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AMAG-Landeshaftung als Liebesdienst für Raiffeisen?

  • Donnerstag, 3. September 2009 @ 09:36
News Ein Liebesdienst für die Raiffeisen Landesbank (RLB) ist offensichtlich die von LH Josef Pühringer (ÖVP) forcierte Haftung für die durch den Immofinanz-Skandal gefährdete AMAG. Bekanntlich hat sich Pühringers Parteifreund RLB-Chef Ludwig Scharinger wie schon bei Hypo, Salinen AG, voestalpine, Energie AG usw. wieder einmal als Retter angeboten und will mit einem von Raiffeisen und Oberbank geführten OÖ-Konsortium bei der AMAG einsteigen.

Der wahre Hintergrund für das massive Interesse dürfte aber sein, dass die RLB ein sogenanntes Hybridkapital in Höhe von 200 Millionen Euro für die Constantia (mit 90 Prozent derzeit Haupteigentümer der AMAG, zehn Prozent gehören einer Mitarbeiterbeteiligung) begeben hat, dessen Ausfall befürchtet wird. Mit einer Landeshaftung und einem Einstieg bei der AMAG soll das offensichtlich abgewendet werden.

Mit der 1996 um einen symbolischen Schilling erfolgten Privatisierung der vormals verstaatlichten AMAG wurde das Unternehmen zum Spielball von Finanzhaien, sodass heute trotz guter Auftragslage Gefahr für die 2.300 Arbeitsplätze besteht. Daher verlangt die KPÖ auch die Enteignung und Wiederverstaatlichung der AMAG, da die von den Landtagsparteien forcierten Modelle wie Einstieg der Banken, Landesbeteiligung, Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung und 300 Millionen Euro Landeshaftung keine wirkliche Perspektive darstellen.

„Im Interesse der Beschäftigten und des Standortes kann nicht zugeschaut werden, wie ein an sich gesundes Industrieunternehmen von unverantwortlichen EigentümerInnen im Strudel von Finanzmarktspekulationen zerstört und zum Spielball der Banken wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ verweist dazu auf eine Kritik von AMS-Landeschef Roman Obrovski der kürzlich die Frage stellte: „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“.

Diese Schlüsselfrage trifft gerade in Oberösterreich in Hinblick auf dem dominanten Einfluss des Raiffeisen-Imperiums auf die gesamte Landespolitik zu. So wie die die von SPÖ-Kanzler Werner Faymann geführte Bundesregierung mit ihrem in einer Nacht- und Nebelaktion Ende 2008 beschlossenen 100-Milliarden-Haftungspaket für Banken und Konzerne will offenbar auch die ÖVP-dominierte Landesregierung einmal mehr dem Raiffeisen-Konzern hilfreich entgegenkommen. Die Kritik von SPÖ-Klubchef Karl Frais am „ÖVP-Parteinetzwerk unter der Führung der RLB“ ist insofern unglaubwürdig, als Teil des Raiffeisen-Netzwerkes auch die SPÖ-geführte Stadt Linz ist und gerade in der Landeshauptstadt der Einfluss von Raiffeisen am deutlichsten sichtbar ist.

Die KPÖ sieht dies als Beweis dafür, dass die neoliberale Philosophie „Gewinne privatisieren, Verluste und Risiken dem Staat, sprich den SteuerzahlerInnen aufladen“ auch als Motto für die Krisenbewältigung gilt: „Nachdem Kapital und Millionenvermögen seit Jahren kaum mehr Steuern zahlen weil die Regierungen Österreich zum Steuerparadies Europas gemacht haben, läuft das darauf hinaus, dass letztlich die Lohnabhängigen blechen müssen, die mit Lohnsteuer und Mehrwertsteuer für einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens leisten müssen“, so Furtlehner abschließend.


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