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Demokratie Marke ORF, am Beispiel Steyr

  • Freitag, 4. September 2009 @ 23:00
Wahlen Foto: Die Kandidaten der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Steyr (Fritz Alton, Mag. Norbert Czechura, Manfred Haslinger, Erhard Mairpeter, von links nach rechts).

Sein Demokratieverständnis demonstriert der öffentlich-rechtliche ORF einmal mehr derzeit im oberösterreichischen Wahlkampf. Da gibt es beispielsweise Podiumsdiskussionen zur Gemeinderatswahl in Linz, Steyr und Wels. Auf dem Podium sitzen freilich nur VertreterInnen der schon im Gemeinderat vertretenen Parteien. Damit auch das BZÖ Platz findet wird die ORF-Demokratie insofern ausgeweitet, dass auch im Landtag oder Nationalrat vertretene Parteien berücksichtigt werden. Wichtig ist letztlich, dass die KPÖ und andere Kleinparteien ausgegrenzt werden.


In einen gehörigen Argumentationsnotstand kam der ORF-Moderator bei der ersten derartigen Diskussion am 4. September 2009 in Steyr. Während der Eröffnung und den Statements der Parteienvertreter auf dem Podium verteilten Aktivisten der KPÖ Wahlinfos an das Publikum. In der Diskussion meldete sich KPÖ-Gemeinderats- und Bürgermeisterkandidat Manfred Haslinger zu Wort und „bedankte“ sich nach einer kurzen Vorstellung für die „Nichteinladung“ des ORF.

Haslinger brachte dann die Kritik des Rechnungshofberichts über die zu hohen Gebühren für Müllabfuhr und Kanalkosten zur Sprache und meinte, dass die Stadt finanziell bereits so verzweifelt ist, dass die BürgerInnen über die Gebühren geschröpft werden müssen. Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) meinte dazu, er wisse, dass die Stadt zu viel berechnet und Überschüsse in Zukunft zweckgebunden für die Müllabfuhr verwenden würden. Er wollte freilich nicht ausschließen, dass es eine weitere Erhöhung gibt, gesenkt würden die Gebühren auf keinen Fall.

Weiters forderte Haslinger Initiativen der Stadt für eine Eindämmung der Wettbüros, etwa durch ein Einspruchsrecht bei der Vermietung von Lokalen dafür. Ebenfalls wies Haslinger darauf hin, dass das Radwegenetz in Steyr desolat und teilweise lebensgefährlich ist und in den letzten Jahren auf diesem Sektor nichts gemacht wurde.

Aus dem Publikum wurden insgesamt nur fünf Fragen gestellt, davon drei von Haslinger. Im ORF-Bericht wurde die Präsenz der KPÖ freilich unterschlagen. Auch Vertreter der anderen Parteien zeigten sich verwundert über die Ausgrenzungspraxis des ORF.

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