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Über Schmutz und Schund im Wahlkampf

  • Mittwoch, 9. September 2009 @ 14:42
Wahlen Von Leo Furtlehner

Gegen „Schmutz und Schund“ zieht neuerdings die SPÖ zu Felde. Das erinnert an die 50er Jahre, als unter diesem Titel gegen Groschenromane und Comics kampagnisiert und als Alternative das „gute Buch“ propagiert wurde. Legendär ist eine Episode von Helmut Qualtinger, der 1950 mit einer seiner „Aktionen“ die Aufmerksamkeit auf sich richtete, als er ein goldenes „U“, das sich vom Firmenschild eines Pelzhauses am Wiener Kohlmarkt löste und nun auf der Strasse lag schön verpackt und ans Unterrichtsministerium schickte. Einem beigelegten Brief des „Aktionskomitees gegen Schmutz und Schund“ war zu entnehmen, dass diese „U“ die Sittlichkeit arg bedrohe, weil es in einigen lasziven Worten vorkomme. Qualtinger war einschlägig schon so bekannt, dass die Kriminalpolizei sofort bei ihm auftauchte und sein „Geständnis“ entgegen nahm.


Aktuell geht es freilich um jenen „Schmutz und Schund“ im Wahlkampf, der angeblich von der ÖVP gezielt eingesetzt wird. Mit einem politischen Großaufgebot empörte sich die SPÖ bei einer Pressekonferenz massiv gegen die „Schmutzkübelkampagne“ der ÖVP, weil diese SP-Chef Haider „unter der Gürtellinie“ anpatzt. Landesrat Ackerl sprach gar von einer „Abteilung für Dreck und Verleumdung“ in der VP-Zentrale. Die ÖVP wiederum wirft Haider schon seit Monaten „Lügen“ vor. Wie es scheint sind beide Großparteien in der Wahlkampf-Gosse gelandet, womit sogar die verhetzenden Sprüche der FPÖ relativiert werden und das heißt schon was.

Die gegenseitigen Beschuldigungen sind lachhaft: So wird von SPÖ-Kreisen ein gefaktes ÖVP-Plakat mit Pühringer-Konterfei und dem Spruch „Weil er Alkohol liebt. Pühringer“ verbreitet. Die Marketing-Guerillas der ÖVP wiederum verbreiten Plakatmotive wo Haider mit einer überlangen Nase einem kleinen Pinocchio nachläuft oder unterstellen der SPÖ für die Verteilung von Gratis-Viagra zu sein.

Grünen-Chef Anschober sieht die Schlammschlacht der beiden Großen als Bestätigung dafür, dass eine Zusammenarbeit der beiden nicht möglich ist und stellt als Gretchenfrage ob weiter schwarzgrün regiert oder es zu einer schwarzblauen Koalition kommt und will die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die politische Kultur machen. Und sogar das BZÖ will den Streit für sich nutzen um für mehr „Miteinander. Nicht gegeneinander“ zu werben.

Gegen einen „schwarzen Machtrausch“ wettert Landesrat Ackerl und klagt, dass 90 Prozent der Bezirkshauptmänner, Schuldirektoren und Leiter der Landesdirektionen ÖVP-Leute sind. Ganz so, als ob im Machtbereich der SPÖ, etwa in den Magistraten Linz, Steyr und Wels oder in der Arbeiterkammer das nicht umgekehrt genauso praktiziert würde. Dass die schwarze Einfärbung des Landes mit Zutun der Grünen erfolgte steht außer Zweifel, personalpolitisch hat diese jedenfalls keine Spuren hinterlassen. Dass Personalreferent Hiesl genüsslich auf die Einstimmigkeit bei den wichtigsten Personalentscheidungen verweist zeigt was vom ganzen Vorwurf zu halten ist.

Streitpunkt ist auch der Vorwurf der SPÖ an schwarzgrün, das Land verkauft zu haben. So berechtigt die Kritik an der Teilprivatisierung der Energie AG auch ist, Haider & Co. sollten nicht verdrängen, dass die SPÖ bei allen anderen angeführten Privatisierungen (Austria Tabak, VA-Tech, Post AG) entweder über die Bundesregierung mitverantwortlich war oder diese wie im Falle der Post auch als Opposition mitgetragen hat. Und auch die riskanten Spekulationsgeschäfte via Cross Border Leasing bei der Energie AG wurden von den SP-Vertretern im Aufsichtsrat mit abgesegnet, im Falle der Linz AG kann die SPÖ ihre Verantwortung überhaupt nicht delegieren – und schweigt daher wohlweislich dazu.

Die KPÖ hat aus gutem Grund das von den „OÖN“ inszenierte Manifest „Für Oberösterreich“ nicht unterzeichnet, mit dem versucht wird das „oberösterreichische Klima“ aus den Zeiten von Gleissner und Koref wiederzubeleben, das jedoch spätestens seit 2003, als Haider mit seinen Ambitionen Landeshauptmann zu werden scheiterte und die schwarzgrüne Koalition gebildet wurde zumindest auf der politischen Ebene ziemlich erledigt ist. Auf der Achse der Sozialpartner ist es immer noch intakt, wie die Kooperation zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer beweist.

Schlammschlacht hin, Schmutzkübel her, Einigkeit besteht bei den Landtagsparteien in jedem Fall darin, dass unerwünschte Konkurrenz medial ausgegrenzt wird. Das deutlichste Indiz dafür sind die von den medialen „Platzhirschen“ wie ORF, OÖN, Rundschau oder Krone veranstalteten Podiumsdiskussionen, bei denen natürlich nur die im Landtag – und um das BZÖ zu hofieren – oder im Nationalrat vertretenen Parteien auf dem Podium sitzen. Auf gar keinen Fall will man die KPÖ dabei haben, da bewirft man sich lieber gegenseitig mit „Schmutz und Schund“ als unerwünschte linke Positionen zuzulassen, was besonders beim öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten ORF ein einziger Skandal ist.




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