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KPÖ für generellen Ausstieg aus der riskanten Atomkraft

  • Samstag, 12. September 2009 @ 19:19
Umwelt Die Plattform Atomstopp atomkraftfrei leben richtete einen „Offenen Brief“ an alle Spitzenkandidatinnen der wahlwerbenden Parteien in Oberösterreich zur Landtagswahl 2009 mit Fragen zum Thema Atomkraft und stellte dazu drei Fragen:

Der „Offene Brief“ von Atomstopp atomkraftfrei leben

Nicht genug, dass die beiden bestehenden Atomreaktoren in Temelin entgegen den Vereinbarungen im Melker Abkommen bis dato nicht umfassend sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden: In Tschechien macht man jetzt aus den jahrelangen Ankündigungen Ernst und setzt bereits aktive Schritte um das Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Atomreaktoren zu erweitern.

Es ist sozusagen eine Pflichtübung, dass sich Oberösterreich wie auch alle anderen Bundesländer gegen diese Erweiterung aussprechen werden. Atomenergie ist kein Klimaretter, das Uran für die Atomkraftwerke muss aus dem EU-Ausland importiert werden, also erreicht man mit Atomkraftwerken auch keine Energie-Unabhängigkeit vom Ausland, die Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen ist unlösbar! Auch nach Jahrzehnten intensivster Forschungsarbeiten.

Das tschechische Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung widerspricht dem EU-Recht. Dennoch lässt die Bundesregierung in Wien keinerlei Anzeichen erkennen, eine kritische Position bei der Beteiligung Österreichs an der UVP einzunehmen und die Rechte der Verfahrensteilnehmerinnen umfassend zu wahren. Eine Beteiligung Österreichs unter dem Motto „Ohne-Wenn-Und-Aber“ zeichnet sich ab.

Oberösterreich geht diesbezüglich einen Sonderweg und will die Rechte der Verfahrensteilnehmerinnen verbrieft wissen. Ohne diese Verbriefung wäre jede Teilnahme am UVP-Verfahren Makulatur und die Verfahrensteilnehmerinnen wären billige Statisten einer Farce!

Die Positionen der KPÖ

Frage 1: Was werden Sie als Landespolitikerinnen machen, um auf Ihre Parteikolleginnen in der Bundespolitik einzuwirken und sie vom oberösterreichischen Sonderweg zu überzeugen?

Die KPÖ tritt für den generellen Ausstieg aus der spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl als riskant bekannten Atomenergie ein. Österreich könnte als AKW-freies Land im Ergebnis der Zwentendorf-Abstimmung von 1978 eine wichtige Rolle bei Initiativen für einen solchen Ausstieg spielen, hat sich jedoch mit dem Euratom-Vertrag an die Atompolitik der EU gebunden und finanziert diese mit.
Die KPÖ begrüßt und unterstützt daher die Bewegung „Raus aus Euratom“, die bereits von 88 Gemeinden unterstützt wird. Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen einen Euratom-Ausstieg und sogar 81 Prozent lehnen Zahlungen für Euratom ab. Solange nicht die Atomenergie zumindest EU-weit von Österreich in Frage gestellt wird und Österreich aus Euratom aussteigt ist die Kritik an den tschechischen AKW nicht sehr glaubwürdig, daran ändern auch Sonderwege einzelner Bundesländer nicht viel.
Tschechien als EU-Mitglied kann sich immer wieder auf die EU-weite Nutzung der Atomenergie und auf die Atompolitik führender EU-Länder wie insbesondere Frankreich und Großbritannien berufen. Das offizielle Österreich misst daher im Temelin-Konflikt mit zweierlei Maß und bedient zudem dabei auch historisch vorhandene antitschechische Reflexe.

Frage 2: Die Sicherheitsrisiken bei den bestehenden Atomreaktoren Temelin 1 + 2 sind nach wie vor ungelöst. Sämtliche Bundespolitikerinnen versichern uns bei allen persönlichen Zusammentreffen, dass man auf die sicherheitstechnische Nachrüstung von Temelin 1 + 2 bestehen werde. Substanziell geht aber nichts weiter!
Was werden Sie unternehmen, um entsprechenden Druck zu erzeugen und die sicherheitstechnische Nachrüstung von Temelin voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die österreichische Anti-Atom-Politik nicht zum regionalen Pausenfüller verkommt?

EU-weite bzw. internationale Standards für den Betrieb von AKW und eine entsprechende sicherheitstechnische Nachrüstung sind natürlich von Österreich einzufordern. Wieweit das gelingt hängt allerdings von der grundsätzlichen Haltung wie zu Frage 1 geschildert ab. Anzumerken ist, dass es immer wieder in verschiedenen EU-Ländern (etwa in Schweden, Deutschland, Frankreich, Großbritannien) trotz entsprechender Sicherheitsstandards zu Pannen und Unfällen beim Betrieb von AKW kommt, sodass letztlich auch die eingeforderten Standards und Sicherheitsmaßnahmen relativiert werden.

Frage 3: Die Forderung nach einer landesweiten Katastrophenschutzübung ist angesichts der offenen Sicherheitsfragen bei Temelin 1 + 2 und angesichts des geplanten Ausbaus um zwei weitere Atomreaktoren am Standort Temelin drängender denn je. Der für den Katastrophenschutz zuständige Landesrat hat uns zugesichert, dass die Vorbereitungsarbeiten dazu zwar noch heuer beginnen werden, allerdings mit einer Umsetzung erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen sein wird!
Wann und wie werden Sie sich bei der Bundespolitik einsetzen, dass die Kosten, die für diese landesweite Katastrophenschutzübung entstehen werden, dem Gefährder (= Atomstromkonzern CEZ) angelastet werden?
Wann und wie werden Sie sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass im Sinne einer vollen Kostenwahrheit zur Nutzung der Atomenergie die Kosten für die Durchführung von regelmäßig stattzufindenden Katastrophenschutzübungen den Betreibern der Atomkraftwerke angelastet werden?

Eine Katastrophenschutzübung kann vielleicht das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit verstärken, löst allerdings die bereits dargestellte Grundsatzproblematik nicht. Analog der seit Jahrzehnten vom Zivilschutzverband und anderen Organisationen forcierten Vorsorge für den Fall von militärischen oder zivilen Atomkatastrophen etwa durch die Vorschrift Schutzräume zu errichten etc. besteht zudem die Gefahr, dass solche Katastrophen letztendlich verharmlost werden. An einer grundsätzlichen Sichtweise wie in Frage 1 geschildert führt daher letztlich kein Weg vorbei.
Die Forderung nach Kostenwahrheit in der Atompolitik halten wir für sehr wesentlich, wird doch von den Betreibern gerade in Hinblick auf die Klimapolitik die Atomenergie als saubere und billige Variante forciert, was jedoch unseres Erachtens einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen außerhalb von AKWs oder Katastrophenschutzübungen den Betreibern anzurechnen entspricht der Notwendigkeit von Kostenwahrheit.

Infos: www.atomstopp.at


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