Die oö Kulturplattform (KUPF) richtete anlässlich der Landtagswahl 2009 Fragen an die kandidierenden Parteien. Hier die Antworten der KPÖ:

A) Allgemein

1. Was hat Ihre Partei in den letzten sechs Jahren in OÖ kulturpolitisch bewegt?

Da die KPÖ nicht im oö Landtag vertreten ist, haben sich unsere Aktivitäten auf der legistischen Ebene in Grenzen gehalten. Da hingegen zahlreiche Mitglieder der KPÖ in Kulturinitiativen und ähnlichen Zusammenhängen aktiv sind, konzentrieren sich die Aktivitäten eben dort. Wobei hier nicht Parteipolitik im Vordergrund steht, sondern die kulturpolitischen Anliegen eben dieser Initiativen.

2. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei in den letzten sechs Jahren.

Solche Schwerpunkte waren die mittelfristige Sicherung der Förderungen, die Auseinandersetzung mit der Prekarisierung im Kulturbereich und eine stärkere Förderung alternativer Medien. Grundsätzlich geht es uns um eine emanzipatorische Kulturpolitik, welche eine kritische Auseinandersetzung mit den brennenden Fragen der Zeit ermöglicht, bzw. gewährleistet. Wir halten es hier mit Rosa Luxemburg, dass Freiheit immer Freiheit der Andersdenkenden sei. Unser Bestreben in der Kulturarbeit geht dahin, dass das Anders-Denken und Anders-Handeln in der initiativen Kulturarbeit seinen Ort haben muss.

3. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei für die kommenden sechs Jahre.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Nicht weil dann schon wieder die nächsten Wahlen anstünden, sondern weil sich an der Problemlage nichts geändert haben wird. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich den Paradigmen neoliberaler Politiken unterworfen. Es wird demnach eine starke außerparlamentarische Bewegung vonnöten sein, einen gesellschaftlichen Prozess einzuleiten, der einer selbstbestimmten, emanzipatorischen Kulturpolitik und Kulturarbeit jenen Platz einräumt, der ihr zusteht.

4. Was waren Ihrer Einschätzung nach die größten kulturpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen in OÖ in den letzten Jahren?

Die Kulturpolitik des Landes Oberösterreich wie auch jene des Bundes ist unseres Erachtens von einem neoliberalen Backlash gekennzeichnet. Im Zentrum des herrschenden Blicks, wie auch der Förderpolitik stehen Projekte, die sich der Logik der kapitalistischen Verwertbarkeit unterwerfen. Mit dem Kampfbegriff der Creative Industries wurde ein kulturpolitisches Modell hegemonial gemacht, welches in erster Linie den Erfordernissen der Standortpolitik Rechnung trägt. Bestes Beispiel hierzulande ist das Kulturhauptstadtprojekt Linz09.

5. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Budgetansatzes für Zeitkultur mit Ausnahme der Landeskulturinstitutionen? Treten Sie für eine Erhöhung des Budgetansatzes für unabhängige Initiativen aus dem Bereich der Zeitkultur ein?

Die Budgets für die Zeitkultur haben viel mit den übrigen Budgetansätzen und mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Allgemeinen zu tun: Es findet seit Jahren eine ungeheuerliche Umverteilung von unten nach oben statt. Dass die KPÖ stets für eine umgekehrte Umverteilung eingetreten ist, dürfte bekannt sein. Daher ist auch unser Einsatz für höhere Budgets für die initiative Kulturarbeit und für die zeitgenössische Kunst selbstverständlich.

6. Welchen Stellenwert messen Sie der KUPF als Interessensvertretung von Kulturinitiativen in OÖ bei?

Die Notwendigkeit einer Interessensvertretung der Kulturinitiativen hat sich seit der Gründung der KUPF anschaulich bewiesen, wie zahlreiche von ihr entwickelte Initiativen und auch der Stand der Kulturvereine im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigt. Als kritisches Korrektiv zur Politik wird der KUPF auch künftig ein großer Stellenwert zukommen.

7. Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert messen Sie Freier Kulturarbeit in/für Oberösterreich bei?

Hier gilt sinngemäß gleiches wie für die KUPF.

8. Welchen Aufgaben muss sich ein neues oberösterreichisches Kulturförderungsgesetz aus Sicht ihrer Partei stellen? Welche Schwerpunkte müssen darin verankert sein?

