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SPÖ-Ministerin Bures will Straßen von Kundgebungen freihalten

  • Montag, 7. September 2009 @ 14:52
News „Ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem Versuch durch eine Änderung des Bundesstraßengesetzes die verfassungsmäßig verankerte Versammlungsfreiheit auszuhebeln“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bures möchte im Paragraph 8, Absatz 1 dieses Gesetzes mit der Verankerung des Zusatzes „…oder erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen…“ Blockaden von Autobahnen oder anderen Straßen durch demonstrierende Anrainer künftig im Interesse eines möglichst flüssigen Autoverkehrs verhindern.

Ein Anlass für diese ministerielle Bestrebung ist offensichtlich, dass zunehmend lärm- und abgasgeplagte AnrainerInnen von Autobahnen aus Protest gegen die wachsende Verkehrslawine und zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zeitweise die Autobahn blockieren, wie das etwa auf der Inntal- oder der Innkreisautobahn wiederholt geschehen ist. Laut Bures soll künftig die Benutzung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken untersagt wird, wenn eben „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ damit verbunden sind.

Die Ministerin handelt hier offensichtlich im Interesse der Auto- und Frächterlobby und will mit diesem Gummiparagraphen die grenzenlose EU-Mobilität garantieren. Dass sich damit die sich immer auf die Traditionen der Demokratie berufende SPÖ die Versammlungsfreiheit unterminiert liegt im neoliberalen Trend der Regierungspolitik und in Richtung autoritärer Tendenzen: „Wir erst einmal auf Autobahnen Versammlungen untersagt, lässt sich das willkürlich auf alle anderen öffentlichen Verkehrsflächen ausdehnen“, befürchtet Furtlehner.

Die KPÖ sieht den Vorstoß von Bures auch im Zusammenhang mit dem brutalen Polizeieinsatz vom 1. Mai 2009 in Linz, wo die Polizei entscheiden wollte, wer bei der Demonstration mitgehen durfte oder nicht und dabei friedliche DemonstrantInnen systematisch zwangsweise identifizierte, wobei zahlreiche Betroffene durch Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt wurden. Dieser Polizeieinsatz vom 1. Mai war ein bedenklicher Präzedenzfall für die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Hinblick auf Krise.

Die KPÖ fordert Bures auf, ihr Vorhaben unverzüglich zurückzuziehen und die Parlamentsparteien dieser Gesetzesnovellierung die Zustimmung zu verweigern: „Autobahnen und Straßen sind öffentliche, aus Steuergeldern finanzierte Plätze und müssen fallweise auch für Versammlungen zur Verfügung stehen, zumal ohnehin nicht aus Jux und Tollerei demonstriert wird, sondern aus Protest gegen die Versäumnisse der Politik und das muss ein demokratisches Staatswesen schon aushalten“, so Furtlehner abschließend.


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