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Pühringer und Haider stellen der FPÖ einen Persilschein aus

  • Mittwoch, 2. September 2009 @ 12:13
News Als erschütternd bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das hemmungslose Buhlen von ÖVP und SPÖ um die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer bei der Landeshauptmannwahl: „Damit setzen Pühringer und Haider die schlechte Tradition fort, sich die FPÖ als Koalitionspartner warmzuhalten und ignorieren systematisch die ständigen Angriffe der Strache-Partei auf den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik, etwa durch die Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes oder die personelle Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus“, so Furtlehner.

Bei der jüngsten OÖN-Podiumsdiskussion stellten sowohl LH Josef Pühringer („Daher will ich vorweg keine Aussagen treffen, wer mit wem koalieren soll.“) als auch LHStv. Erich Haider („Daher bin ich gegen das Ausgrenzen von Parteien, die in die Regierung gewählt wurden.“) der FPÖ neuerlich einen Persilschein aus. Pühringer lobte zudem bei einer ORF-Konfrontation den FPÖ-Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner über den grünen Klee und ignoriert, dass auch in Oberösterreich die Wahlwerbung der FPÖ voll und ganz auf Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Verhetzung setzt und die personellen Verfilzungen mit dem Rechtsextremismus hier besonders ausgeprägt sind.

„Es ist aber ein Gebot der politischen Fairness, den WählerInnen reine Wein einzuschenken und schon vor der Wahl klarzustellen, wie sich die Parteien nach der Wahl verhalten“, fordert Furtlehner. Die KPÖ erinnert dazu auch an den eindringlichen Appell des Widerstandskämpfers Hans Marsalek, der eine klare Abgrenzung von der FPÖ, die gerade in Oberösterreich tief in die Machenschaften der rechtsextremen Szene verstrickt ist, verlangt.

Bekanntlich stehen auf den Wahlvorschlägen der FPÖ Personen mit einem eindeutig rechtsextremen Konnex: Dem Linzer FPÖ-Spitzenkandidat Detlef Wimmer wurde wegen seiner Kontakte zum neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) eine Offizierskarriere im Bundesheer verwehrt. Ein früherer VAPO-Aktivist ist der FPÖ-Kandidat Sebastian Ortner (ehemals Mühlegger). Der Voest-Ersatzbetriebsrat Harald Haas sagte beim BFJ-Prozess in Wels aus, dass er „keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ“ sieht. In Linz kandidiert der frühere Chef des rechtsextremen deutschen Witiko-Bundes Horst Rudolf Übelacker, der zeitweise auch Mitglied der rechtsextremen Republikaner war. Landeschef Lutz Weinzinger hat sich mit seinem Sager „Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein“ hinreichend profiliert.


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