Ein solches Gesetz wird seinen Anspruch dann erfüllen, wenn es eine solide und zumindest mittelfristige Finanzierung freier Kulturarbeit und alternativer Medien beinhaltet um der enormen Prekarisierung gerade im Kulturbereich entgegenzuwirken.

B) Radikale Transparenz

9. Die KUPF tritt in ihrem Forderungskatalog „zuMUTungen“ dafür ein, dass der bestehende Förderbericht ausgebaut werden muss. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, dass im Förderbericht Förderungen von Gruppen die im Kunst und Kulturbereich unterrepräsentiert sind, extra ausgewiesen werden müssen?

Aus der Sicht der Förderungswerber ist dieser Wunsch verständlich und legitim, allerdings sollte er nicht zu einer Verbürokratisierung führen.

10. Sieht es Ihre Partei als sinnvoll an, dass im Förderbericht den Fördersummen der einzelnen Kapitel die Höhe der Ansuchen gegenüber zu stellen ist? Tritt Ihre Partei dafür ein, dass die Rechnungsabschlüsse der Budgets mit den im Förderbericht ausgewiesenen Daten vergleichbar sein müssen?

Hier gilt gleiches wie zuvor.

11. Schon seit Jahren tritt die KUPF für verbindliche Förderkriterien, Förderbeiräte, schnellere Entscheidungen über die Vergabe von Förderungen, raschere Auszahlung von zugesagten Mitteln, Einrichtung einer Anhörungsstelle für abgelehnte FörderwerberInnen ein. Steht Ihre Partei für eine solche Reform der Kulturförderung in Richtung Transparenz und Objektivierung?

Die Förderungspraxis der öffentlichen Hand ist generell überall stark parteipolitisch geprägt. Die Schaffung möglichst objektiver Kriterien und von Transparenz ist in der Kulturförderung ebenso wie in allen anderen Bereichen nach Meinung der KPÖ ein wichtiges Ziel, ebenso entsprechende Korrektive wie Beschwerdestellen.

C) Mehr Geld

12. Wie steht Ihre Partei zur Schaffung eines eigenen Budgetansatzes für Kulturarbeit von Menschen mit Beeinträchtigungen?

Es ist Aufgabe einer Interessenvertretung in ständiger Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen neue Aspekte auch in Bezug auf die Förderpolitik wie etwa in Bezug auf Menschen mit Beeinträchtigungen und andere benachteiligte Gruppen zu erarbeiten und politisch durchzusetzen.

13. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um bei den Regionalentwicklungsprogrammen die Partizipations- und Fördermöglichkeiten für Freien Kulturinitiativen zu verbessern?

Grundsätzlich müssen alle im jeweiligen Bereich tätigen Kulturinitiativen in die Regionalentwicklungsprogramme einbezogen werden und ihre Bedeutung durch entsprechende Mitsprache gesichert werden.

D) Mehr Entlastung

14. In den letzten Jahren ist eine schleichende Verschiebung in der Finanzierung von unabhängigen Kulturinitiativen von der Jahresförderung hin zu Projektförderung festzustellen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Der Trend von Jahres- zu Projektförderung entspricht dem neoliberalen Charakter auch in der Kulturpolitik und dem Verständnis von Kultur als Ware. Damit verbunden ist zwangsläufig ein wachsender Konkurrenzkampf auch im Kulturbereich und eine massive Prekarisierung bzw. Selbstausbeutung.

15. Tritt Ihre Partei für die Schaffung mehrjähriger, verbindlicher Fördervereinbarungen ein?

Den KommunistInnen ist in der Vergangenheit stets vorgeworfen worden, wirtschaftspolitisch zu wenig flexibel zu sein, weil in den so genannten realsozialistischen Ländern nach Fünfjahresplänen gewirtschaftet wurde. Bezüglich der Förderung der initiativen Kulturarbeit beharren wir darauf, dass eine mittelfristige Finanzierung der Strukturen gesichert werden muss. Ob dies nun mit dreijährigen fixen Förderzusagen oder mittels Fünfjahresplänen vonstatten geht, darüber diskutieren wir gerne.

16. Tritt Ihre Partei für eine generelle Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für gemeinnützige Kulturvereine ein?

