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Linzer SpitzenkandidatInnen auf dem Prüfstand

  • Mittwoch, 16. September 2009 @ 23:14
Wahlen Bild: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl im AEC. Am Wort Gerlinde Grünn (rechts).

Der Tageszeitung „Österreich“ muss man zugute halten, dass sie als einziges Medium eine Podiumsdiskussion zur Wahl veranstaltete, bei welcher nicht nur die (laut einem fragwürdigen ORF-Regulativ vorgesehenen) Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatsparteien am Podium vertreten waren, sondern auch Kleinparteien wie die KPÖ.

So standen am 16. September 2009 im Linzer Ars Electronica Center (AEC) bei der von nicht nur die „Herrenrunde“ der Bürgermeisterkandidaten Franz Dobusch (SPÖ), Erich Watzl (ÖVP), Detlef Wimmer (FPÖ) und Reinhard Manninger (BZÖ), sondern auch die SpitzenkandidatInnen Eva Schobesberger (Grüne), Gerlinde Grünn (KPÖ) und Laurent Straskraba (LIF) Rede und Antwort.

Wimmer und Manninger wetteiferten dabei um einen angeblich „frischen Wind“ für das Linzer Rathaus, der sich realpolitisch auf Stimmungsmache zum Thema Sicherheit und gegen Zuwanderung reduzierte. Watzl will die ÖVP auf 30 Prozent pushen, setzt wie FP und BZÖ auf die Themen Sicherheit und Zuwanderer sowie auf „Hausverstand statt ideologische Kelche auszutragen“ und sieht die „Zeit zum Wechsel“. Demgegenüber konnte Dobusch als der mit 21 Amtsjahren längst dienende Bürgermeister einer Landeshauptstadt selbstbewusst auf Erfahrung und Leistung verweisen und sogar einräumen, dass die SPÖ mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnet und die Direktwahl des Bürgermeisters eigentlich ein Nachteil für seine Partei ist.

Schobesberger will, dass die Grünen auch künftig Programme und Werte für ein lebenswertes Linz präsentieren. Straskraba nannte als Wahlziel zwei Mandate und will sich für Bürger- und Menschenrechte stark machen. Grünn stellte das Antreten der KPÖ im Zusammenhang damit, kritische Fragen in den Gemeinderat einzubringen. Sie betonte die Notwendigkeit einer linken, sozialen Kraft im Stadtparlament und meinte dass in Deutschland gezeigt werde, was links auslösen kann. 2003 hatte die KPÖ ein Mandat um nur 33 Stimmen verpasst, sechs Jahre später müsste es möglich sein eine Vertretung zu erreichen. Zur Funktion der KPÖ verwies Grünn auch auf den langjährigen früheren KPÖ-Gemeinderat Franz Kain und dessen Motto „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“.

Thema Westring

Ausgelöst durch Publikumsfragen war der Westring ein zentrales Thema der Debatte: Zu diesem Milliardenprojekt bekannten sich SPÖ, ÖVP und FPÖ und auch das LIF, während Grüne, KPÖ und BZÖ ihre Ablehnung ausdrückten. Bgm. Dobusch agierte vorsichtig und stellte den zweiten Teil in Urfahr in Hinblick auf die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung noch in Frage, ganz so als ob dieser nicht Teil des Gesamtprojekts wäre. Er räumte aber ein, dass in den letzten 50 Jahren in Relation zum Mitteleinsatz für den Autoverkehr zu wenig für den öffentlichen Verkehr getan wurde, hält aber die Realisierung einer zweiten Straßenbahntrasse bis 2015 für möglich.

Wimmer forderte zum Westring eine zusätzliche Ostumfahrung, eine Forderung der sich Watzl anschloss, der die Debatte der letzten Jahre über Straßenbahn bis Rottenegg, City-S-Bahn und Regioliner als „Kasperltheater“ bezeichnete. Dobusch zeigte sich zufrieden, dass der Regioliner statt über die Trasse der Mühlkreisbahn nach Aigen nunmehr ostwärts über Gallneukirchen nach Pregarten geplant wird. Grünn forderte den Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Millionen in ein Wahnsinnsprojekt der Vergangenheit zu stecken.

Thema Sicherheit

Ziemlich kontrovers wurde zum Thema Sicherheit diskutiert, das sich FPÖ, BZÖ und ÖVP zur Stimmungsmache im Wahlkampf auf die Fahnen geheftet haben und mit Verweis auf die Kriminalität und das Agieren von Ostbanden die Einrichtung einer Stadtwache forcieren. Schobesberger und Grünn widersprachen dem heftig und bezeichneten Linz als sichere Stadt, die jedoch von FP und VP krankgeredet wird.

Dobusch argumentierte zurückhaltend und hielt Watzl vor, dass sogar laut Innenministerin Fekter Linz die sicherste Landeshauptstadt ist. Er konfrontierte Wimmer damit, dass von der schwarzblauen Regierung allein in Linz 250 Polizeidienststellen abgebaut wurden und die Videoüberwachung am Hinsenkampplatz und in der Altstadt erst über die Kompetenz der Polizei erfolgte. Aus dem Publikum massiv angezweifelt wurde eine von wimmer präsentierte IMAS-Umfrage, weil „die Antworten so kommen wie die Fragen gestellt werden“, wie ein selbst für IMAS tätiger Besucher meinte.

