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Quelle-Haftung als Liebesdienst für Oberbank?

  • Mittwoch, 16. September 2009 @ 12:32
News Als höchst fragwürdig und riskant sieht die Linzer KPÖ die geplante Haftung der Stadt Linz in Höhe des jährlichen Kommunalsteueraufkommens von 800.000 Euro für die Quelle Österreich, die am 17. September vom Gemeinderat abgesegnet werden soll. Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl, weist darauf hin, daß die Linzer Quelle laut „Wirtschaftsblatt“ voll vom insolventen Mutterkonzern in Fürth (Bayern) abhängig ist und hohe Forderungen gegenüber deutschen Konzerngesellschaften wahrscheinlich abschreiben muß.

Wie bei anderen Haftungen geht es auch im Fall Quelle eigentlich um eine Bankenfinanzierung. Die Oberbank als Hausbank der Quelle AG hat das Linzer Logistikzentrum finanziert und Pfandrechte in Höhe von 20,5 Millionen Euro auf der Liegenschaft in der Linzer Industriezeile Die Kreditlinien sind nach wie vor offen: „Es zeigt den Einfluss der Banken auf die Politik, wenn sie sich unter politischem Missbrauch der Erhaltung von Arbeitsplätzen Zugriff aus Steuergelder durch Haftungen oder Förderungen verschaffen“, meint Grünn. AMS-Chef Obrovski hat kürzlich die berechtigte Frage gestellt „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat

Anstatt große Summen Steuergeldern aus den ohnehin immer knapper werdenden öffentlichen Budgets für solche fragwürdige Haftungen oder Förderungen zu binden ist es sinnvoller und notwendig durch Impulse der öffentlichen Hand neue und zukunftsweisende Sektoren zu erschließen bzw. auszubauen, etwa im Bereich erneuerbare Energie, Energiesparen, Bahnausbau, Nahverkehr, Wohnen, Klimaschutz.

Über die Arcandor-Gruppe und ihre Handelssparte Primondo-Quelle wurde die Insolvenz eröffnet, nachdem der Konzern durch die Eigentümerfamilien jahrelang finanziell ausgenommen bzw. vernachlässigt und von einem hochbezahlten Management in die Pleite geführt wurde. Für Empörung sorgte, daß der nur kurze Zeit amtierende Arcandorf-Boss Gerhard Eick 15 Millionen Euro Abfindung kassiert und damit letztlich möglicherweise Linzer Steuergelder bei einem Abzocker landen und die für die Pleite Verantwortlichen ungeschoren bleiben.

Trotz ihrer gesellschaftsrechtlichen Eigenständigkeit kann die Quelle Österreich (1200 Mitarbeiter, 215 Millionen Euro Umsatz) ohne den Konzern nicht wirklich überleben, wie auch Quelle-Vorstandschef Wolfgang Binder mit der Aussage „Die Quelle Linz hängt in der jetzigen Konstellation von der Mutter ab, und es ist auch nicht vorgesehen, das zu ändern“ bestätigt.

Von der deutschen Quelle-Zentrale aus werden die wichtigsten kaufmännischen Agenden und Serviceleistungen gesteuert, darunter der Wareneinkauf. Und ob der gesamte Versandhandelskonzern Primondo überhaupt sanierungsfähig ist, ist fraglich. Quelle Österreich hat offene Forderungen in Höhe von 18,75 Millionen Euro gegenüber verbundenen Unternehmen, die durch die Insolvenz der Muttergesellschaft wahrscheinlich abzuschreiben sind.

Vorstandschef Binder beteuert zwar, daß Quelle auf dem Weg zur „Normalisierung“ ist und spricht von regem Kaufinteressen seitens reiner Finanzinvestoren, aber auch von strategischen Investoren. Laut Quelle-Gesamtbetriebsratschef Ernst Sindel würde es „Quelle als Universalversender schwer haben, alleine zu bestehen.“

Die Zukunft der Quelle AG ist demnach völlig offen, die Stadt Linz sichert sich zudem keine ausreichenden Standort- und Arbeitsplatzgarantien und verzichtet auf eine mit einer solchen Unterstützung legitimen Einflußnahme: „Dass die SPÖ-Mehrheit gleichzeitig die Kompetenz für derartige Haftungsübernehmen vom gewählten Gemeinderat in den unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Stadtsenat verlagern ist auch demokratiepolitisch bedenklich“, so Grünn abschließend.


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