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Gerlinde Grünn zu den Forderungen des Autonomen Frauenzentrums Linz

  • Montag, 21. September 2009 @ 08:59
Frauen Stellungnahme von Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009 in Linz zu den Forderungen für eine geschlechtergerechte Politik

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Dauerbrenner im politischen Ringen um Frauenrechte, dass die Lohnschere geschlossen werden muss, zählt zu den Grundsätzen der KPÖ. Besonders in OÖ klafft diese Schere besonders weit auseinander. Es läuft noch immer nach dem Motto „Ausreichend dotierte Industriearbeitsplätze für Männer, Frauen arbeiten überwiegend im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor“. Gepaart ist das ganze mit einer konservativen Geschlechterideologie, die Frauen noch immer als ZuverdienerInnen und hauptverantwortlich für die Reproduktionsarbeit von Kindererziehung bis zur Altenpflege sieht.

Vom Reden alleine wird sich daran nichts ändern, es braucht daher verbindliche Auflagen, Kontrollen und entsprechende Sanktionen wie Veröffentlichung von Gehaltslisten, Förderungsstopp bei Übertretungen, bei Vergabe öffentlicher Aufträge etc. und viel Bewusstseinsarbeit, die Frauen stärkt.

Geschlechterquoten und die gläserne Decke: Es ist ja ein leider bekanntes Übel, dass Frauen trotz bester Qualifikation, egal ob in der Bildungsarbeit, Sozialarbeit, Pflegearbeit oder Dienstleistung in der Basisarbeit versumpfen, während die Minderheit der Männer als Schuldirektoren, Geschäftsfeldleiter etc. die gut dotierten Positionen besetzen.

Auch hier werden nur verbindliche Quotierungen mit saftigen Sanktionen, die pekuniär wehtun, Abhilfe schaffen können. Auch in der Politik wäre dies mit sanktionierbaren Quoten erreichbar, etwa wenn Parteien die Parteienförderungen aberkannt oder die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen wird, wenn sie Quotenvorgaben ignorieren,

Prinzipiell ist es nötig die Reproduktionsarbeit ob Erziehung und Betreuung, kurz um alles wo es um das Kümmern geht, gerecht zwischen Männern und Frauen zu verteilen. Und als gesellschaftlich absolut notwendig Arbeit auch endlich entsprechend zu entlohnen und nicht dem freien Fall der Dumpinglöhne des neoliberalen Wettbewerbs auszuliefern.

Integration ohne gleiche Rechte ist nicht möglich, daher braucht es entsprechende Angebote: etwa ein Wahlrecht und partizipative Mitbestimmung für alle die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Besonders für Migrantinnen sind Bildungsangebote zu forcieren und ausreichend Mittel für Beratungseinrichtungen und Selbstorganisation zur Verfügung zu stellen.

Unsere Vorschläge zur Armutsbekämpfung: Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Eine Energiegrundsicherung, die allen eine kostenlose Grundversorgung mit Energie, Licht und Wärme kostenlos zur Verfügung stellt. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus um leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Investitionen in die soziale Infrastruktur um ausreichend dotierte Arbeitsplätze und Versorgungsangebote zu schaffen. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen unabhängig von Erwerbsarbeit wäre das Mittel der ersten Wahl um den gesellschaftlichen Reichtum zu verteilen.

Unter dem Motto weiter, schneller, gratis gehört der öffentliche Verkehr gefördert. Wir interpretieren das Motto „Freie Fahrt für freie BürgerInnen“ neu und fordern die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln.

Angesichts der vermehrten Angriffe auf die Fristenlösung von konservativer Seite und der Rechten ist eine Öffnung der Gespag-Krankenhäuser für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern, um eine flächendeckende Versorgung zu garantieren. Die Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in den Leistungskatalog der Krankenkassen und kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln in den Gesundheitseinrichtungen des Landes und der Kommunen.

Die Qual der Wahl: das Kreuz mit dem Kreuzerl

Anlässlich der bevorstehenden OÖ Wahl fand am 7. September in der monatlichen Veranstaltungsreihe „Diskuthek“ des autonomenFRAUENzentrums Linz ein gut besuchtes und anregendes Gespräch zum Thema „Die Qual der Wahl: das Kreuz mit dem Kreuzerl“ statt.

Folgende Fragen wurden vor dem Erfahrungshintergrund der anwesenden Frauen und anhand der auf den Websites der verschiedenen wahlwerbenden Parteien angeführten Schwerpunkte diskutiert:
- Wen können/wollen Frauen wählen?
- Was erwarten Wählerinnen von der Politik der nächsten Jahre?
- Was sind ihre Kriterien?
- Wen oder was finden sie attraktiv?

Unsere Diskussion führte schließlich zur Erstellung eines verknappten feministischen Forderungskatalogs an eine Politik, die den derzeitigen Lebensbedingungen von Frauen in Oberösterreich gerecht wird, bzw. die bestrebt ist, diese Bedingungen zu verbessern. Wir erlauben uns, auch Ihnen diesen Forderungskatalog zukommen zu lassen und würden uns über Ihre Stellungnahmen dazu sehr freuen.

Unsere wichtigsten Forderungen an eine geschlechtergerechte Politik sind:
- gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
- Männer- und Frauenquoten im Bildungsbereich, d.h. mehr Männer an der Basis der „Bildungspyramide“ (Kindergarten, Grundschule) und mehr Frauen an der Spitze
- Aufwertung von Dienstleistungsberufen – insbesondere im Bereich der Pflege
- Landesförderung und –aufträge nur an Betriebe mit Frauenförderplänen
- niederschwellige Integrations-Angebote für Migrantinnen
- Maßnahmen zur Armutsbekämpfung (Armut ist weiblich!)
- feministische Wirtschaftsanalyse und –kritik – echtes „gender budgeting“ ohne durch die Wirtschaftskrise bedingte Ausnahmen
- Neudefinition des Familienbegriffs (z.B. OÖ Familiencard – Kinderförderung statt Familienförderung!)
- mehr Frauen in der Landesregierung an prominenten Positionen
- Ausbau und Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel (Männer fahren mehr Auto/Frauen sind häufiger auf öffentlichen Verkehr angewiesen)
- keine Privatisierung von lebensnotwendigen Ressourcen und Infrastruktur für die Allgemeinheit (Männer profitieren häufiger von kurzfristigen Gewinnen durch Privatisierung / Frauen tragen schwerer an den langfristigen negativen Auswirkungen)

Magª Gabriele Müller
im Namen der anwesenden Teilnehmerinnen


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