Es blieb Grünn, die sich als „Kind des Linzer Südens“ in Linz keineswegs unsicher fühlt, vorbehalten dem rechten Sicherheitsdiskurs den Aspekt der sozialen Sicherheit und das Eintreten für Existenzsicherung entgegenzuhalten. Sie betonte, dass Unsicherheit erst durch die gezielte Hetzkampagne erzeugt wird. Für Sicherheit sei die Polizei zuständig, daher lehnt die KPÖ eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben ab. Die Polizei sollte sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren statt wie am 1. Mai gegen DemonstrantInnen vorzugehen, so Grünn.

Im Zusammenhang mit Watzls Argument, dass ein Viertel der Straftäter jünger als 18 Jahre sind meinte der LIF-Vertreter, dass es sinnvoller sei statt einer Stadtwache mehr Streetworker einzusetzen. Kritische Meldungen aus dem Publikum wandten sich gegen noch mehr Videoüberwachung.

Thema öffentlicher Raum

Ein weiteres Thema war der öffentliche Raum: FP-Wimmer blieb mit seiner Forderung für ein Alkoholverbot in Parks und auf Plätzen allein, wozu ihm verbunden mit starkem Gelächter aus dem Publikum vorgehalten wurde, warum dann die FPÖ bei Straßenfesten auf öffentlichen Plätzen Freibier ausschenkt. Watzl lehnte zwar ein Verbot ab, hakte aber ein um sein Lieblingsthema Stadtwache zu propagieren und hielt Dobusch vor, dass von SPÖ-Bürgermeistern in Wien, Sankt Pölten und Salzburg eine solche Stadtwache eingerichtet wurde.

Gerlinde Grünn (KPÖ) betonte hingegen, dass der öffentliche Raum allen gehört und nicht nur einigen Geschäftemachern. Als Beispiel nannte sie die KPÖ-Kundgebung „Grillen gegen rechts“ wo einen ganzen Nachmittag ohne jede Zwischenfälle sich hunderte Menschen bestens unterhalten haben und sie verlangte daher mehr Plätze wo Menschen zwangslos zusammenkommen können.

Thema FPÖ

Ausgelöst durch die Frage an Wimmer über sein Verhältnis zum rechtsextremen Bund Freier Jugend (BFJ) entwickelte sich dann eine Debatte über das Verhältnis zur FPÖ. Wimmer beteuerte nicht mit dem BFJ zusammenzuarbeiten, räumte aber ein, Aktivisten dieser Organisation zu kennen. Er versuchte das DÖW als „private Organisation ohne Legitimation“ abzuwerten und hielt dem die Gerichtsbarkeit gegenüber, nachdem ein Welser Geschworenengericht die fünf wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angeklagten BFJ-Kader – für Wimmer „unbescholtene Staatsbürger“ - freigesprochen hatten was von der rechtsextremen Szene als Ermutigung verstanden wird.

Dobusch hatte schon in seinem Eingangsstatement gemeint, dass bedingt durch die Bürgermeisterwahl im Gemeinderat nur „Sachkoalitionen“ möglich seien, schloss aber eine inhaltliche Kooperation mit der FP aus. Bei einem entsprechenden Wahlergebnis steht der FP ein Sitz im Stadtsenat zu der auch mit einer Ressortverantwortung verbunden sei, denn „für das Nichtstun soll niemand bezahlt werden“. Mit einer „Schaukelpolitik“ wahlweiser Mehrheiten mit ÖVP, FPÖ oder Grünen hat Dobusch schon entsprechende Erfahrung zwischen 1991 und 2003 gesammelt, als die SPÖ keine absolute Mehrheit im Gemeinderat hatte.

Unterstützt von Manninger meinte Watzl, dass seine ÖVP gegen eine Ausgrenzung der „demokratisch legitimierten“ FPÖ ist und verstieg sich sogar zur Behauptung, die ÖVP würde mit „SPÖ, KPÖ und anderen Parteien“ Gespräche führen. Schobesberger sieht die FP am „äußerst rechten Rand“ und erklärte, dass im Gemeinderat oder Stadtsenat „keine Zusammenarbeit über das notwendige Maß hinaus“ denkbar sei. Eine klare Abgrenzung kam auch von Grünn (KPÖ) mit dem Hinweis, dass KPÖ Subventionen an Turnerbund und Freiheitliche Jugend entschieden ablehnt.

Thema Stadion

Ein letztes Thema war der Konflikt um das Stadion. Gegen die von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossene Renovierung des multifunktionalen Stadions um 27 Millionen Euro stellt sich bekanntlich die ÖVP mit der Forderung nach einem Neubau eines LASK-Stadions, ohne dafür konkrete Standorte vorzuschlagen. Liegt doch auf der Hand, dass die Belastung der BewohnerInnen am Froschberg bei Veranstaltungen im Stadion durch verstärkten Autoverkehr etc. damit nur in ein anderes Gebiet verlagert würde.

Mittlerweile hatte der Gemeinderat sogar einen Grundsatzbeschluss über zehn Millionen Euro für ein LASK-Stadion auch außerhalb von Linz gefasst, von SPÖ-Landeschef Haider kam die Forderung seitens des Landes 25 Millionen dafür bereit zustellen. Watzl wich auch bei dieser Debatte der Aufforderung einen konkreten Standort zu nennen geflissentlich aus und verlangte eine Standortfindungskommission.


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