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KPÖ will wieder städtischen Wohnbau in Linz

  • Mittwoch, 9. September 2009 @ 12:46
News Wohnen zu leistbaren Preisen und der „freie Wohnungsmarkt“ schließen einander aus. Die Stadt Linz hat jedoch in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass das Wohnen eben diesem freien Markt überantwortet wurde. Die Folge sind steigende Mieten und Betriebskosten, die oft mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens verschlingen. Die Stadt darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die KPÖ fordert daher die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, die Einführung eine kommunale Energiegrundsicherung wie auch das Zurückdrängen des Einflusses der Banken – im speziellen der Raiffeisenbank – im sozialen Wohnbau.

„Auch die Stadt Linz ist gefordert, für die Senkung der zu hohen Wohnkosten aktiv zu werden“, meint Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl. Angeblich ist aus der vor einem Jahr noch hohen Inflation mittlerweile fast eine Deflation geworden – die Wohnkosten waren dessen ungeachtet im August um 4,1 Prozent höher als 2008. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen die für das Wohnen einen überproportionalen Anteil aufwenden müssen.

Mieten und Betriebskosten steigen seit Jahren weit höher als die Inflation oder die Erhöhung von Löhnen bzw. Pensionen. Schuld daran sind die Mietrechtsgesetzgebung des Bundes, der zunehmende Ausstieg der öffentlichen Hand aus der Verantwortung für das Wohnungswesen, die Tarifpolitik der Gemeinden bei den kommunalen Gebühren und die Auslieferung des Wohnbaus an Bodenspekulanten, Baukonzerne und Banken. Mit dem Verkauf der Bundeswohnungen wurde dies weiter verschärft. Der „freie Markt“ kann das Grundrecht auf ein sozial leistbares Wohnen offensichtlich nicht erfüllen.

Die von privaten Hausbesitzern und den meist in Verbindung mit den Banken stehenden Immobiliengesellschaften angebotene Wohnungen sind sündteuer und verschlingen meist ein Drittel bis zur Hälfte des Haushaltseinkommens vieler Familien. Auch die als „sozial“ gepriesenen Genossenschaftswohnungen haben längst jedes soziale Maß verloren.

Darüber hinaus geht durch die Sanierung das Angebot bislang billiger Altbauwohnungen rapid zurück, weil durch Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen die Miete steigt, sowie bei Neuvermietung sofort eine weitaus höhere Miete verlangt wird. Besonders rasant steigen seit Jahren die Betriebskosten. Die Verantwortung dafür liegt bei der Stadt bzw. der stadteigenen Linz AG durch die laufende Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr, auch wenn Linz dabei im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten durchaus günstig liegt.

Die KPÖ fordert bundesweit einheitliche und für alle Wohnungen unabhängig vom Eigentümer verbindliche Kategoriemietzinse gestaffelt nach Baualter und Ausstattung, die generelle Abschaffung aller Befristungen bei Mietverhältnissen, die Befreiung von Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer sowie eine soziale Tarif- und Gebührenpolitik bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr und eine amtliche Preisregelung für Strom, Gas und Brennstoffe. Ein besonderer Schwerpunkt der KPÖ zur Senkung der Wohnkosten und um der wachsenden Armutsgefährdung entgegenzuwirken ist die Durchsetzung einer Energiegrundsicherung damit im Winter keine Wohnung kalt und finster wird weil jemand Heizung oder Strom nicht mehr bezahlen kann.

„Wer sehenden Auges durch Linz geht registriert überall die Werbung „Büros zu vermieten“, trotzdem befinden sich immer neue Büroobjekte in Bau und Planung.“ Für Roland Hochstöger, KPÖ-Bezirksvorsitzender und Listenzweiter bei der Gemeinderatswahl, ist das ein klares Indiz für eine Fehlentwicklung. Offensichtlich wird zu viel Büroflächen gebaut, die dann leer steht. Oder es werden zwangsweise Mieter gesucht wie etwa beim Raiffeisen-Bahnhofstower. Dem gegenüber stehen tausende Wohnungssuchende. 21.654 Personen haben aktuell in Oberösterreich einen „Primärwohnbedarf“, im Klartext heißt das, sie suchen dringend eine Wohnung. Davon 11.024 in Linz.

Seit 1960 gibt es in Linz keinen städtischen Wohnbau mehr, mit dem etwa der dringendsten Bedarf an Sozialwohnungen hätte gedeckt werden können. 1982 wurde auch das Wohnungsamt aufgelöst und die Verwaltung von 5.800 städtischen Wohnungen an die GWG übertragen, 1990 wurde mit einem SPÖ-Alleingang mit einem „Fruchtgenussvertrag“ diese Wohnungen endgültig an die GWG übertragen und somit der politischen Kompetenz des Gemeinderates entzogen.

Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz (GWG) verwaltet 18.500 Wohnungen und gehört aktuell zu 90 Prozent der Stadt Linz und zu je 5 Prozent der Immobilien GmbH bzw. der Immorent GmbH, die Anteile der Banken (Hypo, Sparkasse, Oberbank, Erste und Wiener Städtische) wurden von der Stadt übernommen. Die GWG erwies sich jedoch wiederholt als Vorreiter unsozialer Belastungen und beim Hinauftreiben der Wohnungskosten. So hob die GWG als eine der ersten Genossenschaften Erhaltungsbeiträge ein, kassierte jahrelang überhöhte Zinsen unter Zugrundelegung fiktiver Vermögenswerte und Bauverwaltungskosten oder wenn von WohnungswerberInnen eine Bürgschaft verlangt wird, die Menschen mit sehr geringem Einkommen kaum auftreiben können.

Sogar die SPÖ-Mietervereinigung kritisierte wiederholt die hohen Mieten sowohl in Neubauwohnungen, als auch in sanierten Altbauwohnungen der GWG. Diese schöpft dabei den gesetzlichen Rahmen samt Zuschlägen voll aus, womit soziale Ansprüche zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Wenn sich der GWG Vorstand dabei auf die Gesetzeslage beruft, ist anzumerken, dass die geltenden Gesetze maßgeblich durch Interventionen der Gemeinnützigen Bauvereinigungen selbst gestaltet werden. In den Rechnungshofberichten der letzten Jahre wurde etwa bemängelt, dass die GWG zu teure Darlehen aufgenommen und zu teure Versicherungen abgeschlossen hat.

Als bedenklich für die Wohnungspolitik sieht die KPÖ auch die Formierung des immer größer werdenden Raiffeisen-Komplexes auf dem Wohnungsmarkt. Zu dem gehört nicht nur die Gesellschaft für Wohnbau (15.270 Wohnungen), sondern auch die von der voestalpine übernommene GIWOG (31.340 Wohnungen) sowie die aus dem Pool der Bundeswohnungen übernommene WAG (21.870 Wohnungen) und die EBS (3.100 Wohnungen). Zurückgewiesen werden von der KPÖ daher auch die immer wieder geäußerten Begehrlichkeiten des Raiffeisen-Imperiums an der städtischen GWG.

Die Hauptforderung der KPÖ ist die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnungsbaues durch Errichtung von Wohnungen für den dringendsten sozialen Bedarf, ein sozialer Auftrag für die GWG zur Bereitstellung günstiger Mietwohnungen, ein Bundesgesetz zur Erfassung leer stehender Wohnungen mit Einweisungsrecht für die Gemeinden für Wohnungssuchende zu sozialen Mieten und die Umschichtung der Wohnbauförderung zur Errichtung sozial günstiger Mietwohnungen.


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