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Bürgermeister Dobusch soll endlich Cross Border Leasing offenlegen

  • Montag, 7. September 2009 @ 09:10
News Die Linzer KPÖ fordert jetzt SPÖ-Landeschef Erich Haider auf mit gleicher Konsequenz wie bei der landeseigenen Energie AG auch für die Beendigung der riskanten Cross Border Leasing Verträge der stadteigenen Linz AG Energie aufzutreten: „Wenn Haiders Behauptungen stimmen, dass die Eigentumsrechte der durch CBL-Verträge betroffenen 14 Kraftwerke der EAG in das Eigentum von US-Trusts übergegangen sind und sich diese Zugriffrechte auf Schlüsselgrundstücke, Wasserrechte und Turbinen, dann trifft das wohl gleichermaßen auch für die Anlagen der Linz AG zu“, meint Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl.

Die Linz AG verleaste 2001 das Stromnetz und 2002 das Fernwärmenetz, weiters das Fernheizkraftwerk Linz-Süd. Zwischen 2001 und 2008 verdiente die Linz AG durch die CBL-Geschäfte zwar rund zehn Millionen Euro, ein im März 2009 vom Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates empfohlener Ausstieg der Verträge für das Fernwärme- und Stromnetz kostet die Linz AG allerdings 177,5 Millionen US-Dollar. Vertragspartner dabei ist der im Zuge der Finanzkrise konkursbedrohte US-Versicherungskonzern AIG, der auch die CBL-Geschäfte der Energie AG zu 75 Prozent finanziert hat. Unabhängig davon ob dieser Ausstieg zustande kommt bleibt das städtische Unternehmen hingegen beim Fernheizkraftwerk weiterhin an CBL-Verträge gebunden.

Die KPÖ fordert Bürgermeister Franz Dobusch als Aufsichtsratsvorsitzenden der Linz AG auf, endlich die CBL-Verträge der Linz AG offenzulegen und der Linzer Bevölkerung reinen Wein über diese Spekulationsgeschäfte und die finanziellen Konsequenzen für das kommunale Unternehmen und die Stadt einzuschenken: „So wie die die SPÖ zu Recht fordert, dass die OberösterreicherInnen das Recht haben zu wissen was mit ihrer Energieversorgung in Hinblick auf die Energie AG geschehen ist, gilt das auch für die Stadt Linz in Bezug auf die Linz AG“, so Grünn.

Der Hintergrund für solche riskanten „Erfindungen“ zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist die neoliberale Politik der Aushungerung der öffentlichen Haushalte, wobei die Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt als Brecheisen für Liberalisierung und Privatisierung verwendet werden: „Mehr gesellschaftliche Verantwortung erreichen wir nur, wenn stadteigene Unternehmen wie die Linz AG nicht abseits der politischen Verantwortung des von der Bevölkerung gewählten Gemeinderates agieren können“, so Grünn abschließend.


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