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Linz: KPÖ hat ein anderes Verständnis von Sicherheit

  • Dienstag, 1. September 2009 @ 14:06
News Mag Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl kritisiert, dass die gerade jetzt im Wahlkampf deutlich gewordene Sicherheitsmanie von ÖVP und FPÖ im Widerspruch zu wesentlichen Fakten steht, somit ausgesprochen kontraproduktiv ist und im Ergebnis mehr Unsicherheit schafft. Sogar laut Innenministerin Fekter (ÖVP) ist Linz derzeit im Vergleich die sicherste Landeshauptstadt. Auch die kriminologische Sicherheitsanalyse der Universitätsprofessoren Bacher und Birklbauer konstatiert Linz ein vergleichsweise hohes Sicherheitsniveau, weist jedoch auf erhöhte Risikofaktoren durch hohe Arbeitslosen- oder Sozialhilfequoten, schlechte Bausubstanz oder belastende Wohnumgebung hin.

Der rechte Sicherheitsdiskurs senkt durch systematische Fehlinterpretation objektiver Sicherheit das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung, was offensichtlich ein Wesenszug populistischer Politik ist. Wesentliche Aspekte des Sicherheitsempfindens hängen mit Gewalt, Kriminalität, Drogen, Alkoholismus, Obdachlosigkeit etc. zusammen, haben also letztlich soziale Ursachen. Der Hintergrund ist daher die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter ökonomische Verwertbarkeit, sprich des Profits. Wer nicht ausreichend konsumwillig oder konsumfähig ist wird ausgegrenzt. Der durch die Krise verstärkte Kurs auf autoritäre Lösungen baut auf der politisch geschaffenen Akzeptanz in der Bevölkerung nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, wird nichts dagegen haben“ auf.

Die Erfahrung mit einer Politik des „Zero Tolerance“ in den USA hat gezeigt, dass damit Kriminalität nicht beseitigt werden kann. Worum es den Nachahmern dieser reaktionären Strategie hierzulande geht sind „Clean Cities“, wo insbesondere die Einkaufsstraße als Schaufenster des Standorts und seiner Konsum- und Erlebnisqualität herausgeputzt und von störenden Elementen freigehalten werden sollen. Seit dem Mittelalter entwickelte Ausgrenzungsmuster stigmatisieren mit der kapitalistischen Hochleistungsgesellschaft nicht konforme Gruppen als arbeitsscheu, Versager und selbstverschuldet an ihrer Lage, die man der Allgemeinheit möglichst nicht zumuten will.

Die Debatte um Sicherheit hat mehrere Aspekte: Dahinter steht eine gezielte Ablenkung von wirklichen, nämlich sozialen, aus dem Charakter der Gesellschaft resultierenden Problemen, es werden Feindbilder und die Profitinteressen der Sicherheitsbranche bedient und eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben etwa durch Stadtwachen oder Bürgerwehren betrieben. Die KPÖ hat ein anderes Verständnis von Sicherheit, für uns ist und bleibt daher der wesentliche Aspekt dieser Debatte die soziale Sicherheit. Statt zunehmender Polarisierung in eine kleine reiche Minderheit und einen immer größeren Teil der in die Armutsfalle gedrängt wird sind soziale Gerechtigkeit durch eine entsprechende Verteilungspolitik und gesellschaftliche Solidarität notwendig. In diesem Sinne ist auch die Stadt Linz gefordert.