Das wäre eine bestimmte Entlastung für die Kulturvereine. In Bezug auf dadurch den Gemeinden entgehende Einnahmen verweisen wir auf unsere Forderung nach einem Finanzausgleich, der generell den Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft einen größeren Anteil der Mittel aus dem Steuertopf zuteilt.

E) Gleiche Teilhabe

17. Die KUPF tritt im Sinne einer positiven Diskriminierung für eine förderpolitische Bevorzugung von Kulturaktivitäten von MigrantInnen und ethnischen Minderheiten abseits von Folkloredarstellungen ein. Wie steht Ihre Partei dazu?

Im Rahmen mehrjähriger, verbindlicher Fördervereinbarungen ist auch die Selbst-Organisation von MigrantInnen, die sich abseits des herrschenden Integrations/Unterwerfungs-Diskurses bewegen ein wichtiger Aspekt.

18. Sind Sie für die verpflichtende Besetzung von Beiräten, Jurys, dem Landeskulturbeirat mit anteilsmäßig gleich vielen Männern und Frauen und mindestens 13,2 % MigrantInnen (entsprechend ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil)?

Grundsätzlich ja, wobei offen ist, ob sich das auf alle in Frage kommenden Gremien sinnvollerweise 1:1 umlegen lässt.

F) Freie Medien

19. Der Bereich der Freien Medien soll in einem eigens dafür zu schaffenden Landesmedienförderungsgesetz verankert werden. Wird diese Forderung von Ihrer Partei unterstützt?

Ein mittelfristiges Konzept zur Förderung und zur Entwicklung alternativer Medien (Print, Radio, Fernsehen und Web) ist unbedingt erforderlich. Mit der bisher gehandhabten projektabhängigen Förderung war stets der Versuch verbunden, inhaltlich auf freie Medien Einfluss zu nehmen. Eine mittelfristige Förderzusage die Strukturen betreffend, würde diese verdeckten Zensurbestrebungen verhindern, wie auch eine Medienlandschaft abseits der großen Monopole ermöglichen. Eine Forderung, deren Realisierung demokratiepolitisch von eminenter Bedeutung ist.

20. Die KUPF tritt für eine kontinuierliche Strukturfinanzierung für den nichtkommerziellen Rundfunk in OÖ aus Landesmitteln ein. Welche Position nimmt Ihre Partei hier ein?

Hier gilt gleiches wie für alternative Medien in den Bereichen Print, Web oder TV im Rahmen der gesamten Landesmedienförderung.

G) Kulturarbeit ist Arbeit

21. Die KUPF tritt in den zuMUTungen dafür ein, dass die öffentliche Hand strukturelle Rahmenbedingungen schaffen muss, um qualifizierte Voraussetzungen für ehrenamtliche Kulturarbeit zu gewährleisten. Wie steht ihre Partei zu dieser Forderung nach Strukturfinanzierung?

Ein Schwerpunkt unserer kulturpolitischen Positionierung ist der Kampf gegen die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse, von welchen gerade die AktivistInnen der freien Kultur- und Medienarbeit betroffen sind. Wobei sich die freie Kulturszene hier auch die Kritik gefallen lassen muss, dass unhinterfragt unternehmerisches Denken zum vorherrschenden Modell wurde. Prekäre Arbeitsverhältnisse und abhängige Selbstständigkeit wurden deswegen erst spät als das verhandelt was sie sind: Wesen und Resultat neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitiken. Wir verweisen zu diesem Punkt auch auf unsere langfristige Forderung nach einem allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommen, worüber eine intensivere Debatte notwendig ist.

22. Tritt Ihre Partei für die Förderung von Kulturinitiativen ein, die sich im Rahmen ihrer Kulturarbeit gesellschaftspolitisch engagieren (z.B. durch Schwerpunktsetzung auf antirassistische, antisexistische und gegen Rechtsextremismus gerichtete Arbeit), und im Rahmen dieser Arbeit auch unbequem für Parteien werden können?

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und Sexismus sind der KPÖ sehr wichtige Anliegen und wurde bereits in den letzten Jahren intensiv geführt. Der Zusammenhang dieser Aspekte mit der Kulturarbeit ist angesichts einer bedenklichen politischen Rechtsentwicklung evident und angesichts des herrschenden Opportunismus der Großparteien mit eine ständigen Auseinandersetzung mit diesen verbunden.

Infos: http://www.kupf.at/, http://www.zumutungen.at/, http://www.facebook.com/group.php?gid=110382383012