabstimmungen haben die oö. Parteien u.a. Ökostrom, Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Großprojekte, die mit hohem Steueraufwand verbunden sind, genannt.



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