Edith Friedl weist darauf hin, dass die Polizei zum Unsicherheitsfaktor, etwa wenn wie am 1. Mai 2009 in Linz friedliche DemonstrantInnen niedergeprügelt werden, wenn ein Linzer ÖVP-Gemeinderat als Polizist illegale EKIS-Abfragen zur Bespitzelung von Nachbarn durchführt oder wie kürzlich in Krems jugendliche Einbrecher einfach niedergeschossen werden. Der Polizeieinsatz vom 1. Mai war ein bedenklicher Präzedenzfall für die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Hinblick auf Krise. Die KPÖ fordert nach wie vor die Einstellung der Verfahren gegen mehrere Angeklagte wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Strikt abzulehnen ist der Trend zur Privatisierung von Sicherheitsaufgaben durch die Forderung nach Stadtwachen, Bürgerwehren oder den immer umfangreicheren Einsatz privater Security-Dienste. Bezeichnend ist, dass jene Parteien die mehr Sicherheit fordern auch die Schutzengel der privaten Waffennarren sind. Bekanntlich passieren die schlimmsten Massaker im engsten Familienkreis durch biedere Bürger, 18 Prozent aller Selbstmorde werden mit Schusswaffen verübt. Notwendig ist daher ein allgemeines Waffenverbot.

Michael Schmida bezeichnet den Kampf um die Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes und Nutzung durch alle BürgerInnen auch für Linz als zentrales Anliegen. Hinter der Vertreibung von Obdachlosen vom Bahnhof, Punks beim Lentos oder vom Taubenmarkt, Bettelnde von der Landstraße, Junkies im Schillerpark oder Volksgarten oder anderen nicht konsumangepasste Menschen aus Parks oder von öffentlichen Plätzen stehen letztlich ökonomische Interessen weil sie als geschäftsschädigend betrachtet werden. Es ist zu vermuten, dass mit der Errichtung eines neuen Jugendtreffs bei der Eisenbahnbrücke die Vertreibung Jugendlichen von der Donaulände verbunden ist, nachdem diese schon vorher vom Taubenmarkt verbannt wurden.

Scharf kritisiert wird von der KPÖ auch die zunehmende Videoüberwachung. Schon 2005 waren in Linz rund 5.000 Videokameras installiert. Laut Hans Zeger (ARGE Daten) wird man bei einem längeren Einkaufsbummel durch die Landstraße von 100 Kameras bespitzelt, so sind etwa am Hauptbahnhof 80 oder in der Plus City 255 Kameras installiert. Eine Absage erteilt die KPÖ auch der Forderung nach Alkoholverboten in Parks oder auf öffentlichen Plätzen, wie sie in verschiedenen Gemeinden bereits existieren. Es ist ein Widersinn, wenn auf öffentlichen Flächen vor Lokalen oder bei Festen Alkohol ausgeschenkt werden darf, aber jemand bestraft werden soll, der im Park eine Flasche Bier trinkt.

Das moderne Strafgesetzbuch kennt den Tatbestand des Bettelns im Unterschied zur Monarchie nicht mehr. Einschlägige Landespolizeigesetze und Verordnungen sind daher ein Rückfall in die Monarchie. Hinter der Forderung nach Bettelverboten steht das Interesse der Wirtschaft die Einkaufsstraßen konsumstörende Personen fernzuhalten, statt der Tatsache ins Auge zu blicken, dass Betteln Ausdruck einer zunehmenden neuen Armut und der kapitalistischen Gesellschaft immanent ist.

Kritisiert wird von der KPÖ auch jene Neugestaltung von Plätzen wenn wie etwa am Hessenplatz „störende“ lärmabschirmende Hügel zu den Durchzugsstraßen beseitigt und der Park in bester Blockwart-Manier „durchsichtig“ gemacht wird, sodass die Polizei aus dem Streifenwagen von jeder Seite den Platz bis zum anderen Ende einsehen kann um die Obdachlosen, Junkies usw. leichter vertreiben zu können. Hinter der Aufforderung von Stadtrat Luger die BürgerInnen sollten die teilweise als Pflaster- oder Betonwüste neugestalteten Plätze zur Nutzung zu erobern steht ein Missbrauch der Zivilgesellschaft weil die neu gestalteten Plätze – Pfarrplatz, Nordico usw. – nämlich so gestaltet sind, dass dort ihre kulturell höchst seichten Events möglichst effizient abwickeln werden.


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