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Prinzipienloses Buhlen von Pühringer und Haider um FPÖ

  • Sonntag, 20. September 2009 @ 12:21
News „Keine neuen Erkenntnisse sondern nur eine Bekräftigung schon bekannter Standpunkte brachte die ORF-Konfrontation der SpitzenkandidatInnen von VP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ zur Landtagswahl“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bestätigt wurde bei der „ElefantInnenrunde“ des ORF auch die Auffassung der KPÖ, dass die Landespolitik kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, sodass im Wahlkampf allgemeine Themen, vor allem der Umgang mit der Krise und ihren Auswirkungen, im Vordergrund stehen.

Durch die gegenseitigen Anschüttungen der Großparteien auf tiefstem Niveau wurden der fremdenfeindliche Wahlkampf und die systematische Hetze der FPÖ weitgehend in den Hintergrund verdrängt. Faktisch argumentieren Erich Haider (SPÖ), Josef Pühringer (ÖVP) und Ursula Haubner (BZÖ) zur Integration nur graduell anders als die FPÖ, deren Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner im Wahlkampf offenbar Kreide gefressen hat, um sich als Koalitionspartner für ÖVP oder SPÖ zu offerieren.

Als Bankenhilfe unter politischen Missbrauch der Arbeitsplatzangst sieht die KPÖ die Haftungen des Landes für Krisenbetriebe ohne ausreichende Garantien. Den Haider-Vorschlag bei Neuanstellungen die Dienstgeberanteile zu erlassen interpretiert die KPÖ als Angriff auf die Lohnnebenkosten, die wie auch Haider wissen müsste Teil der Sozialleistungen sind: „Fakt ist, dass das jahrelang bejubelte Modell der Autozulieferindustrie gescheitert ist, die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich am stärksten steigt und eine grundlegende Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik notwendig ist“, so Furtlehner. Unglaubwürdig sind die Slogans der SPÖ gegen Ausverkauf, hat doch die SPÖ als Regierungspartei die ganze Verstaatlichte privatisiert und verkauft. Ähnliches gilt für den Vorwurf der Spekulation, wie Fälle wie BAWAG, Cross Border Leasing bei der Linz AG oder die Rolle von Ministerin Schmied als frühere Kommunalkredit-Managerin zeigen.

Nach dem Stand der Dinge müssen die Lohnabhängen für die Krise nicht nur durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Lohnverzicht sondern zusätzlich auch mit ihren Steuern zahlen, weil Kapital und Millionenvermögen zwar jahrelang vom Finanzmarkt profitiert haben, aber kaum mehr Steuern zahlen: „Daher ist die zentrale Forderung der KPÖ nach höheren Steuern auf Profite und Millionenvermögen höchst aktuell“ meint Furtlehner zu diesem in der Konfrontation ausgeblendeten Aspekt.

Beim Wetteifern um die Frauenpolitik wird deutlich, dass diese nicht nur von Haubner, die als Sprachrohr für eine Stimme aus dem Jenseits agiert, auf Familienpolitik und Pflege und damit verstärkte Prekarisierung reduziert wird. Dass in Oberösterreich der Unterschied zwischen Männer- und Fraueneinkommen am größten von allen Bundesländern ist und hier auch ein Versagen der männlich dominierten Lohnpolitik des ÖGB vorliegt wurde nicht aufgegriffen.

Die Konfrontation bestätigte einmal mehr ein prinzipienloses Buhlen von ÖVP und SPÖ um die FPÖ bei der Landeshauptmannwahl und für ein Arbeitsabkommen in der künftigen Landesregierung für LH-Wahl. SPÖ-Chef Haider – der auch bei dieser Debatte streckenweise eine Unkultur politische Diskussion dokumentierte und vorgefertigte Argumente herunterspulte statt auf Fragen einzugehen – erklärt sich ebenso offen für die Zusammenarbeit mit der FPÖ wie LH Pühringer. Mit dieser Haltung bereiten die beiden Großparteien freilich auch den Boden für die FP-Politik der Hetze und Verunsicherung auf und missachten den eindringlichen Appell des Widerstandskämpfers und Mauthausen-überlegenden Hans Marsalek.

Entschieden protestiert Furtlehner im Zusammenhang mit dieser Konfrontation gegen die undemokratische Praxis des ORF, der unter Missachtung seines öffentlich-rechtlichen Status und der damit verbundenen Objektivitätsverpflichtung die KPÖ bei allen Konfrontationen und Podiumsdiskussionen ausgegrenzt hat: „Mit seinem fragwürdigen Demokratieverständnis missachtet der ORF, dass auch die WählerInnen der KPÖ den ORF mit ihren Gebühren und Steuern mitfinanzieren und ein Recht auf objektive Berichterstattung haben und schadet seinem ohnehin angeschlagenen Image.“


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